Prepaid ersetzt unsoziale Sperrpraxis

(17. Dezember 2012) Durch Prepaid-Zähler lassen sich Stromsperren verhindern. Dafür hat sich das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen.

Das Konzept „Zahlen nach Bedarf“ sei vom Handy vertraut: Neige sich das Guthaben dem Ende zu, stehe die Aufladung an. Für den Kunden gebe es keine Nachzahlungen mehr, zudem schaffe die Anzeige von Verbrauch und Guthaben Kostentransparenz und -bewusstsein.

Die Stromversorger profitierten von einer enormen Kostenersparnis, da Mahnverfahren überflüssig wären, die Kosten für Versorgungssperren und Ablesen entfielen und Außenstände sich abbauten. Zahlungsausfälle gebe es nicht mehr, ebenso entfiele die schlechte Publicity  durch Sperrungen. Stadtwerke berichteten von hoher Kundenzufriedenheit mit den Prepaidzählern.

Das Institut empfiehlt eine Vorgabe im EnWG, die Sperrungen verbietet und die kostenlose Installation eines Prepaidzählers vorschreibt. Bei der gegenwärtigen Standardisierung der Smart Meter sollte bereits eine solche Prepaidfunktion berücksichtigt werden. Ihre Installation wäre ein Schritt zur Linderung von Energiearmut.

Positive Erfahrungen gibt es bei den Stadtwerken Neustadt bei Coburg. Dort werden Prepaid-Zähler kostenlos installiert. Über positive Erfahrungen berichten auch die Stadtwerke Düren und Olpe. Auch in den USA wird das System genutzt.

Sozialfonds: Hilfe für Energieverbraucher in Not

(28. Mai 2011) Die Stadtwerke Hannover haben mit Unterstützung der Landeshauptstadt einen Härtefonds „enercity Härtefonds e. V." gegründet. Der Fonds unterstützt Verbraucher mit geringem verfügbaren Einkommen, um Härten bei der Sperrung von Strom, Gas und Wasser zu vermeiden. Betroffene Kunden können sich über das JobCenter oder den Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt an den Fonds wenden.

Der Fonds unterstützt auch bedürftige Verbraucher, die keine sozialen Unterstützungszahlungen erhalten. Der Verein wurde auf Anregung einer Diskussionsrunde gegründet, die öffentlich gewordene Sperrfälle unter die Lupe nahm.

E.on hat ebenfalls einen neuen Sozialfonds eingeführt. Er bietet sozial- und finanziell benachteiligten Familien einen Rabatt von 100 Euro auf die jährliche Stromrechnung, wenn eine GEZ-Gebührenbefreiung vorliegt und ein Kind zwischen zwei und sechs Jahren im Haushalt lebt.

Ägypten - Progressiver Stromtarif

(5. Januar 2010) Die Stromtarife für Haushalte sind in Ägypten progressiv: Mit dem Verbrauch steigt der Preis. Die ersten 50 Kilowattstunden im Monat kosten lediglich 0,6 Cent. Die nächsten 50 Kilowattstunden kosten schon den doppelten Preis. Wer über 1.000 Kilowattstunden pro Monat verbraucht, muss zehnmal mehr berappen als für die Basismenge. Somit betreibt Ägypten mit seinen Strompreisen ganz bewusst Sozialpolitik.

Gutachten kritisiert Spartarife

(3. März 2009) Das Bundesverbraucherministerium hat in einer Studie vom Wuppertal Institut und dem Freiburger Büro Ö-quadrat die Wirkung von Stromspartarifen untersuchen lassen. Die Schlussfolgerung: "Die verpflichtende Einführung von Stromspartarifen ist nicht geeignet, einkommensschwache Haushalte bei Energiepreissteigerungen zu entlasten und gibt keinen Anreiz zur Stromeinsparung".

Allerdings ist diese Schlussfolgerungen durch die Studie kaum gedeckt. Auf Seite 8 ist nachzulesen, dass von 108 Hartz IV-Haushalten sich 85 Haushalte besser stellen und nur 23 Haushalte sich verschlechtern. Schlechter stellen sich die Haushalte mit hohem Stromverbrauch. Insofern ist auch nicht nachzuvollziehen, warum Stromspartarife keinen Anreiz zur Stromeinsparung bieten würden.

