Klimaschutz ist praktizierter Verbraucherschutz

Klima- und Verbraucherschutz sind keine Gegensätze, sondern bedingen und verstärken sich. Ein rascher Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft zu einer klimaneutralen Gesellschaft liegt im Verbraucherinteresse. Klimaschutz ist gut verstandener Verbraucherschutz. Verbraucher werden von Betroffenen zu aktiven Gestaltern und Nutznießern des Wandels.
Von Dr. Aribert Peters

(14. Juni 2022) Der sechste Bericht des Weltklimarats hat deutlich gemacht: Bis zum Jahr 2030 müssen weltweit die Emissionen halbiert werden, um die 1,5-Grad-Grenze zu erreichen. Diesem Ziel hat sich auch die neue Bundesregierung verpflichtet (siehe „Koalitionsvertrag durchleuchtet“). Es gibt mittlerweile einen breiten gesellschaftlichen Konsens darüber, dass eine umfassende Energiewende basierend auf CO₂-freien Technologien dringend nötig ist, um der gefährlichen Klimakrise abzuhelfen und heikle Abhängigkeiten von fossilen Energielieferungen aus dem Ausland zu reduzieren.

Energieverbraucher wollen eine langfristig sichere, umweltfreundliche und auch günstige Energieversorgung. Sonne und Wind stellen in Deutschland genug Energie bereit. Ihre Nutzung ist bereits seit Jahren kostengünstiger als fossile Energiequellen. Selbst dann, wenn man nur die Brennstoffkosten fossiler Kraftwerke betrachtet und ihre Umweltfolgekosten ignoriert. Darüber hinaus steigen die Preise konventioneller Energien seit Jahren und ihre Verfügbarkeit sinkt. Aber auch das Energiesparen lohnt sich: Die Errichtung von im Bau zunächst teureren, aber dafür besser gedämmten Passivhäusern rechnet sich über die Lebensdauer betrachtet aufgrund langfristiger Einsparungen fast immer – meist sogar schon nach 10 bis 20 Jahren und danach sparen die Besitzer effizienter Häuser Jahr für Jahr viel Geld.

Transformation als Prozess

Klimaschutz ist nicht damit erledigt, dass energieintensive SUV von Diesel auf große Batterien umgerüstet werden und Gasheizungen in schlecht gedämmten Gebäuden durch Wärmepumpen ersetzt werden. Vielmehr bedeutet Klimaschutz, dass alle Bereiche der Gesellschaft sich tiefgreifend und rasch verändern, effizienter und gerechter werden und sich unter dem Ziel des Klimaschutzes neu finden. Denkt man dies weiter, wird klar, dass Autos nicht mehr als Einkaufspanzer mit der Stirnfläche einer Schrankwand, sondern dem tatsächlichen Bedarf entsprechend kleiner und windschnittiger gebaut werden und dann mit viel kleineren Motoren und Batterien auskommen, die weniger Ressourcen verbrauchen. Bei Häusern wiederum muss neben dem bloßen Heizungstausch auch beim Energiebedarf und damit bei Dämmung und Wärmeschutz angesetzt werden.

Kosten und Potenziale

„Knapp sind nicht die erneuerbaren Energien, knapp ist die Zeit“, schrieb Hermann Scheer, Solarvisionär und Träger des Alternativen Nobelpreises bereits im Jahr 2005. Die Potenziale der Erneuerbaren sind gewaltig, auch in Deutschland – auf jeden einzelnen Quadratmeter Deutschlands strahlt die Sonne mit einer Energie, die übers Jahr gemittelt 100 Liter Öl entspricht.

Das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme (ISE) hat im Juni 2021 in einer Studie die Stromgestehungskosten erneuerbarer Energien mit denen konventioneller Energien verglichen. Die Untersuchung zeigt deutlich, dass die Stromgestehungskosten von erneuerbaren Energien inzwischen unter den Betriebskosten von konventionellen Kraftwerken liegen. Geringere Betriebskosten von Solar und Wind gleichen die im Vergleich mit konventionellen teilweise höheren Investitionskosten mehr als aus.

Besonders interessant ist eine Betrachtung des über die Jahre anhaltenden Preisverfalls von PV-Anlagen. Zwischen 1990 und 2020 sind die Kosten um mehr als 90 Prozent gesunken. Aufschlussreich ist auch, dass die Ausbauprognosen für Photovoltaik, selbst in Szenarien, die von einem hohen technischen Fortschritt ausgingen, stets aufs Neue deutlich übertroffen wurden und aus diesen Prognosefehlern bis heute nicht gelernt wurde. Stets wird ­davon ausgegangen, dass die Erneuerbaren weltweit an ihrem Zenit stünden – und im nächsten Jahr hat sich die Leistung ganz überraschend doch wieder verdoppelt.

