Urteile aus dem Jahr 2005

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Urteil Landgericht Cottbus vom 20. Dezember 2005 - Az: 2 O 121/05
Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Goslar vom 20. Dezember 2005 - Az: 4 C 360/05
Einwand der Unbilligkeit und Festellungsklage werden abgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Oldenburg vom 19. Dezember 2005 - Az: E7 C 7289/05 (X)
Klage auf Feststellung des angemessenen Gaspreises wird abgewiesen. Urteil. (überholt)

Beschluss Bundesgerichtshofs vom 13. Dezember 2005 - Az: KVR 13/05
Auf die Rechtsbeschwerde der Landeskartellbehörde wird der Beschluss des Kartellsenats des Oberlandesgerichts München vom 2. Oktober 2003 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen die Verfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie vom 23. Dezember 2002 wird zurückgewiesen. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Rostock vom 7. Dezember 2005 - Az: 41 C 310/05
Klage auf Feststellung des billigen Gaspreises wird als unbegründet abgewiesen, da Monopolstellung des Versorgers nicht belegt sei. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Mönchen-Gladbach vom 10. November 2005 - Az: 7 O 116/05
Ergänzungsurteil zur Verfügung des Landgerichts Mönchen-Gladbach vom 31. August 2005. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Hamburg-Harburg vom 10. November 2005 - Az: 647 C 444/05
Einstweilige Verfügung gegen die Sperrung der Gasversorgung durch E.ON Hanse. Beschluss. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Euskirchen vom 10. November 2005 - Az: 17 C 1039/05
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Versorgungssperre wird zurückgewiesen. Beschluss.(überholt)

Beschluss Amtsgericht Gera vom 9. November 2005 - Az: 1 C 1767/05
Im einstweiligen Verfügungsverfahren erklären beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt; das Gericht erklärt Zahlungsverweigerung aus subjektivem Preisempfinden für unzulässig und zieht § 315 BGB nicht heran. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Grevenbroich vom 9. November 2005 - Az: 9 C 163/05
Klage gegen Gaspreiserhöhung wird als unbegründet abgewiesen. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Neuwied vom 8. November 2005 - Az: 4 C 774/05
Stadtwerke Neuwied müssen Kostenkalkulation offenlegen. Beschluss. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Frankfurt am Main vom 31. Oktober 2005 - Az: 30 C 3670/05-45
Amtsgericht Frankfurt untersagt der Mainova Versorgungseinstellung. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Kassel vom 28. Oktober 2005 - Az: 412 C 455/04
Stadtwerke werden zu Berechnung des günstigeren Haushaltskundentarifs anstelle des Gewerbekundentarifs verurteilt. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 18. Oktober 2005 - Az: KZR 36/04
Netznutzungsentgelte unterliegen der Billigkeitskontrolle. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Braunschweig vom 29. September 2005 - Az: 117 C 3737/05
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen Versorgungssperre durch E.ON. Beschluss. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 21. September 2005 - Az: VIII ZR 38/05
BGH urteilt letztinstanzlich, dass die von einem Unternehmer gegenüber Verbrauchern zum Abschluss von Flüssiggasbelieferungsverträgen verwendete Klausel der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht standhält. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 21. September 2005 - Az: VIII ZR 8/05
Überhöhter Baukostenzuschuss für Trinkwasseranschluss entspricht nicht der Billigkeit gemäß § 315 Abs. 3 BGB. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtgericht Wilhelmshaven vom 6. September 2005 - Az: 6 C 1051/05 (I)
Ablehnung einer einstweiligen Verfügung gegen Unterbrechung der Gasversorgung. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Neuruppin vom 26. August 2005 - Az: 2 O 27/05
Das Versäumnisurteil des LG Neuruppin vom 12. April 2005 wird mit der Maßgabe aufrechterhalten, dass sich die Entscheidung über die Kosten und die vorläufige Vollstreckbarkeit nach diesem Urteil richten. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Euskirchen vom 5. August 2005 - Az: 17 C 260/05
Klage eines Verbrauchers gegen unbillige Gaspreise wird abgewiesen. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesverfassungsgericht Erster Senat vom 26. Juli 2005
Gesetzgebung ist zum Schutz des Schwächeren verpflichtet. Urteil. (überholt)