Bedauerlicherweise geht die Studie nicht auf die im Ausland schon gesammelten Erfahrungen mit derartigen Tarifen ein. Und letztlich bleibt auch ein wesentlicher Vorteil der Sozialtarife völlig unerwähnt und völlig ausserhalb der Betrachtung: Sie können nämlich durch den Bezug von minimalen Strommengen die Versorgung für Abnehmer sichern, die ansonsten einer Stromsperre ausgesetzt wären. Und das sind nicht wenige.

Die Gutachter vom Wuppertal Institut und vom Büro Ö-quadrat schlagen statt des genannten "Stromspartarifs" vor, die Regelsätze für Transfereinkommensbezieher den gestiegenen Stromkosten anzupassen und lineare Tarife ohne Grundpreise einzuführen.

Kurzgutachten_Stromspartarife Größe 1 MB

Verbraucherzentrale NRW fordert Einführung eines Strom-Spartarif

(11. Juni 2008) Immer weniger einkommensschwache Privathaushalte können ihre Energierechnungen vollständig bezahlen. Nach Berechnungen der Verbraucherzentrale NRW sind rd. 20 % der Bevölkerung gezwungen, mehr als 13 % ihres verfügbaren Einkommens für Energiekosten (Strom, Wärme und zum Teil Treibstoff) aufzuwenden.

Auf Anfrage der Verbraucherzentrale NRW bei 38 örtlichen Energieversorgungsunternehmen hatten 24 Anbieter im Frühjahr 2008 angegeben, etwa ein Fünftel ihrer Kunden befände sich im Zahlungsverzug oder im Mahnverfahren. Bei 59.000 Privathaushalten - rund zwei Prozent aller Haushaltskunden - hatten die auskunftsbereiten Versorger im letzten Jahr eine bereits eine Stromsperre verhängt.

Dabei sind nicht nur Empfänger von Transferleistungen, sondern insbesondere auch Bezieher geringer Einkommen von den steigenden Energiekosten besonders betroffen - angesichts der angekündigten weiteren Preiserhöhungen und stagnierende Einkommen wird sich das Problem der Energiearmut für diese Bevölkerungsgruppe noch weiter verschärfen.

Die Verbraucherzentrale NRW fordert daher die Einführung eines Strom-Spartarifs. Der Strom-Spartarif soll einen Preisvorteil von ca. 15 Prozent gegenüber dem jeweiligen Grundversorgungstarif gewährleisten und seitens der Grundversorger neben dem Grundversorgungsangebot als Pflichttarif für die Stromversorgung privater Haushalte angeboten werden. Entstehende Mehrkosten für die Einrichtung und Nutzung dieses Tarifs sollen über ein bundesweites Umlageverfahren auf die Netznutzungsentgelte der lokalen Verteilnetze und damit auf alle Verbraucher umgelegt werden.

Durch dieses Verfahren soll eine bundesweit möglichst gleichmäßige Verteilung erfolgen und zugleich sichergestellt werden, dass konkurrierende Stromanbieter durch die Einführung dieses Tarifs keinen Wettbewerbsvorteil erzielen können. Über die Umlage der Mehrkosten auf die örtlichen Netzentgelte wird der Strom-Spartarif zusätzlich durch die Regulierungsbehörde(n) kontrolliert.

Der Stromspar-Tarif selbst besteht aus einer geringen Anzahl Frei-Kilowattstunden, die für ein Jahr pro Haushaltsmitglied in Anspruch genommen werden können, sowie aus einem Arbeitspreis in Cent pro Kilowattstunde für all die Mengen, die über die Frei-Kilowattstunden hinaus bezogen werden. Dieser Arbeitspreis enthält sämtliche Kosten für Bereitstellung, Lieferung, Abrechnung, Konzessionsabgabe, Umlagen (EEG, KWK), Strom- und Umsatzsteuer.

Die Ausrichtung des Strom-Spartarifs als Pflichttarif für Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Grundversorgung hilft zudem, dem Problem zu begegnen, dass Verbraucher mit schlechter Bonität von Anbietern als Kunden abgelehnt werden (sogenannte (Scoringauslese).

Mit dem von der Verbraucherzentrale NRW entwickelten Strom-Spartarif können nunmehr alle Haushalte in den Genuss einer preisgünstigeren Stromversorgung kommen - die umso vorteilhafter ist, je mehr Strom gespart wird.

