Klimaschädliche Werbung: Medienstaatsvertrag verletzt

(10. November 2024) Laut einer aktuellen Studie der Otto Brenner Stiftung (OBS) wirbt knapp ein Drittel aller TV-Spots für klimaschädliche Produkte. Demnach verstößt diese Werbepraxis gegen den Medienstaatsvertrag, der die Förderung umweltschädigender Verhaltensweisen durch Werbung untersagt. Werbung muss helfen, klimaschonendere Produktions- und Konsumweisen zu fördern. Sie arbeitet oft mit Argumenten und persuasiven Strategien, die die Klimaschädlichkeit des Produkts unsichtbar machen oder sogar ins Gegenteil verkehren: Eine Fernreise wird mit Naturschutz in Verbindung gebracht, ein verbrauchsintensiver Hybrid-SUV mit Wildtieren und Naturlandschaften beworben.
•    www.bdev.de/obs

Subventionen: Schädliche Klimawirkungen

(23. Oktober 2024) Eine bisher unveröffentlichte Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zeigt erstmals detailliert, wie stark staatliche Subventionen und Steuervergünstigungen in Deutschland den CO₂-Ausstoß erhöhen und welche Sektoren am meisten profitieren. 2020 beliefen sich klimaschädliche Subventionen auf mindestens 35,8 Milliarden Euro, wobei der Verkehrssektor mit 24,8 Milliarden Euro den größten Anteil hatte. Würden diese Subventionen bis 2030 beibehalten, könnten sie zusätzliche 156 Millionen Tonnen CO₂ verursachen. Gleichzeitig führten andere Subventionen zu Einsparungen von etwa 250 Millionen Tonnen CO₂.

Die Studie wurde von sechs Forschungsinstituten erstellt und zeigt die Ambivalenz staatlicher Förderung: Während diese einerseits Emissionen verringern soll, fördern andere Maßnahmen wie etwa Steuervergünstigungen auf Dieselkraftstoff und Dienstwagen den CO₂-Ausstoß erheblich. Besonders problematisch sind diese Begünstigungen im Energiesektor. Die Studie macht keine konkreten Reformvorschläge.
•    www.bdev.de/subventionen

Guardian-Umfrage zum Klima: IPCC-Experten und -Expertinnen schockiert

(20. September 2024) Die weltweit führenden Klimawissenschaftler der Organisation Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) gehen davon aus, dass die globalen Temperaturen bis zum Jahr 2100 um mindestens 2,5 °C über das vorindustrielle Niveau ansteigen, was „die international vereinbarten Ziele sprengen und katastrophale Folgen für die Menschheit und den Planeten haben wird“, berichtet die Zeitung The Guardian und setzte die Nachricht auf die Titelseite. Nach einer von Damian Carrington durchgeführten Umfrage unter den IPCC-Wissenschaftlern rechnen fast 80 % mit einem solchen Szenario. 

Begleitet haben sie ihre Prognosen mit drastischen Worten wie „hoffnungslos, gebrochen, wütend, verängstigt, überwältigt“: „Wir haben unsere wissenschaftliche Arbeit geleistet, wir haben diesen wirklich guten IPCC-Bericht erstellt und – es hat keinen Unterschied in der Politik gemacht.“ Die Welt, die sich einige der Befragten für die Zukunft vorstellen, ist erschreckend: Hungersnöte, Konflikte, Massenmigration. Die nach ihrer Meinung wirksamste Maßnahme, die die Menschen ergreifen können: die Wahl von Politikerinnen und Politikern, die den Klimaschutz unterstützen. 

