Bundeshaushalt: Klimaschutz-Sofortprogramm

Von Louis-F. Stahl

(18. August 2021) Insgesamt 8 Milliarden Euro hat die Bundesregierung für zusätzliche Klimaschutzmaßnahmen in den kommenden Jahren eingeplant. Der am 23. Juni 2021 in Berlin vorgestellte Bundeshaushalt für das Jahr 2022 sieht vor, dass bereits im kommenden Jahr für energieeffiziente Gebäude 2,5 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen ausgegeben werden sollen. An zweiter Stelle steht der Verkehrssektor mit knapp über einer Milliarde Euro, wobei der Schiffsverkehr mit 430 Millionen Euro vor 300 Millionen Euro für den Radverkehr und jeweils 200 Millionen Euro für die Eisenbahn und E-Auto-Ladestationen rangiert. Auf den Verkehrssektor folgt die Förderung von Effizienzmaßnahmen im Industriebereich mit 860 Millionen Euro.

Das Sofortprogramm soll sich nicht nur auf das Jahr 2022 beschränken: Bis zum Jahr 2025 sollen beispielsweise in die energetische Verbesserung des Gebäudesektors insgesamt 5,5 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Gleichwohl das Klimaschutz-Sofortprogramm nun im Bundeshaushalt für das Jahr 2022 eingeplant ist, bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen die Bundestagswahl im September 2021 haben wird.