Die Verbraucherzentrale NRW hat in einer Kurzstudie Best Practice Beispiele aus drei europäischen Ländern erstellt: Belgien, Frankreich und Großbritannien. Untersucht wurden Maßnahmen von Seiten der Versorgungsunternehmen bei Zahlungsverzug der Kunden, Angebote von Sozialtarifen für Strom und Gas sowie weitere finanzielle Unterstützungen für sozial benachteiligte Verbraucher im Hinblick auf ihre Energiekosten.

Düsseldorfer Enquetebericht abgeschlossen

(23. April 2008) Die Enquetekommission "Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW" hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse ihrer Arbeit vorgestellt. Der Landtag NRW ist das erste Parlament, das eine Enquetekommission zu diesem Thema eingesetzt hat.

Der Kommission ist es nicht gelungen, zu einer einheitlichen Bewertung und einvernehmlichen Empfehlungen zu kommen. Der Bericht gliedert sich daher in einen Abschlussbericht der Mehrheit von CDU und FDP sowie in ein Sondervotum, welches von SPD und GRÜNEN verfasst worden ist. Die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Obleuten der Fraktionen, Christian Weisbrich (CDU-Fraktion) und Dietmar Brockes (FDP-Fraktion) auf der einen und Uwe Leuchtenberg (SPD-Fraktion) und Reiner Priggen (Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN) auf der anderen Seite werden zum Beispiel in der Rolle des Staates sowie in der Einschätzung über die weitere Entwicklung der Energievorräte deutlich. Während CDU und FDP dem Markt innerhalb von staatlichen Rahmendaten zutrauen, vernünftige Lösungen zu finden, und die Erdölvorräte noch lange nicht erschöpft sehen, setzen sich SPD und GRÜNE für ein energisches Eingreifen des Staates ein. Der Markt alleine finde keine Antworten auf die Herausforderungen, die steigende Energiepreise auslösen könnten. Der Höhepunkt der weltweiten Ölförderung müsse in etwa zehn Jahren erwartet werden. Alle vier Obleute präsentierten unfangreiche Handlungsempfehlungen.

Der Abschlussbericht und die Gutachten und auch das Protokoll einer Anhörung mit den Stellungnahmen der Experten sind im Internet abrufbar.

Der Landtag wird den Bericht der Enquetekommission in seiner Plenarsitzung am 14. Mai 2008 diskutieren.

Auszug aus dem Sondervotum:

Wir, die Abgeordneten Dipl. Ing. Reiner Priggen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vorsitzender der Enquetekommission), Uwe Leuchtenberg, Andre Stinka, Bodo Wißen (SPD-Fraktion) sowie die von der Präsidentin des Landtags ernannten Sachverständigen Dr.-Ing. Dieter Attig (Stadtwerke Saarbrücken), Dr.-Ing. Manfred Fischedick (Wuppertal Institut) und Michaela Hofmann (Diözesan- Caritasverband für das Erzbistum Köln) fassen mit diesem Sondervotum die aus unserer Sicht wichtigsten Analysen und Empfehlungen aus der Arbeit der Enquetekommission zusammen. ...

Hierzu führt der Sozialbericht weiter aus, dass die Haushalte, die dem untersten Fünftel der Einkommensverteilung angehören, im Durchschnitt mehr Geld ausgeben, als sie einnehmen. Daher verfügen sie über keinerlei Möglichkeit, Ansparungen für notwendige Anschaffungen wie Kühlschrank, Fahrrad oder für unkalkulierbare Wechselfälle des Lebens wie Erkrankung des Partners/der Partnerin oder Arbeitslosigkeit anzusparen.

Auch der Aufbau einer zusätzlichen privaten Altersversorgung ist so kaum möglich. Über 2/3 der Einnahmen (71,4 %) werden für den Lebensunterhalt (Wohnen, Ernährung, Kleidung, Gesundheit) ausgegeben.

Dass die Anzahl der verschuldeten Haushalte steigt (2005 mindestens 720.000 Personen in NRW), ist nicht verwunderlich. Reicht doch schon ein unkalkulierbarer Wechselfall des Lebens oder eine Strom- und Heizkostennachzahlung aus, um den gesamten Haushaltsplan ins Wanken zu bringen.