Als Hindernisse werden ausgemacht: Lobbyarbeit der Interessenvertreter fossiler Brennstoffe, Desinformation und Ungleichheit. Die meisten IPCC-Experten halten fehlende finanzielle Mittel nicht für ein Problem. Ein Viertel von ihnen hat an Klimaprotesten teilgenommen. Wichtig sei, dass man nicht aufgebe. Es gebe Fortschritte beim Klimaschutz, und „jedes Zehntel Grad macht viel aus – das bedeutet, dass es immer noch sinnvoll ist, den Kampf fortzusetzen“, so ein Umfrageteilnehmer. „Ich bin überzeugt, dass wir alle Lösungen haben, die für einen 1,5-Grad-Pfad erforderlich sind, und dass wir sie in den kommenden 20 Jahren umsetzen werden. Aber ich fürchte, dass unsere Maßnahmen zu spät kommen könnten und wir einen oder mehrere Klimakipppunkte überschreiten.“
•    www.bdev.de/guardianipcc

Sachverständigenrat für Umweltfragen: CO₂-Budget aufgebraucht

(8. September 2024) In einem unlängst veröffentlichten Kurzpapier aktualisiert der Sachverständigenrat für Umweltfragen seine Berechnungen zum verbleibenden deutschen CO₂-Budget. Es umfasst die Menge an CO₂-Emissionen, die Deutschland jährlich bei einer international gerechten Verteilung des globalen Budgets maximal ausstoßen dürfte, um die Erderhitzung auf 1,5 °C zu begrenzen. Das deutsche CO₂-Budget ist bereits jetzt aufgebraucht und seit Kurzem überschritten. 
•    www.bdev.de/srubudget

UBA und Expertenrat: Wo steht Deutschland beim Klimaschutz?

(31. Juli 2024) Das Umweltbundesamt (UBA) hat Deutschlands CO₂-Emissionen untersucht und bilanziert. „Deutschland ist auf Kurs – erstmals“, jubelte Robert Habeck. Jedoch ist der von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Expertenrat für Klimafragen anderer Meinung. „Wir gelangen zu einer anderen Einschätzung wesentlicher Annahmen“, so der Chef des Expertenrats Hans-Martin Henning. Der Projektionsbericht der Bundesregierung sei so nicht haltbar, die Regierung viel zu optimistisch. „Es muss von einer Zielverfehlung ausgegangen werden“, so Henning. Eine Feststellung im Sinne des geänderten Klimaschutzgesetzes, für das nicht die Einschätzung der Regierung zählt, sondern die des Expertenrats. Hielte man an diesem Kurs fest, würden die Klimaziele 2030 und auch 2040 nicht erreicht. Eine langfristige Strategie fehle. 

Wird auch im nächsten Jahr das Ziel verfehlt, muss die Regierung laut Gesetz nachsteuern. Oder Emissionszertifikate kaufen, was Milliarden kosten würde. Der Expertenrat empfiehlt daher sofortiges Handeln. Insbesondere der Verkehrs- und der Gebäudebereich emittieren zu viel CO₂.

Klimaschutzgesetz Niedersachsen: Klimaneutral bis 2040

(8. Mai 2024) Das Bundesland Niedersachsen hat im Dezember 2023 sein Klimaschutzgesetz verschärft und sich damit ehrgeizige Klimaziele gesetzt. Das novellierte Gesetz sieht die Treibhausgasneutralität bis 2040 vor. Bis 2030 sollen die CO₂-Emissionen um 75 % und bis 2035 um 90 % reduziert werden. Zu den wesentlichen Punkten des Gesetzes zählen die Schaffung eines unabhängigen Klimarates, der die Landesregierung beraten wird, und die Verpflichtung von Kommunen, ein Klimaschutzmanagement einzuführen. Klimaschutz sei in Niedersachsen damit künftig kommunale Pflichtaufgabe und werde vom Land auch dauerhaft finanziell unterstützt. Ab diesem Jahr finanziere das Land beispielsweise mit insgesamt 11,7 Millionen Euro pro Jahr die kommunale Wärmeplanung und das Erstellen von Klimaschutzkonzepten in den Kommunen. Auch wird der Ausbau von Photovoltaik und Windkraft gestärkt und der Abbau von Torf langfristig verboten. Die Windenergieflächen werden bis 2026 von 1,1 auf 2,2 % verdoppelt. 