Das entscheidende Argument gegen die erneuerbaren Energien hat sich also umgewandelt in ein Argument für die Erneuerbaren. Konnte man früher noch Verbraucher- gegen Umweltschutz ausspielen, so ist das nun vorbei. Verbraucher- und Umweltschutz verlangen gleichermaßen nach günstigen und umweltfreundlichen Energiequellen. Das sind unzweifelhaft die Erneuerbaren.

Das EEG-Paradoxon

Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz finanzieren Verbraucher seit dem Jahr 2000 den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland. Die Idee war damals bestechend einfach: Die Betreiber von Wind- und PV-Anlagen erhalten einen auf 20 Jahre festgeschriebenen Preis für den von ihnen ins Netz eingespeisten Strom. Diese Vergütungskosten werden auf alle Stromverbraucher aufgeteilt und als EEG-Umlage auf den Strompreis aufgeschlagen. Dieses System war so erfolgreich, dass bisher rund 2.000.000 PV-Anlagen und 30.000 Windkraftanlagen mit einer maximalen Peakleistung von 122 GW gebaut wurden. Verbraucher haben durch die Abnahmevergütung für erneuerbaren Strom und die von ihnen aufgebrachte EEG-Umlage erreicht, dass die Erzeugungskosten erneuerbaren Stroms in Deutschland und weltweit drastisch gesunken sind – auch für die Industrie, die von einer Kostentragung durch die Politik stets großzügig befreit wurde. Ein großes Geschenk deutscher Verbraucher an die Menschheit.

Aufgeschreckt durch die jährlich rasch anwachsenden Mengen erneuerbaren Stroms und den schnellen Zubau neuer Grünstromanlagen wurde das EEG unter dem Einfluss der Fossil-Lobby ab dem Jahr 2012 von einem Förder- zu einem Bremsinstrument umgebaut:

• Die Vergütungen wurden im Jahr 2012 plötzlich drastisch gesenkt. Viele im Bau befindliche Anlagen wurden wirtschaftlich hart getroffen. Noch härter traf es die deutsche Solarwirtschaft. Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge hat sich die Zahl der Beschäftigten in der PV-Industrie zwischen 2012 und 2013 halbiert – in nur einem Jahr wurden 50.000 Arbeitsplätze vernichtet.
• Das Ausbauvolumen Erneuerbarer wurde durch einen „Deckel“ begrenzt. Anstelle eines möglichst schnellen Ausbaus wurde ein möglichst langsamer Ausbau angestrebt.
• Die gesetzlichen Regelungen des EEG wurden immer komplizierter. Das Gesetz wurde im Jahr 2000 mit nur 12 Paragraphen eingeführt und war klar verständlich. 22 Jahre später hat das Gesetz über 180 Paragraphen und besteht in weiten Teilen aus Verweisen auf andere Paragraphen, Formeln und Anhängen. Wer im Gesetz nach einer aktuellen Einspeisevergütung sucht, wird diese nicht mehr finden – die Vergütungen müssen von Experten errechnet und durch die Bundesnetzagentur veröffentlicht werden. Jeden Monat gibt es dutzende neue Vergütungssätze.
• Vergütungen werden für größere Anlagen nur noch gewährt, wenn sich die potenziellen Betreiber bei mengenmäßig begrenzten „Ausschreibungen“ durchsetzen konnten. Nur kleine Anlagen erhalten noch feste Vergütungen.
• Der erneuerbar erzeugte Strom, dessen Ausbau durch das EEG gefördert werden soll, wurde selbst mit der EEG-Umlage belastet und dadurch verteuert. Mieterstrom konnte sich aus diesem Grund bis heute nicht durchsetzen.
• Seit 2012 muss der eingespeiste Strom an der Strombörse vermarktet werden. Das zog die Börsenpreise insgesamt nach unten. Und die EEG-Umlage, berechnet als Differenz zwischen Einspeisetarif und Börsenvergütung, stieg für Verbraucher. Und zwar doppelt so schnell wie die an Anlagenbetreiber gezahlten Vergütungen.