Personen und Haushalte, die Leistungsempfänger und -empfängerinnen nach dem SGB II (umgangssprachlich: Hartz IV) oder SGB XII (Sozialhilfe) sind, sollten ihre Heizkosten in angemessener Höhe erstattet bekommen. Die Stromkosten sind anteilig im Regelsatz enthalten.

Die praktische Umsetzung in den Kommunen und Kreisen vor Ort zeigt jedoch, dass durch Verordnungen und "machbare Illegalität" die Übernahme von Heizkosten häufig nicht in der angemessenen Höhe erfolgt.

Laut Aussage des Präsidenten des Landessozialgerichtes NRW, Jürgen Brand, seien häufig Klagen zur Angemessenheit von Unterkunfts- und Heizungskosten anhängig und Sachbearbeiter bzw. Sachbearbeiterinnen gingen bei der Bewertung der Fälle zu schematisch vor.

Darüber hinaus gibt es keinerlei Einigung innerhalb der Kommunen und Kreise wie die Heizkosten zu berechnen sind, so dass sich sehr unterschiedliche Berechnungen ergeben, die für einen normalen Menschen nicht nachzuvollziehen sind.

Bei den Leistungsbeziehern nach SGB II und SGB XII ist davon auszugehen, dass sie die Öl- und Gaspreiserhöhungen, die sich auch auf die Strompreise auswirken, aus dem Regelsatz auffangen müssen. Für Ansparungen, Schulausflüge, Schuhe, Lebensmittel, Gesundheit und für gesellschaftliche Teilhabe bleibt immer weniger übrig.

Empfehlung 20: Haushalte mit geringem Einkommen beraten und unterstützen

Ziel:

Die Steigerung des Wissens um Energieeffizienz und der Einsatz von energiesparenden Geräten ist eine Voraussetzung, um Energiekosten in Transfer- und Grenzhaushalten zu reduzieren. Dazu sind Beratung und Unterstützung von prekären Haushalten erforderlich.

Maßnahme:

Grenz- und Transferhaushalte brauchen Hilfestellungen bei der Anschaffung von energiesparenden Geräten. Die Beratung und Unterstützung von prekären Haushalten zur Steigerung der Energieeffizienz ist derzeit weder selbstverständlich noch im Beratungsangebot der Kosten- und Leistungsträger mitbedacht.

Umsetzungsschritte:

• Vereinbarungen zwischen Freier Wohlfahrtspflege, Kommunen, Verbraucherzentrale und Energieversorgern, wie die Beratung und Unterstützung von Haushalten mit geringem Einkommen umgesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang ist auch die Erstellung einer Statistik von Kunden und Kundinnen, die ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, und den tatsächlichen Sperrungen zu vereinbaren.
• Ausbildung von Energieberatern und -beraterinnen
• Projekte in Sozialräumen
• Unterstützung der Mieterinnen und Mieter bei Mängeln in der Wohnung durch Mieterberatung und Rechtsanwälte
• Überprüfung des Wohnungsbestandes durch die Kommunen und Anerkennung der tatsächlichen Heizkosten, die durch schlechte Bausubstanz oder Wohnausstattung zustande kommen
• Einheitliche Regelung im Land für die Berechnung und Übernahme der Heizungskosten
• Anreize zur Effizienzsteigerung schaffen
• Einrichtung einer übergreifenden Arbeitsgruppe (Ministerien für Wirtschaft, Arbeit, Soziales, Städtebau; Kommunen und Freie Wohlfahrtspflege, Mieterbund, Verbraucherzentrale) zur Entwicklung von Projekten zur Unterstützung der Haushalte mit niedrigem Einkommen

Zum Hintergrund

Die Energiekosten der privaten Haushalte haben sich - auch aufgrund der gestiegenen Gas- und Ölpreise - deutlich erhöht.

Die Ausgaben für Energie pro Haushalt in Deutschland stiegen durchschnittlich von 1.540 € in 1990 um 50 % auf 2.308 € in 2005.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie weist in seinen Statistiken für Nordrhein-Westfalen sogar eine Steigerung um 73 % aus, nur für Haushaltsenergie (ohne Treibstoff) um ca. 55 %. Ausgaben für Heizung und Warmwasserbereitung Die Wärmebereitstellung ist einer der beiden großen Kostenblöcke bei den Energiekosten der privaten Haushalte. 90 % des Energiebedarfes in privaten Haushalten entfällt auf Raumheizung und Warmwasserbereitung.