Novelle Klimaschutzgesetz: Fehlendes Sofortprogramm verfassungswidrig

(18. September 2023) Eine aktuelle Veröffentlichung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags kritisiert die Bundesregierung scharf: Die Nichtvorlage der Sofortprogramme zur Novelle des Klimaschutzgesetzes könnte gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen. Wird die Klimakatastrophe zugelassen, stellt das einen Bruch der Verfassung dar. Davon ist nicht nur die „Letzte Generation“ überzeugt, sondern auch eine Gruppe renommierter Verfassungs- und Völkerrechtsexperten. Knapp 60 Professoren aus ganz Deutschland haben öffentlich Stellung bezogen: „Wir fordern als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Verfassungs- und Völkerrechts die gesetzgebenden Organe des Bundes auf, das Klimaschutzgesetz nicht abzuschwächen. Wir fordern die Bundesregierung auf, ein effektives Klimaschutzprogramm mit ausreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele und damit der völker- und verfassungsrechtlichen Verpflichtungen zu beschließen.“

Minderungen unzureichend – harte Emissionsbegrenzungen notwendig

(27. Januar 2023) Der Expertenrat für Klimafragen wurde mit dem Klimaschutzgesetz 2020 installiert. Er hat jetzt sein erstes Zweijahresgutachten vorgestellt. Die Bilanz ist klar: Ohne einen Paradigmenwechsel sind die Klimaziele bis 2030 nicht zu erreichen. „Die bisherigen Emissions-Reduktionsraten reichen bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzziele für 2030 zu erreichen – weder in der Summe noch in den einzelnen Sektoren, „Die jährlich erzielte Minderungsmenge müsste sich im Vergleich zur historischen Entwicklung der letzten 10 Jahre mehr als verdoppeln. Im Industriesektor wäre etwa eine 10-fache und bei Verkehr sogar eine 14-fache Erhöhung der durchschnittlichen Minderungsmenge pro Jahr notwendig.“ Diese enormen Minderungen bedeuten nicht mehr einfach nur mehr Anstrengungen, sondern einen Paradigmenwechsel., so Ratsmitglied Thomas Heimer. Das bisherige Ausbautempo bei Solar- und Windenergieanlagen, Wärmepumpen oder der Elektromobilität wird laut dem Zweijahresgutachten bei weitem nicht ausreichen, um die jeweils anvisierten Ausbauziele der Regierung zu erreichen. Zudem wird deutlich, dass im gleichen Maße der Abbau des fossilen Kapitalstocks im Gebäude- oder Verkehrssektor, beispielsweise von Öl- und Gasheizungen oder des fossilen Pkw-Bestands, notwendig wäre, um die Klimaziele auf diesem Wege zu erreichen.

Der Rat fordert eine harte Begrenzung zulässiger Emissionsmengen. Politische Steuerung hätte dann nicht mehr die primäre Aufgabe, Emissionen zu steuern, sondern die dafür umso größere Herausforderung, den Wandel so zu gestalten, dass er für Wirtschaft und Gesellschaft ökonomisch und verteilungspolitisch tragfähig ist.

Ergebnisse des „Bürgerrates Klima“

 Zufällig ausgeloste Bürger wurden eingeladen, Empfehlungen für die Klimapolitik Deutschlands zu erarbeiten. Die Ergebnisse des Bürgerrates Klima liegen nunmehr vor. Sie fordern unter anderem, dem Klimaschutz und insbesondere dem Erreichen des 1,5-Grad-Ziels des Pariser Klimaschutzabkommens höchste Priorität einzuräumen.
Von Aribert Peters

(9. August 2021) Innerhalb von wenigen Jahren, darüber herrscht weitestgehend Einigkeit, muss die Energieversorgung vollständig auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Es gibt mehr als genug Potenzial für Wind- und Sonnenenergie sowie auch die benötigten Flächen für eine erneuerbare Energieversorgung von ganz Deutschland. Die Kosten dafür sind sogar geringer als bei einer weiteren Nutzung der fossilen Energien. Wie dieser Umstieg geschafft werden soll, darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. In der Wahlkabine am 26. September 2021 haben die Bürger nicht viel Zeit zum Nachdenken und Diskutieren. Und auf dem Wahlzettel stehen keine konkreten Sachfragen zur Auswahl.