Subventionierte Industrie

Großverbraucher wie Industriebetriebe konnten von günstigen Preisen an der Strombörse profitieren. Zudem sind sie von vielen Abgaben und Steuern befreit. Privatverbraucher mussten die höheren EEG-Vergütungen über ihren Strompreis aufbringen, konnten jedoch kaum von den gesunkenen Börsenpreisen profitieren. Der Mittelstand und private Verbraucher sind nicht nur mit steigenden Stromkosten und zusätzlich der EEG-Umlage belastet, sondern es wurde ihnen zudem gegen jede Vernunft erschwert, sich selbst mit erneuerbarem Strom zu versorgen. Gewerbekunden, die eine PV-Anlage größer 30 kWp betreiben, müssen beispielsweise auf ihren selbst erzeugten Strom EEG-Umlage an den Netzbetreiber zahlen. Mit dem ersten Entwurf zum EEG 2022 wird der Ausbau erneuerbarer Energien nicht grundsätzlich erleichtert. Selbst die groß angekündigte Abschaffung der EEG-Umlage ist bei genauer Betrachtung nur eine Aussetzung, die unter dem Vorbehalt der jährlich neu zu entscheidenden Kostenübernahme durch den Bundeshaushalt steht.

Konventionelle Energien

Die Kosten von Öl, Gas, Strom und Benzin steigen derzeit rapide. Zwischen Oktober 2020 und Oktober 2021 sind laut Verivox die Energiepreise für einen Beispielhaushalt von 3.371 auf 4.549 Euro gestiegen, also ein Anstieg um 1.178 Euro. Basis für diese Berechnung ist ein Musterhaushalt mit drei Personen, 20.000 kWh Wärmebedarf, 4.000 kWh Strombedarf und 13.000 km jährliche Fahrleistung.

Über die explodierenden Energiepreise berichtete die Energiedepesche bereits ausführlich in Ausgabe „Dramatische Energiepreisexplosion“. Und auch seit Oktober 2021 sind die Preise weiter drastisch gestiegen – siehe „Energiepreise auf Achterbahnfahrt“.

In den vergangenen Jahren waren die Energiepreise ständig gesunken, vom Strompreis einmal abgesehen. Die derzeitigen Energiepreise für Öl, Gas und Benzin liegen also heute auf einem Niveau, dass sie vor etlichen Jahren schon einmal hatten. Es gerät leicht in Vergessenheit, dass unsere Energieversorgung zu über 70 Prozent vom Import fossiler Energien aus dem Ausland abhängt, in erster Linie aus Russland. Und damit auch mit den Risiken von Preis und Verfügbarkeit behaftet ist. Wir hängen leider seit Jahrzehnten unverändert wie ein Junkie an der Nadel von Energieimporten ab.

Geändert hat sich daran seither kaum etwas. Die hohe Importabhängigkeit gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Sicherheit der Energieversorgung. Allein schon unter diesem Gesichtspunkt ist der sofortige, schnelle Ausbau der Erneuerbaren ein Beitrag zum Verbraucherschutz.

CO₂-Steuer unschuldig

Die CO₂-Steuer wird gerne als Sündenbock für Preissteigerungen herangezogen. Zwar verteuert sie fossile Energie, jedoch bisher nur geringfügig im Vergleich zu den Energiepreiserhöhungen insgesamt. Der CO₂-Preis von derzeit 30 Euro je Tonne CO₂ verteuert Gas nur um rund 0,8 Cent pro Kilowattstunde, was rund 10 Prozent entspricht. Die Börsenpreise sind hingegen um bis zu 400 Prozent angezogen. Benzin und Diesel werden durch die CO₂-Steuer mit rund 8 bis 9 Cent je Liter belastet. Die künftig steigende CO₂-Steuer muss, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, an die Bürger rückerstattet werden und ist deshalb keine Steuer, sondern eine Lenkungsabgabe. Ein interessantes Beispiel ist die Schweiz. Dort wurde schon im Jahr 2008 eine Lenkungsabgabe auf fossile Brennstoffe eingeführt, die inzwischen auf 120 Franken pro Tonne CO₂ angehoben wurde. Dadurch hat sich der Preis für einen Liter Heizöl um rund 34 Rappen erhöht. Ein Drittel der Einnahmen fließt in ein Programm zur energetischen Sanierung von Gebäuden. Zwei Drittel werden pro Kopf an die Bevölkerung und proportional zur Lohnsumme an die Unternehmen zurückgezahlt.