Urteil Bundesgerichtshof vom 20. Juli 2005 - Az: VIII ZR 199/04
Die vorbehaltlose Zahlung des von dem Vermieter einseitig verlangten Mieterhöhungsbetrages kann schon deshalb nicht als stillschweigende Zustimmung des Mieters zu einer Mieterhöhung angesehen werden, weil die einseitige Neufestlegung der Miete kein Angebot auf Abschluss einer Mieterhöhungsvereinbarung darstellte. Urteil. (überholt)

Urteile Bundesgerichtshof vom 5. Juli 2005 - Az: X ZR 60/04 und Az: X ZR 99/04
Kunden steht die Unbilligkeitseinrede zu. Urteile. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Köln vom 5. Juli 2005 - Az: 205 C 278/05
Versorgungseinstellung unzulässig. Beschluss. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Pinneberg vom 23. Juni 2005 - Az: 69 C 268/05
Dem Gasversorger wird untersagt, die Gasversorgung zu unterbrechen. Beschluss. (überholt)

Urteil Landgericht Berlin vom 14. Juni 2005 - Az: 20 O 450/04
Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Neuruppin vom 3. Juni 2005 - Az: 2 O 28/05
Abweisung der Widerklage der Stadtwerke auf Zahlung einbehaltener Fernwärmepreiserhöhungen; Urteil nicht rechtskräftig. Urteil. (überholt)

Urteil Amtsgericht Koblenz vom 2. Juni 2005 - Az: 141 C 403/05
Schlecht begründete Klage unterliegt der Abweisung. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Köln vom 2. Juni 2005 - Az: 212 C 128/05
Versorgungseinstellung unzulässig. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Karlsruhe vom 27. Mai 2005 - Az: 1 C 262/04
Klage auf Zahlung der vollen Gasrechnung wird zurückgewiesen. Nich rechtskräftig. Urteil. (überholt)

Verfügung Amtsgericht München vom 24. Mai 2005 - Az: 133 C 15392/05
Kalkulation ist offenzulegen, Sperrandrohung unzulässig. Verfügung. (überholt)

Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf vom 18. Mai 2005 - Az: VI-2 U (Kart) 17/04
Die Darlegungslast durch die Vorlage von Wirtschaftsprüfertestaten ist nicht ausreichend.Beschluss. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Bad Kissingen vom 29. April 2005 - Az: 21 C 294/05
Erhöhungsbeträge nicht fällig, Sperre untersagt. Beschluss. (überholt)

Urteil Amtsgericht Heilbronn vom 15. April 2005 - Az: 15 C 4394/04
Erstes Gerichtsurteil: Preiserhöhung unbillig und unwirksam. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Mühlhausen vom 12. April 2005 - Az: 2 S 83/2004
Zuviel gezahlte Stromkosten zurückzuzahlen - Urteil ist rechtskräftig. Urteil. (überholt)

Urteil Landgericht Ulm vom 8. April 2005 - Az: 10 O 23/04 KfH
§ 315 ist auf den Streit zwischen zwei Handelsgesellschaften, die sich im Ansatz auf einen Preis geeinigt haben, nicht anwendbar. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Marienberg vom 3. März 2005 - Az: 2 C 0121/05
Sperre der Strom- und Gasversorgung durch Einstweilige Verfügung untersagt. Beschluss. (überholt)

Urteil Kammergericht Berlin vom 15. Februar 2005 - Az: 7 U 140/04
§ 315 BGB unabhängig von Kartellrecht anwendbar. Urteil. (überholt)

Beschluss Amtsgericht Heilbronn vom 4. Februar 2005 - Az: 15 C 4394/04
Beziehung Kartellrecht zu Billigkeit. Beschluss. (überholt)