Bürgerrat Klima

Wie die Bürger entscheiden würden, wenn sie sich Zeit zum Diskutieren und Nachdenken nehmen, das hat ein „Bürgerrat Klima“ gerade herausgefunden. 160 Bürger zufällig ausgewählte Bürger wurden in den Bürgerrat berufen. Nach Alter, Geschlecht, Migrationshintergrund und Bildungsstand entsprechen diese Bürger dem Bundesdurchschnitt. Sie diskutierten in 12 Videokonferenzsitzungen, wie Deutschland sozial, wirtschaftlich und ökologisch faire Klimaziele umsetzen kann. Aufzeichnungen dieser Sitzungen sind als Video verfügbar. Die Bürger wurden von ausgewiesenen Experten beraten. Der Bürgerrat Klima wurde im Herbst 2020 vom Verein „BürgerBegehren Klimaschutz“ und den „Scientists for Future“ initiiert. Seine Empfehlungen wurden an die deutsche Regierung übergeben. 

Verjüngungskur der Demokratie

Bürgerräte wollen die Demokratie nicht ersetzen, sondern verbessern. Als „Verjüngungskur der Demokratie“ bezeichnete sie die Süddeutsche Zeitung. Der Politikwissenschaftler Claus Leggewie spricht von der „vierten Gewalt“, der „Konsultative“, die neben der Legislative, der Exekutive und der Judikative Platz finden müsse. Bürgerräte haben in anderen Ländern bereits wichtige gesellschaftliche Veränderungen angestoßen. Eine Studie des Umweltbundesamts beschreibt zahlreiche dafür mögliche Partizipationsmodelle und erörtert viele damit zusammenhängende Fragen.

Unmögliches möglich gemacht

Bürgerbeteiligung im Klimaschutz gab es schon einmal: Bereits am Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung sollten im Jahr 2015 Bürger und Verbände mitwirken, hatten am Ende jedoch keinen wesentlichen Einfluss auf den Klimaschutzplan. Im Endbericht der Prognos AG wird es „grundsätzlich kaum für möglich gehalten, ein repräsentatives ‚Abbild‘ der Gesellschaft [...] herzustellen“. Genau diese damals unterstellte Unmöglichkeit ist den Organisatoren des Bürgerrates Klima gelungen. Zufällig ausgewählte Bürger aus vollkommen unterschiedlichen sozialen Milieus haben sich nach eingehender Diskussion auf Maßnahmen zur Bewältigung des Klimawandels einigen können. Kaum einer von ihnen hatte sich vorher eingehender mit dem Klimawandel beschäftigt. Und doch waren alle bereit, sich über etliche Tage in dieses Thema zu vertiefen und kamen zu den gleichen Schlussfolgerungen und Forderungen an die Politik.