Träger des Wandels

Verbraucher sind nicht nur passive Nutznießer einer klimafreundlichen Gesellschaft. Sie sind auch diejenigen, die diesen Wandel aktiv gestalten und herbeiführen sollten:

• Ein tiefgreifender Wandel muss sich aus dem Inneren der Gesellschaft entwickeln und durchsetzen, er lässt sich nicht verordnen. Denn es geht um weit mehr als um die Energieversorgung.
• Die Verbraucher haben es in der Hand, durch ihre Kaufentscheidungen und ihr Verhalten den Erneuerbaren wesentlich zum Durchbruch zu verhelfen.
• Menschen sind nicht nur Verbraucher, sondern auch Eltern, Kinder, Angestellte, Mieter, Vermieter, Wähler und vieles mehr. In all diesen Funktionen können sie an der Umgestaltung mitwirken.

Der Solarvisionär Hermann Scheer schrieb im Jahr 2005: „Das Leitmotiv ist Energieautonomie. Es ist gleichermaßen politisch, wirtschaftlich und technologisch gemeint. Es ist, als verallgemeinerbares Konzept, nur mit erneuerbaren Energien möglich. Energieautonomie ist aber nicht nur das Ergebnis eines Wechsels zu erneuerbaren Energien, sondern zugleich der harte Kern der praktischen Strategie: Autonome Initiativen von Individuen, Organisationen, Unternehmen, Städten und Staaten sind geboten, um das Ganze zu bewegen. Die neue Politik für erneuerbare Energien ist, diesen Initiativen die Räume zu öffnen, in denen sie sich ungehindert entfalten können“. Der Verbraucher wird vom passiv Erleidenden zum aktiv Gestaltenden des Wandels.

Geschwindigkeit des Wandels

Die der Umgestaltung entgegenstehenden Strukturen sind nicht nur Gesetze, Verordnungen und eingeschliffene Verhaltensmuster, sondern auch die „Hardware“ der Gesellschaft, wie beispielsweise Straßen ohne Radwege, schlecht ausgebauter öffentlicher Verkehr, fehlende Schienen, marode Bahnhöfe, schlecht gedämmte Häuser und vieles mehr. Dies alles ist über Jahrzehnte in die falsche Richtung gewachsen und muss nun binnen weniger Jahre grundlegend umgestaltet werden.

Hermann Scheers schrieb dazu: „Wir brauchen den Energiewandel – jetzt und je schneller und je radikaler, desto besser. Wenn wir jetzt alle Kräfte mobilisieren und den Ausbau der Erneuerbaren ultimativ beschleunigen, kann die Energieversorgung bereits innerhalb von 25 Jahren vollkommen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Voraussetzung ist dabei, dass die Politik die Hemmnisse für das Wachstum der Erneuerbaren entfernt und den erneuerbaren Energien endlich den Stellenwert einräumt, der ihnen gebührt: Vorrang.“

Die notwendige Beschleunigung ist heute dringender denn je. Und sie ist auch technisch möglich. Die reinen Bauzeiten von PV-Anlagen betragen wenige Tage, die von Windkraftanlagen wenige Wochen. Was Jahre dauert, ist der Papierkrieg mit Behörden und die daraus resultierenden Planungs- und Genehmigungszeiten. Voraussetzung für deren raschen Ausbau ist daher, dass die bisherigen Stoppschilder für den Ausbau Erneuerbarer endlich beiseite geräumt werden. Eine Solaranlage zu bauen, sollte ebenso einfach sein, wie eine neue Spülmaschine anzuschließen.

Nur zum Vergleich: Die Bauzeiten von Kohle- und Atomkraftwerken erstrecken sich über Jahrzehnte. Frankreichs neuestes Atomkraftwerk „Flamanville 3“ befindet sich beispielsweise seit dem Jahr 2007 im Bau. Eine Fertigstellung ist bisher nicht abzusehen. Ständige Bau- und Sicherheitsmängel sowie Vertuschungsskandale füllen seit nun 15 Jahren die Zeitungen. Die Baukosten für nur dieses eine Kraftwerk summieren sich laut Zahlen des französischen Rechnungshofes auf 19,1 Milliarden Euro. Sollte der Atomstrom aus Flamanville irgendwann doch noch fließen, wird er ein Vielfaches dessen kosten, was erneuerbarer Strom kostet, der zudem die letzten 10 bis 14 Jahre bereits hätte fließen können.

