Korruption bis in die Politikspitzen

(4. Februar 2010) Landtagspräsidentin Regina van Dinther hat vom RAG-Beirat laut Presseberichten eine jährlich Vergütung von 30.000 Euro erhalten und diese verschwiegen. Das täte ihr leid, erklärte sie vor der Presse. Die übrigen 23 Mitglieder des Gremiums bekommen "nur" 15.000 Euro jährlich. Künftig soll es laut RAG keine Honorare mehr in diesem nur selten tagenden Gremium geben. RAG-Vorstand Werner Müller hat viel Erfahrung im Umgang mit öffentlichen Amtsträgern. Als Bundeswirtschaftsminister verantwortete er die für die Energiewirtschaft sehr vorteilhafte Fusion von E.on und Ruhrgas. Auch RWE leistet sich etwa 100 Regionalbeiräte mit hochrangiger politischer Besetzung, die mit jährlich 6.500 Euro honoriert werden plus Auslagenersatz (www.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/3824-14.pdf).

Der Bund der Energieverbraucher zeigte sich schockiert vom Ausmass der Korruption, die hier zutage tritt. Gerade hat der Landtag Nordrhein-Westfalen ein Gesetz zugunsten der Energiewirtschaft verabschiedet. "Frau van Dinther muss umgehend ihren Posten räumen", forderte der Vereinsvorsitzende Dr. Aribert Peters.

Weitere Informationen zum Thema auch hier:

Hamann, Götz:„Rot-Grün zwischen Lobby und Korruption“, Seite 92 – 104 in „nr-Werkstatt: Dunkelfeld Korruption“, im April 2006 herausgegeben von netzwerk recherche e. V. unter Vorsitz von Dr. Thomas Leif, online abrufbar unter: nr-Werkstatt: Dunkelfeld Korruption

Stephan Kohler

(16. März 2009, geändert 18. Mai 2009) Stephan Kohler (56), bisher Leiter der "Deutschen Energie-Agentur" (dena), weiß zwar endlich, wo er hingehört: Er hat wie zu erfahren war den Vertrag zur  Leitung einer neuen RWE-Tochter unterschrieben, die im Bereich Energieeffizienz und Energiedienstleistungen tätig werden soll.

Vor vier Monaten hatte er den Wechsel noch entschieden bestritten. Kohlers denkwürdige Karriere begann als Vorstandsmitglied des Freiburger Öko-Instituts. Durch seine gute politische Vernetzung mit SPD-Granden wie Gerhard Schröder und Frank-Walter Steinmeier brachte er es zum Leiter der Niedersächsischen Energie-Agentur und zum Geschäftsführer der "Deutschen Energie-Agentur", die Im Oktober 2000 als eine Art gemeinsame PR-Einrichtung von Wirtschaftsministerium und Energiekonzernen gegründet wurde.

Der Öko-Lack blätterte schon ab, als er noch energiepolitischer Sprecher des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) war. Als dena-Chef machte Kohler auch nicht gerade eine untadelige Figur.

Zuletzt war er dem Wirtschaftsminister Glos (CSU) zu Diensten. Beispielsweise kam er Glos in der propagandistischen Auseinandersetzung mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu Hilfe, indem er in einer von E.ON und RWE mitfinanzierten "Kurzanalyse" vor einer angeblichen Kraftwerkslücke durch den Atomausstieg warnte. Dennoch blieb er weiterhin nach allen Seiten hin gut vernetzt: Seine Ehefrau ist Büroleiterin bei Gabriel.

Pech für Kohler: Sein Arbeitsvertrag bei der dena läuft noch bis 2013 und die dena-Gesellschafter wollten Kohler nicht vorzeitig gehen lassen. Er hatte, so war zu hören, den Vertrag mit RWE unterschrieben, bevor er über die Auflösung seines alten Vertrags verhandelt hatte. Nun ist offenkundig, wo Kohler gerne sei möchte. Aber sein Geld bekommt er weiterhin als dena Geschäftsführer.

E.on spendete an SPD und CDU

(25. Februar 2008) Nachdem der Bundestag im Jahr 2005 das neue Energiewirtschaftsgesetz brav im Sinne von E.on und RWE verabschiedet hatte, gab es keinen Grund mehr, die versprochene Belohnung vorzuenthalten: E.on spendete 2006 150.000 Euro an die SPD und 100.000 Euro an die CDU. Eigentlich ist das eher knauserig, denn die gesetzlichen Regelungen bringen allein E.on jährlich viele Milliarden Euro Gewinn zusätzlich in die Kasse.

Wer ist der Gesetzgeber?

Der Hintergrund

Link für Ungläubige hier.

"Lustreisen"

Amtsträger verurteilt

(03. Juni 2009) Im Prozess gegen 14 kommunale Amtsträger, die sich von Energiekonzernen zu "Lustreisen" einladen ließen, hat das Amtsgericht Gummersbach am 27. April 2009 auch die restlichen vier Verfahren abgeschlossen.

Im Unterschied zu den zehn Verfahren, die im Januar 2009 gegen Zahlung von Bußgeldern in der doppelten Höhe der Reisekosten eingestellt wurden, kam es in allen Fällen zu einer Verurteilung wegen Vorteilsannahme, Untreue oder Beihilfe zur Vorteilsannahme.

Die höchste Strafe erhielt der ehemalige Aufsichtsratschef der Gasgesellschaft Aggertal GmbH und amtierende Gummersbacher Kämmerer Klaus Matthias Blau. Wegen Vorteilsannahme in vier sowie Untreue in zwei Fällen muss er eine Geldbuße von 200 Tagessätzen zu 180 Euro leisten sowie die Reisekosten in Höhe von rund 15.000 Euro zurückzahlen.
Insgesamt sind das 51.000 Euro.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Da die Verteidigung Berufung angekündigt hat, werden die "Lustreisen" demnächst das Landgericht beschäftigen (Quelle: Energiechronik).

Stadtwerkchef mit RWE auf Lustreise

(6. Februar 2010) Nach einem Bericht der "Allgemeinen Zeitung" akzeptieren Dr. Werner Sticksel, der Vorstandschef, und Detlev Höhne, der stellvertretende Vorstandschef der Stadtwerke Mainz AG eine Geldstrafe, die ihnen wegen einer dreitägigen Reise 2004 an den Golf von Neapel und auf die Insel Capri droht.

Beide hatten im November 2009 bei der Staatsanwaltschaft Koblenz Selbstanzeige erstattet und dabei die Reisekosten übernommen. Sticksel, Höhne und OB Jens Beutel hatten an der Reise teilgenommen, die von der Stadtwerke-Tochter Überlandwerk Groß-Gerau GmbH (ÜWG) organisiert worden war und bei der auch Vertreter des damaligen ÜWG-Gesellschafters RWE Energy dabei waren.

Seit 1968 habe es in unregelmäßigen Abständen Auslandsreisen des ÜWG-Aufsichtsrats gegeben, so Höhne.

Die Italienreise, bei der auch die Ehefrauen der Stadtwerke-Chefs dabei gewesen seien, habe der Kontaktpflege im Rahmen der vorgesehenen Übernahme der ÜWG durch die Stadtwerke gegolten, die 2007 vollzogen worden sei. Die Teilnahme an der Reise sei aus heutiger Sicht ein Fehler gewesen, so Höhne.