Politik versagt beim Klimaschutz

Gerade bei Energiewende und Klimaschutz agiert die Regierung seit Langem verdächtig einseitig zugunsten der Wirtschaft: Steuerbefreiungen, Fusionsgenehmigungen, Subventionen, mangelhafte Aufsicht durch Wettbewerbs- und Aufsichtsbehörden sind inzwischen an der Tagesordnung. Was der Bundestag bisher zum Klimaschutz beschlossen hat, wurde vom Bundesverfassungsgericht als für kommende Generationen unzureichend und daher verfassungswidrig zurückgewiesen. Die Regierungskoalition bremst seit vielen Jahren den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Verkehrswende. Regierung, Abgeordnete und Verwaltungen stehen unter dem Einfluss von Energiekonzernen: Von einfachen Beamten, die nur noch von den Konzernen vorgelegte Gutachten abnicken, über Ministerien, die Gesetzentwürfe der Wirtschaft blind übernehmen bis hin zu Abgeordneten, die ihr Hauptgehalt durch Beratungsverträge und Aufsichtsratsposten bestreiten. Gerade deshalb muss die Bürgermeinung Eingang in die politischen Entscheidungen unseres Landes finden.

• Lobbypedia: Gerhard Schröder
• energieverbraucher.de: Lobbyismus
• Die Grünen/EFA im EU-Parlament: Revolving Doors And The Fossil Fuel Industry

Bürgerräte als Lösung

Insbesondere bei der Energiewende und dem Kampf gegen den Klimawandel ist eine von der Industrie und finanzieller Einflussnahme unabhängige Politik wichtig – wie sie in Bürgerräten erarbeitet und abgestimmt wird. Im Kern geht es um die Machtfrage, die von Ihnen liebe LeserInnen zu entscheiden ist: Nicht nur in der Wahlkabine im September 2021, sondern auch beim bürgerschaftlichen Engagement darüber hinaus.

Regierungskoalition ohne Klimaplan

Bisherige Klimaschutz- und Energiewendeziele werden mit dem neuen Koalitionsvertrag aufgegeben und neue Ziele nur vage angedacht. Statt direkt eine CO₂-Abgabe zu vereinbaren, verrennt sich das Papier in technischen Sackgassen und politischen Allgemeinplätzen.
Eine Analyse mit konkreten Handlungsvorschlägen von Dr. Peter Becker und Martin Lohrmann.

(27. Juni 2018) Die Regelungen im Koalitionsvertrag zur Energiewende und zum Klimaschutz sind traurig: Das Klimaschutzziel für 2020 wird aufgegeben. Damit wird zugleich der deutsche Beitrag zum Pariser Klimaschutzabkommen ausgehöhlt. Die neuen Ziele sind nur allgemein beschrieben. Die Wege dorthin soll eine Kommission unter dem Namen „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ erst noch finden. Bis dies geschieht und daraus möglicherweise ein Gesetz entsteht, wird noch viel Zeit vergehen und Lobbyismus betrieben werden.

Verdopplung der Stromproduktion

Die Aussagen zur Energiewende enttäuschen noch mehr. Ein Anteil von etwa 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 wird „angestrebt“. Wünschenswert sei die Deckung des „zusätzlichen Strombedarfs zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie“. Man ahnt: Die haben sich tatsächlich schon mit der Sektorenkopplung befasst! Aber dass für eine Sektorenkopplung, die die Klimaschutzziele zu erreichen erlaubt, eine Verdopplung der Stromproduktion nötig ist, kann man nirgends lesen.

Power-to-X

Auch bekennt sich die Regierung zu Power-to-X. Allerdings ohne konkrete Vorschläge für die Lösung der bestehenden Herausforderungen. Einen kritischen Blick auf Power-to-Gas liefert beispielsweise der Aufsatz „Wasserstoff aus Strom beziehungsweise Power-to-Gas – das umwelt- und klimabelastende, teure und unnötige Beschäftigungsprogramm für Atom- und Kohlekraftwerke“ von Dr. Hartmut Euler. Volltext-PDF: bdev.de/eulerpower

Konkrete Unverbindlichkeit

Ein wichtiger Grund für die Unverbindlichkeit der Aussagen ist nicht nur der politische Dissens, sondern die hohe Komplexität des Stoffs. So liegt der Zusammenhang zwischen der Einführung einer CO₂ -Abgabe und der Strom- beziehungsweise Energiebesteuerung nicht auf der Hand. Dieser Beitrag soll Ihnen dazu Denkansätze liefern und zur Diskussion anregen.

