Urteile 2013

Weitere Gerichtsentscheidungen aus anderen Jahren finden Sie hier.

Urteil Landgericht Landshut vom 11. Dezember 2013 - Az: 14 S 513/11
In der Berufung Zahlungsklage der Stadtwerke Freising abgewiesen. Die allein auf § 4 AVBGasV basierende Preisklausel unwirksam. Urteil

Urteil Landgericht Potsdam vom 28. November 2013 - Az: 7 S 40/13
In der Berufung wurde Rückforderungsklage gegen EWE abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht vereinbart. Rückzahlungsanspruch basierend auf Preise, der 3 Jahre vor dem ersten Widerpruch galt. Urteil

Urteil Landgericht Potsdam vom 28. November 2013 - Az: 7 S 41/13
Rückforderungsklage gegen EWE erfolgreich. Kein Preisänderungsrecht vereinbart. Rückzahlungsanspruch basierend auf Anfangspreis bei Vertragsbeginn. Urteil

Urteil Amtsgericht Pinneberg vom 17. Oktober 2013 - Az: 83 C 207/12
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit (Wirtschaftlichkeitsgebot) gilt auch für den Vermieter, wenn ein EVU Preise aufgrund einer unwirksamen Preisanpassungsklausel erhöht hat und die Rechtslage hinreichend geklärt ist. Urteil

Beschluss Landgericht Zweibrücken vom 14. Oktober 2013 - Az: 3 S 40/13
Versorgungssperre gegen einen Kunden unzulässig, welcher gem. §315 BGB den Preiserhöhungen für Strom und Gas widersprochen & Zahlungen gekürzt hat. Beschluss

Urteil Landgericht Frankenthal (Pfalz) vom 11. Juli 2013 - Az: 2 HK.O 27/09
Zahlungsklage der Pfalzgas größtenteils abgewiesen. Kein Preisänderungsrecht. Zahlungsanspruch auf Gaspreis vom 01. Januar 2004. Urteil

Urteil Landgericht Nürnberg-Fürth vom 22. Mai 2013 - Az: 3 O 4143/12
Zahlungsklage eines Fernwärmeversorgers ist teilweise erfolgreich. Verstoß gegen §19 GWB führt dazu, dass die Kammer den marktangemessenen Preis schätzt. Urteil

Urteil Oberlandesgericht Rostock vom 23. April 2013 - Az: 4 U 79/11
Fernwärme: keine Anwendung des § 4 Abs. 2 AVB FernwärmeV bei Sonderkunden. Preis wurde vereinbart. Keine Billigkeitskontrolle gem. §315 BGB. Kein Preisänderungsrecht.. Urteil

Beschluss Oberlandesgericht Nürnberg vom 08. April 2013 - Az: 1 U 1100/11
Berufung der N-ERGIE wird zurückgewiesen. Die Belieferung erfolgte in einen Sondervertrag. N-ERGIE kann die Abrechnung auch nicht gem. §18 GasGVV korrigieren. Beschluss

Urteil Amtsgericht Kaiserslautern vom 20. Februar 2013 - Az: 4 C 1840/11
Zahlungsklage der Stadtwerke Kaiserslautern wird abgewiesen. Widerklage (Rückforderungsanspruch auf Preisbasis von 1997) des Gaskunden ist erfolgreich. Urteil

Urteil Landgericht Bad Kreuznach vom 01. Februar 2013 - Az: 3 O 193/10
Rückforderungsklage von 20 Kunden (Sammelklage) gegen die Stadtwerke Bad Kreuznach teilweise erfolgreich. Urteil

Urteil Hanseatisches Oberlandesgericht vom 30. Januar 2013 - Az: 13 U 211/09
Das OLG Hamburg hat in dem Urteil über die Sammelklage von 53 Gaskunden gegen E.on Hanse in vollem Umfang der Verbraucherseite Recht gegeben. Urteil