Urteile 2018

Weitere Gerichtsentscheidungen aus anderen Jahren finden Sie hier.

Urteil Landgericht Oldenburg vom 10. September 2018 - Az: 9 O 3069/14
Rückforderungsklage gegen die Stadtwerke Delmenhorst GmbH erfolgreich. Gaspreiserhöhungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinien unwirksam. Urteil

Vorlagebeschluss Amtsgericht Lingen vom 21. Juni 2018 - Az: 4 C 1/18
Die Zahlungsklage der Stadtwerke Lingen GmbH gegen einen grundversorgten Gaskunden wird dem EuGH gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt. Beschluss

Urteil Bundesgerichtshof vom 6. Juni 2018 - Az: VIII ZR 247/17
Verfahren der Verbraucherzentrale NRW gegen DEW21, Nichteinhaltung der Informationspflichten aus § 5 StromGVV bzw. GasGVV Urteil

Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 S 561/16
Die Berufungsklage der Stadtwerke Delmenhorst GmbH wird abgewiesen. Gaspreiserhöhungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinien unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Oldenburg vom 19. Februar 2018 - Az: 9 O 2865/16
Die Klage der Stadtwerke Delmenhorst GmbH wird abgewiesen. Gaspreiserhöhungen wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot der EU-Gasrichtlinien unwirksam. Urteil

Urteil Bundesgerichtshof vom 7. Februar 2018 - Az: VIII ZR 148/17
Der BGH urteilt, dass gemäß StromGVV § 17 Abs. 2 Nr. 1 in einer offensichtlich völlig unverständlichen Verbrauchsannahme trotz unverändertem Verbrauchsverhalten ein „offensichtlicher Fehler“ vorliegt, ein Zahlungsverweigerungsrecht einräumt. Urteil