Klimaschädliche Subventionen: Eine politische Herausforderung

Von Aribert Peters

(16. Juni 2024) In Deutschland fließen jährlich Milliarden an Subventionen in fossile Energien, statt in Klimaschutz und soziale Belange. Das Umweltbundesamt identifizierte über 40 solcher klimaschädlichen Subventionen im Wert von 65 Milliarden Euro pro Jahr.

Obwohl Deutschland bereits 2016 beschlossen hat, diese Subventionen bis 2025 abzubauen, wurden bisher nur wenige Schritte unternommen. Besonders in Industrie und Energieerzeugung gibt es indirekte Subventionen in Form von Steuervergünstigungen und Zahlungsbefreiungen. Das kommt vor allem energieintensiven Unternehmen zugute. Die größten klimaschädlichen Subventionen fließen jedoch in den Verkehrssektor mit dem Diesel- und Dienstwagenprivileg, der Steuerbefreiung für Kerosin im Luftverkehr und der Mehrwertsteuerbefreiung für internationale Flüge. Die reduzierte Mehrwertsteuer auf tierische Produkte stellt vegane und vegetarische Produkte schlechter.

Dabei könnten die Subventionen schon kurzfristig abgebaut werden, wie eine Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zeigt. Dadurch ließen sich bis zu 24 Milliarden Euro im Jahr einsparen. Aber dieser Abbau müsste auch sozial gerecht sein. Umgekehrt: Von einigen Subventionen wie dem Dienstwagenprivileg profitieren vor allem Wohlhabende.

Warum also werden schädliche Subventionen nicht abgebaut? Es gibt ein mächtiges Netzwerk von Profiteuren der fossilen Industrie, das Einfluss auf Politik und öffentliche Meinung nimmt und damit den Klimaschutz verhindert. Widerstand gegen den Abbau von schädlichen Subventionen regt sich auch in Parteien, die den Verlust von Wählerstimmen aufgebrachter Bürger fürchten.