Disruption

Die weltweiten Emissionen ließen sich zum Vorteil der Verbraucher noch schneller beenden als bisher vermutet. Ein Beispiel aus der Geschichte: Im Jahr 1900 gab es in New York kaum Autos. Im Jahr 1913 gab es hingegen kaum noch Pferdekutschen. In nur 13 Jahren verschwand das Pferd als Transportmittel völlig von den Straßen. Der US-Wirtschaftswissenschaftler Tony Seba spricht von Disruptionen. Disruptive Produkte schaffen neue Märkte, bisherige Produkte verschwinden und werden in kurzer Zeit völlig vergessen. So wie kürzlich die analoge Fotografie, davor die Schreibmaschinen, VHS- und Musikkassettenund Schallplatten.

Seba benennt acht bereits verfügbare disruptive Technologien in den Bereichen Energie, Verkehr und Ernährung, mit denen sich die weltweiten Emissionen sehr rasch vermindern ließen: Solar, Wind und Batterien könnten Öl, Kohle und Gas ersetzen. Autonome Elektrofahrzeuge und Transport auf Nachfrage werden Verbrennungsmotoren und privaten Autobesitz ablösen. Und im Labor hergestellte Fleisch- und Milchersatzprodukte tierische Produkte ersetzen. Dafür brauchen diese Techniken aber faire Marktbedingungen. Der Widerstand der alten Wirtschaftszweige und Monopole muss gebrochen werden. Die disruptiven Techniken dürfen nicht ausgebremst, sondern müssen gefördert werden. Auch in der neuen Bundesregierung sind die Bremser noch am Werk (siehe „Koalitionsvertrag durchleuchtet“).

Außerparlamentarische Bewegungen bauen ein Gegengewicht zur Industrielobby auf und stärken die Demokratie. So wie hier beim Klimaprotest von BürgerInnen und SchülerInnen in Bad Honnef am 25. März 2022.

Systemänderung

Wir sind damit in der Mitte einer Debatte angekommen, in der es um den Anstoß gesellschaftlicher Änderungen und das Ende der Wachstumsgesellschaft geht. Auch hier gehen die Impulse von Bürgern und Verbrauchern aus. Denn allzu lange wurde der Durchbruch erneuerbarer Energien von der unter massivem Lobbyeinfluss agierenden Bundesregierung verzögert. Es geht deshalb um eine Verlagerung der politischen Macht, weg von den Lobbyisten und Ministerialapparaten hin zu den Verbrauchern und Bürgern, daher weg von zentralen und hin zu örtlichen Entscheidungen.

Die Mitgründerin der Grünen, Petra Kelly, schrieb dazu vor bereits 40 Jahren: „Indem in die lokalen, regionalen und zentralen Parlamente der Bürgerwillen nicht nur alle Schaltjahre in Form eines Kreuzchens auf einem politischen Blankoscheck eingebracht wird, sondern sich in vielfältigen außerparlamentarischen Bürgerinitiativen, Mitbestimmungsgremien und Selbstverwaltungsorganen äußert, wird überhaupt erst eine demokratische Infrastruktur geschaffen. Die repräsentative Demokratie wird dadurch nicht vernichtet oder geschwächt, sondern im Gegenteil gestärkt und dynamisch stabilisiert“, so Petra Kelly in ihrem Buch „Um Hoffnung kämpfen“ aus dem Jahr 1982.

Soziale Normen statt Gesetze

Fairness lässt sich leicht durchsetzen, wenn viele Leute bereit sind, unfaires Verhalten zu bestrafen. Wenn sich eine Norm klimagerechten Verhaltens etabliert hat, dann wird sie sich weitgehend von selbst durchsetzen. Kaum jemand wird mehr einen SUV fahren, ein Kurzstreckenflugticket kaufen oder ein dickes Steak bestellen, wenn er sich der Missbilligung der meisten anderen Menschen sicher sein kann. Das ist wesentlich effektiver als der Erlass von Gesetzen. Psychologen haben entdeckt, dass eine solche „altruistische Bestrafung“ die Lustzentren zum Schwingen bringt. Die „Bestrafer“ sind dafür sogar bereit, Kosten und Zeit in die Bestrafung zu investieren. Altruistische Bestrafung ist möglicherweise ein Schlüsselelement, um das beispiellos hohe Kooperationsniveau menschlicher Gesellschaften zu erklären.

Die breite Diskussion in der Gesellschaft über die schon überall spürbare Klimakrise, ihre Folgen und mögliche Lösungen sind deshalb sehr wichtig. Eine andere Vorstellung unserer Zukunft wird sichtbar durch sogenannte Erzählungen oder Narrative. Das Umweltbundesamt hat solche Erzählungen über eine andere Zukunft erarbeitet. Erzählungen einer klima- und verbraucherfreundlichen Gesellschaft.