Soziale Gerechtigkeit: Klimageld muss jetzt kommen
(22. Juni 2024) „Die milliardenhohen Einnahmen aus dem CO2-Preis muss die Bundesregierung über ein Klimageld an alle Verbraucher:innen zurückerstatten. Die CO2-Abgabe ist eine zusätzliche finanzielle Belastung für die Menschen“, sagte unlängst Ramona Popp vom VZBV.
Und weiter machte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands deutlich: „Das Klimageld war als sozialer Ausgleich für Mehrbelastungen und als Anreiz für klimaschonendes Verhalten im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Ein solcher Ausgleich über das Klimageld darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Ankündigung des Bundesfinanzministers, das Klimageld erst nach 2025 auszuzahlen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern, dass es noch in diesem Jahr kommt.“
Gegen die Verzögerung des Klimageldes gibt es einen breiten Widerstand vonseiten der Zivilgesellschaft, der offenbar weder den Finanzminister noch die Umweltministerin besonders beindruckt. Das ist deshalb fatal, weil die Auszahlung des Klimageldes gerade der besonders benachteiligten Bevölkerung zugutekäme, also denjenigen, die durch die CO2-Steuer erheblich belastet werden. Dadurch gerät das Projekt der Energiewende in eine soziale Schieflage, zum Umverteilungsprojekt von unten nach oben.
In einem offenen Brief an Finanzminister Christian Lindner (FDP) protestieren zahlreiche Verbände, darunter auch der Bund der Energieverbraucher: „Viele von uns haben sich für die CO2-Bepreisung gerade unter der Bedingung eingesetzt, dass die von den Bürger:innen gezahlten Beträge als Klimageld an die privaten Haushalte rückerstattet und eben nicht lediglich im Staatshaushalt für andere Aufgaben eingesetzt werden.“
Das Klimageld sorgt nicht nur dafür, dass der Klimaschutz in Deutschland sozial gerechter wird, sondern stärkt auch die gesellschaftliche Akzeptanz für diese so entscheidende Aufgabe. Private Haushalte, die nur wenig CO2-haltige Heiz- und Kraftstoffe verbrauchen, profitieren vom Klimageld ebenso wie Haushalte mit geringem Einkommen.
Ausgerechnet diejenigen Menschen, welche die Klimakrise am wenigsten zu verantworten haben, leiden am meisten unter ihren Konsequenzen. Der Kampf gegen die Klimakrise ist daher untrennbar mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit verbunden.
Grundidee der Klimaprämie
Wer viel CO2 verursacht, zahlt eine hohe CO2-Steuer und wird dadurch zu klimaschonendem Verhalten motiviert. Da einkommensschwache Bürger meist das Klima wesentlich weniger belasten als Besserverdienende, erhalten Haushalte mit geringem Einkommen mehr Klimageld, als sie CO2-Steuer bezahlen. Es gibt zahlreiche gute Beispiele aus anderen Ländern wie der Schweiz, Österreich und Kanada, wie sich eine Klimaprämie mit der CO2-Bepreisung verbinden lässt.
- Wikipedia-Artikel: „CO2-Preis mit Klimaprämie“
- Klimageldaktion des Münchner Umweltinstituts
- Brief der Klimaallianz
- EWS-Aktion Klimagerechtigkeit: