Klimaschutzgesetz Niedersachsen: Klimaneutral bis 2040
(8. Mai 2024) Das Bundesland Niedersachsen hat im Dezember 2023 sein Klimaschutzgesetz verschärft und sich damit ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Das novellierte Gesetz sieht die Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 75 % und bis 2035 um 90 % reduziert werden. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählen die Schaffung eines unabhängigen Klimarates, der die Landesregierung beraten wird, und die Verpflichtung von Kommunen, ein Klimaschutzmanagement einzuführen. Klimaschutz sei in Niedersachsen damit künftig kommunale Pflichtaufgabe und werde vom Land auch dauerhaft finanziell unterstützt. Ab diesem Jahr finanziere das Land beispielsweise mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr die kommunale Wärmeplanung und das Erstellen von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Auch wird der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gestärkt und der Abbau von Torf langfristig verboten. Die Windenergieflächen werden bis 2026 von 1,1 auf 2,2 % verdoppelt.