Da in Deutschland rund 80 % der Wohnungen mit Öl oder Gas beheizt werden, bedeutet der massive Anstieg der Energiepreise erhebliche Zusatzkosten bei der Wärmeversorgung.

Allein zwischen 2004 und 2005 stiegen die Brennstoffkosten für Ölheizungen um Werte zwischen 24 bis 27 % und für Gasheizungen um 12 bis 18 %. Das bedeutet statistische Mehrkosten von 270 € pro Jahr und Haushalt in Deutschland. Die drastischen Preissteigerungen des Jahres 2006 sind in diesen Zahlen jedoch noch nicht berücksichtigt.

Dies trifft insbesondere Haushalte mit geringem Einkommen, die zudem häufiger in Wohnungen mit ineffizienter Heizung und geringer Wärmedämmung leben.

Laut dem Deutschen Mieterbund betragen die Nebenkosten bei Haushalten mit geringem Einkommen heute bis zu 50 % der gesamten Wohnkosten.

Ausgaben für Mobilität

In den Ausgaben für die Mobilität ist der zweite große Energiekostenblock der privaten Haushalte enthalten. Der durchschnittliche Anteil von Treibstoffkosten am Nettoeinkommen liegt 2006 für private Haushalte in Deutschland bei 2,9 %.

Die Steigerung der Treibstoffpreise in den letzten Jahren ist geringer als die Steigerung der Ölpreise, da ein beträchtlicher Teil des Treibstoffpreises aus Steuern und Abgaben besteht, die nicht von der Ölpreiserhöhung betroffen sind. Effekte aus der Ölpreiserhöhung wirken sich daher nur gedämpft auf den Treibstoffmarkt aus. Die Auswirkungen für die privaten Haushalte unterscheiden sich deutlich je nach dem zur Verfügung stehendem Nettoeinkommen (siehe Sozialbericht NRW 2007).

Es ist davon auszugehen, dass die Haushalte, die Transferleistungen erhalten bzw. über ein Einkommen verfügen, welches geringfügig darüber liegt, in besonderem Maße betroffen sind. Sie bedürfen einer Unterstützung in Form von

• Anleitung zum Energie sparen in der eigenen Wohnung,
• Hilfestellungen dem Vermieter/der Vermieterin gegenüber,
• Anreizen, um Energie zu sparen.

Bei der Entwicklung von Projekten und Anreizen ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Zielgruppe um Menschen handelt, die am Existenzminimum leben und von daher mit der Sicherung ihres alltäglichen Überlebens beschäftigt sind. Die Hauptmotivation zur Beschäftigung mit dem Thema Energie und zum Energiesparen ist dort die Verbesserung der eigenen finanziellen Situation.

Die besten Ergebnisse gibt es durch geschulte Personen, die vor Ort eine Beratung vornehmen können.

Ein anderes Problem stellen die Haushaltsgeräte dar, die in der Regel nicht neu angeschafft werden können.

Eine Sozialarbeiterin aus dem Rhein-Erft-Kreis schildert die Situation folgendermaßen:

"Zum einen haben unsere Betreuten in der Regel alte Elektrogeräte, die sehr energieintensiv sind. Für die Neuanschaffung gibt es nur Beihilfen in Form eines Darlehens und das auch nur für die Beschaffung eines Gebrauchtgerätes (z.B. in Bergheim für eine Waschmaschine 155 €), der Transport muss alleine geregelt werden. Zum anderen sind die Wohnungen oft schlecht isoliert oder verfügen nicht in allen Räumen über Zentralheizung (z.B. im Bad), so dass zusätzlich mit Elektroheizlüftern geheizt wird. Generell kann ich dazu sagen, dass die Strompreiserhöhungen die Bezieher und Bezieherinnen von Grundsicherung und ALG II natürlich treffen, da sich bei einem Einkommen von 347 € monatlich jeder fehlende € bemerkbar macht."

Auch hieran wird deutlich, dass es dieser Personengruppe nicht in erster Linie an Wissen mangelt, sondern an einer grundlegenden Versorgung mit "vernünftigem" Wohnraum und den finanziellen Möglichkeiten energieeffiziente Geräte anzuschaffen.