Dr. Peter Becker ist Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt Energierecht, Schriftleiter der Zeitschrift für Neues Energierecht (ZNER) und Ehrenpräsident der deutschen Sektion  der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms“.

CO₂ -Abgabe

Die Forderung nach Einführung einer „wirksamen CO₂ -Bepreisung in dieser Legislaturperiode“ findet viel Unterstützung. Denn es gibt gute Gründe für eine solche CO₂ -Steuer. Andere Steuern können und sollten dafür abgeschafft werden. Die Erneuerbaren und die Verbraucher würden davon profitieren – mehr Gerechtigkeit wäre die Folge. In der letzten Ausgabe der Energiedepesche wurden bereits viele wichtige Argumente zusammengetragen, die für eine CO₂ -Steuer an Stelle der jetzigen Strom- und Energiesteuern sprechen (Energiedepesche 1/2018, S. 22-25). Als schnelle Übergangslösung, bis zur Umsetzung dieses grundlegend neuen Konzeptes, könnte aber auch eine besser gestaltete Energiesteuer dienen.

Aktuelle Strom- und Energiesteuer

Durch das Energiesteuergesetz werden seit dem Jahr 2008 sämtliche fossilen Energieträger belastet, die zur Wärmeerzeugung oder als Kraftstoff verwendet werden. Fossile Energieträger, die der Stromerzeugung dienen, werden hingegen nicht der Energiesteuer unterworfen, weil sie der Stromsteuer unterliegen. Anders als die Energiesteuer wird jedoch bei der Erhebung der Stromsteuer nicht nach der Herkunftsquelle des Stroms und der Klimaschädlichkeit unterschieden; vielmehr belastet die Stromsteuer undifferenziert jeglichen Strom, der dem öffentlichen Netz entnommen wird.

Martin Lohrmann ist Volkswirt und beschäftigt sich seit 1978 mit Energieprojekten, aktuell hauptsächlich mit der Bürgerenergiebewegung. Für mehr als 50 Nahwärme-Projekte erstellte er Machbarkeitsstudien zusammen mit Bürgern vor Ort. www.wirtschaft-umwelt.de

Kritik an der Stromsteuer

Sowohl der Deutsche Industrie- und Handelskammertag als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband fordern inzwischen, dass die Stromsteuer auf den Prüfstand gestellt werden muss, weil die Strompreise seit Einführung der Steuer massiv gestiegen sind und jeder Verbraucher daher ohnehin zu Effizienzmaßnahmen gezwungen sei. Mit der Stromsteuer werde keine positive Lenkungswirkung mehr erreicht. Die Steuer wirke jetzt vielmehr kontraproduktiv, weil sie Unternehmen und Verbrauchern Mittel für die Durchführung von Investitionen in Effizienzmaßnahmen entziehe.

Parallel dazu fordern für den Klimaschutz engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie nicht wenige kleine und große Unternehmen, dass mangels wirksamem europäischem CO₂ -Emissionshandel auch in Deutschland eine nationale CO₂ -Steuer nach dem Vorbild von Frankreich, Schweden, Schweiz, Großbritannien oder anderen Staaten erhoben werde, um die Verbrennung von fossilen Energieträgern zurückzudrängen und den Umstieg auf erneuerbare Energien finanziell anzureizen.

Belastungsumschichtung

Vor dem Hintergrund der Zusatzbelastungen, die auf private und gewerbliche Verbraucher durch Netzausbau, Ökostromausbau und Reservekraftwerksaufbau in den nächsten Jahren zukommen, können nur sinnvoll wirkende Belastungsumschichtungen eine breite bürgerschaftliche und geschäftliche Unterstützung finden. Dieses kann eine Belastungsumschichtung sein, welche zu einer Verringerung der Spreizung zwischen den sehr niedrigen Strombeschaffungskosten der privilegierten Industrieunternehmen und den viel höheren Strompreisen für nicht privilegierte Unternehmen und private Verbraucher führt.

