Kulmbach steigt aus

(19. Juni 2007) In Bayern werden alle kommunalen Gebäude von e.on (vormals: Bayernwerke) versorgt. Basis ist ein Rahmenvertrag zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und e.on, der laut Aussage der Verbände besonders preisgünstig sei, so dass keine Kommune eine Überprüfung vornahm.

Im Dezember 2001 hat der Landkreis Kulmbach als einziger in Bayern den Rahmenvertrag durch ein unabhängiges Institut überprüfen lassen, indem eine Ausschreibung erfolgte. Bei gleicher Vertragsgestaltung bot die Firma Lichtblick den Strom um rd. 2.500 Euro günstiger an. Der Bezugsvertrag mit e.on wurde daraufhin zum Jahresbeginn 2002 gekündigt.

Ein Aufschrei ging durchs Land, weil gut geschmierte Geschäftsbeziehungen gestört wurden und weil alle anderen Kreise den Vertrag mit e.on ohne Überprüfung verlängert hatten.
Es zeigt sich wieder einmal, wie locker die öffentliche Hand mit dem Geld der Steuerzahler umgeht. Auch bei der Verhandlung mit dem Dualen System Deutschland (DSD, Grüner Punkt) hatte sich Kulmbach geweigert, die Knebelverträge zu unterzeichnen und dadurch neue Verhandlungen ausgelöst.

Der Landkreis Kulmbach hat seit 1 1/2 Jahren eine einzigartige Photovoltaikanlage am Landratsamt, die nur geringe Mehrkosten gegenüber der Instandsetzung der alten Natursteinfassade erforderte und jährlich 15.000 Kilowattstunden Strom erzeugt.

Ausschreibung Pflicht

(31. Dezember 2006) - Wenn Kommunen einen Vertrag über Energiebezug schließen, dann sind sie zur europaweiten Ausschreibung verpflichtet. Das schreiben die Vergaberichtlinien vor. Die Untergrenze von 200.000 Euro wird von so gut wie allen Bezugsverträgen überschritten, denn sie gilt für die Gesamtlaufzeit des Vertrags

Die Komplexität des Verfahrens ist hoch. Deshalb bietet es sich an, Energieberater mit einschlägiger Erfahrung einzubinden. Wird die Ausschreibungspflicht verletzt, droht die Ausschreibung ungültig zu werden. Anbieter können sogar Regressansprüche geltend machen. Auch nach Vertragskündigungen muss neu ausgeschrieben werden.

Durch die Ausschreibung können jedoch auch Kosten gespart werden, weil neue günstigere Anbieter gefunden werden. So sparte die Stadt Baesweiler im Rheinland durch eine Ausschreibung mit Hilfe der Firma ene't neun Prozent an Stromkosten ein.

Strombezug und Vergaberecht

(2. Januar 2005) - Die hessenENERGIE hat in 1999 und 2000 zusammen mit dem Institut für Kommunale Wirtschaft und Umweltplanung (IKU), Wiesbaden, in einer Seminarreihe über die Situation für öffentliche Auftraggeber auf den Strommärkten informiert. Der dafür erarbeitete juristische Fachbeitrag unterrichtet über den vergaberechtlichen Rahmen.

Der Fachbeitrag "Strombezug und Vergaberecht - Rechtlicher Rahmen und Empfehlungen zur Gestaltung der Vergabe bei öffentlichen Auftraggebern" von J.-U. Pöhlker (Hessischer Städte- und Gemeindebund, Mühlheim/Main) steht Ihnen hier als PDF-Datei (18 Seiten) zum Download zur Verfügung.

Die hessenENERGIE GmbH bietet Kommunen und anderen Gebietskörperschaften an, die Ausschreibung von Energielieferungen zu begleiten oder auch die Ausschreibung mit allen Einzelaufgaben für sie vorzunehmen.

Download Vortrag Strombezug und Vergaberecht 2.1.2005

Bewag verliert Berlin als Kunde

(23. April 2004) - Nach einer europaweiten Ausschreibung wechselt das Land Berlin seinen Stromlieferanten. Statt der Bewag liefern die Electrabel Deutschland AG und die Hamburger Lichtblick GmbH 2005 und 2006 Strom. Bedingung der Offerte war, dass kein Strom aus Kernkraft geliefert und seine Herkunft offen gelegt wird. Das Land bezieht für seine Einrichtungen jährlich rund 900 GWh Strom. Trotz der Entscheidung für die günstigsten Anbieter steigen die Stromkosten: 2005 werden es mit voraussichtlich 101 Mio Euro rund 9 Mio mehr sein als dieses Jahr. Die Bewag verliert mit dem Land einen ihrer größten Kunden. Ursprünglich landeseigen gehört sie heute zum schwedischen Vattenfall-Konzern.