Verbrauch reagiert kaum auf Preise

(14. Februar 2008) Das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln hat die Auswirkungen von Energiepreissteigerungen auf Privathaushalte untersucht (Auswirkungen stark steigender Preise für Öl und Gas auf Verbraucherinnen und Verbraucher in NRW Kurzstudie im Auftrag der Enquêtekommission zu den Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die Wirtschaft und die Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen des Landtags Nordrhein-Westfalen).

Die Studie zeigt, dass selbst bei Energiepreissteigerungen die Energienachfrage kaum geringer wird. Wenn die Energiepreise wie in den vergangenen Jahren weiter steigen, dann müssen im Jahr 2010 die einkommensschwachen Haushalte 14 Prozent ihres Einkommens für Energie ausgeben.

Endbericht_Enquete.pdf (467.78 kB)

Elektrizität, Wärme und Wasser für alle

Wäre der Kindstod von Sömmerda vermeidbar gewesen, wenn man der Mutter nicht den Strom abgeschaltet hätte? In Belgien gibt es ein einzigartiges Modell: Dort bekommt jeder eine Min­destmenge Energie und Wasser kosten­los. Das dient den Menschenrechten, der Umwelt und dem Bürokratieabbau.

(6. Januar 2007) Der allein erziehenden Mutter in Sömmerda wurde, als sie ohnehin mit dem Rücken an der Wand stand, der Strom abgestellt, was die Überforderung noch erheb­lich steigerte. Vor die Wahl ge­stellt, nun mit den schreienden Kindern in geschlossenen Räu­men im Dunkeln zu leben oder sich dieser Tortur zu entziehen, entfloh sie zu einer Freundin und überließ die Kinder ihrem Schick­sal.

Dass die Entscheidung der Elektrizitätswerke die Straftat der Mutter und den Tod des Kindes we­sentlich beförderte, kann kaum bestritten werden. Kann oder muss man sogar von einer Mit­schuld der Elektrizitätswerke am Tod des Kindes sprechen?

Der Präsident des Kinder­schutzbundes, Micha Hilgers, kri­tisierte, dass das Jugendamt die Mutter mit den kleinen Kindern in die dunkle Wohnung zurück­schickte, statt ihr die Kinder weg­zunehmen.

Der Mutter allein oder einem alten Menschen könnte man den Strom also abstellen? Auf dass ein 80-Jähriger hinfällt und sich das Nahezu-Todesurteil eines Oberschenkelhalsbruchs zu­zieht? Will die Gesellschaft, dass das Recht auf ein menschenwürdi­ges Leben derart "teilbar" ist? Ist es akzeptabel, dass die GA­SAG in Berlin, wie geschehen, bei 10 Grad minus Außentemperatur einer alten Frau wochenlang das Gas abstellt, weil sie die Rechnung nicht bezahlen kann?

Welche Mög­lichkeiten hat eine derart in die En­ge getriebene Frau? Emotional und real? Die Scham angesichts dieser Entscheidung der Versor­gungswerke grenzt die Hand­lungsoptionen enorm ein. Mit welcher plau­siblen Begründung könnte sie sich für den Rest des Winters bei Freunden oder Bekann­ten einquartieren? Wen könnte sie um Zah­lung der Schulden bitten? Im Berliner Fall kapselte die Frau sich ab und versuchte die fehlende Raumwärme mit Hochprozenti­gem zu ersetzen. Was die Situation erst recht zur Eskalation brachte.

Die entscheidende Frage ist, ob Verbraucher und Gesetzgeber ein Mindestmaß an Wasser, Elektrizität und Wärme als Teil des Rechts auf menschenwürdiges Leben anse­hen, das die Verfassung jedem garantiert.

Der belgische Sozialist und Umweltminis­ter Bruno Tobback hat in Belgien ein System eingeführt, das die OECD als weltweit bestes Modell sozialen Ressourcen-Managements bezeichnet.

Beispiel Wasser: Jeder bekommt pro Kopf eine Mindestmenge kostenlos. Der Verbrauch über dieses Mindest­maß hinaus ist dagegen sehr teuer und finanziert den Verbrauch der Mindestmengen insgesamt (den der Armen und der Reichen) mit.

Dieses System hat vier Vorteile:

• Niemandem wird Strom oder Wasser abgestellt, die Mindest­menge für menschenwürdiges Le­ben ist garantiert.
  
• Da höherer Verbrauch sehr teu­er ist, enthält das System einen star­ken Anreiz zu ressourcenschonen­dem Verhalten.
  
• Da Arme innerhalb des Kontin­gents nicht belastet werden, ist es möglich, nach und nach alle Um­weltkosten in die Preise zu internalisieren. Das System erfordert keinerlei bürokratischen Aufwand, sondern würde die Ämter in Deutschland vermutlich sogar entlasten.

Sowohl sozial- als auch umwelt­politisch ist die Einführung dieses Modells sehr wünschenswert. Wenn es im Zuge der Hartz-Geset­ze politisch möglich war, Höchstgrößen für Wohnungen festzule­gen, dann sollte es ein Leichtes sein, Mindestmengen für Wasser, Strom und Wärme festzulegen und für alle dauerhaften Zugang sicherzustellen.

Übrigens sollte man auch über­legen, ob die zunehmende Zahl iso­liert lebender Menschen einen kos­tenlosen Festnetzanschluss in al­len Wohnungen notwendig macht, damit alte Menschen, Ver­letzte oder Kinder zumindest ei­nen Notdienst rufen können.

Bei erwiesener Zahlungsunwilligkeit oder -unfähigkeit kann man tech­nisch alle anderen Wahlmöglich­keiten außer dem Rettungsdienst kappen. Die deutsche Gesellschaft altert, aber anders als heute wer­den in 20 Jahren unter den Alten sehr viele Arme sein. Viele 40- bis 60-Jährige le­ben zudem gewollt oder ungewollt heute so, dass sie absehbar im Alter ohne Verwandte und sogar ohne engen Freundeskreis sein werden. Die Zahl isolierter Menschen wird zunehmen: Selten gesehene Hausbewoh­ner, bei denen niemand bemerkt, dass ihre Situation auf Grund der Entscheidung profitorientierter Versorgungswerke immer "prekärer", d. h. menschenunwürdiger wird.

Interessant ist die Frage, weshalb die Ver­braucherzentralen sich bisher für Modelle wie das belgische nicht stark machen. Lei­der fungieren sie - noch mehr als Gewerk­schaften - als Interessenvertretungen der Privilegierten derer, die verbrauchen kön­nen und die möglichst hohe Qualität für ihr Geld wollen. Wann treten sie auch für die Zu­gangsrechte derer ein, die nicht verbrau­chen können? Die Verbraucherzentralen hätten die Macht, die Einführung des belgischen Mo­dells enorm zu beschleunigen. Sie müssten lediglich eine Aufklärungskampagne mit Zahlungsboykott organisieren.

Schließlich gibt jeder, der zulässt, dass Vattenfall, EnBW, GASAG und andere Versorgungs­dienstleister monatlich abbuchen, damit stillschweigend seine Zustimmung zu deren Geschäftpraxis, Zahlungsunfähigen den Netzanschluss zu kappen.

Ein einmonatiger Verbraucherboykott könnte ein weiteres Sömmerda bedeutend unwahrscheinlicher machen. Der jetzige Zustand aber befördert, dass Eltern in menschenunwürdige Situationen gestellt und überfordert werden, so dass Kin­der sterben.

Der jetzige Zustand befördert, dass alte Menschen an Alkoholvergiftung sterben. Dass sie sich vor Verzweiflung auf­geben und still verdursten oder verhungern, weil sie nur noch im Bett liegen und bewusst nichts mehr zu sich nehmen. Auch zur Weihnachtszeit 2006 wird es die­se Todesfälle, Selbstaufgaben und stillen Selbstmorde geben, für die die Gesellschaft insgesamt und der Gesetzgeber die Verant­wortung tragen.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin nachgedruckt aus der Frankfurter Rundschau vom 23.12.2006.

Die Autorin Stefanie Christmann istGründerin und Vorsitzende der Esel-Initiative, die al­lein erziehende Frau­en in Eritrea fördert (www.esel-initiative.de). Die Journalis­tin und promovierte Germanistin erhielt kürzlich für ihre erfolgreiche Entwick­lungsarbeit das Bundesverdienstkreuz.