Fossile Energien besteuern

Nötig ist eine Belastungsumschichtung, mit der der Strom aus erneuerbaren Energien entlastet und der aus fossilen Energien belastet wird. Es geht um die Beseitigung einer gravierenden Unwucht im Marktdesign: Sie besteht darin, dass der Gesetzgeber dem Strom der konventionellen Bestandsanlagen keine Umlagen aufbürdet, die dessen externe Kosten (Klimafolgen, Gesundheits- und Umweltschäden, Atommüllentsorgung usw.) kompensieren. Demgegenüber können die inzwischen sehr kostengünstigen Stromangebote der Solar- und Windkraftanlagen mit ihren geringen Folgekosten gar nicht bei den Verbrauchern ankommen. Dieser Strom wird durch das EEG in großen und wachsenden Mengen ohne Preisuntergrenze auf den Spotmarkt gelenkt und drückt den Börsenpreis auf ein irreal niedriges Preisniveau, das keinerlei Impulse für Investitionen liefert. Andererseits müssen die EE-Anlagen durch Finanzierung über die EEG-Umlage über Wasser gehalten werden und stehen damit fälschlich als Preistreiber da. Dieses bizarre Spiel kann und darf nicht mehr beliebig weiterbetrieben werden.

Gerechte Energiesteuer statt Stromsteuer

Die Stromsteuer wird abgeschafft oder von derzeit 2,05 Cent je kWh auf die von der EU vorgegebenen Mindestbesteuerung von 0,05 Cent/kWh abgesenkt. Im Gegenzug werden durch das Energiesteuergesetz endlich auch die fossilen Energieträger, die der Stromerzeugung dienen, mit der Energiesteuer belastet. Die Steuersätze für Braunkohle, Steinkohle, Erdgas und Erdöl werden so festgelegt, dass sie die Mengen an CO₂ widerspiegeln, die durch die Verbrennung von einer Energieeinheit des jeweiligen Energieträgers freigesetzt werden.

Ziel: Preisneutralität

Ziel muss sein, dass bei Zugrundelegung der fossilen Energiemengen, die im Jahr 2017 für die Stromerzeugung eingesetzt wurden, ein Steueraufkommen von 6,6 Mrd. Euro herauskommt.

Eine so angelegte Steuerreform ist aufkommensneutral und bezogen auf die gesamte nachgefragte Strommenge preisneutral. Die so gesetzte Energiesteuer verändert die Wirkungen des Marktes. Sie verteuert die Brennstoffkosten des Stroms aus fossilen Energien in sämtlichen Linien der Strombeschaffung, sei dies die Stromeigenerzeugung durch Großverbraucher, der Stromdirekteinkauf von Großverbrauchern bei Großkraftwerken oder der Stromeinkauf an der Strombörse. Das Preisniveau an der Börse steigt zudem wieder an, soweit es in den Zeiten von knappem Solar- und Windstrom durch die konventionellen Grenzkostenkraftwerke gesetzt wird. Eine sinkende EEG-Umlage ist die unmittelbare Folge. Der tatsächliche Strompreis der konventionellen Bestandskraftwerke wird sichtbar. Die stark privilegierten Stromgroßverbraucher werden die maßvoll höheren Stromkosten tragen können. Die große Zahl der nicht privilegierten Unternehmen und privaten Verbraucher bezahlt für den Strom aus fossilen Energien zwar ebenfalls einen höheren Beschaffungspreis. Insgesamt fällt ihre Stromrechnung aber kleiner aus, weil die Stromsteuer wegfällt und die EEG-Umlage sinkt.

Ziel: Flexibilisierung

Auch die Flexibilitätsoptionen, deren Entwicklung derzeit durch die niedrigen Preise für fossil erzeugten Spitzenlaststrom gehemmt wird, erhalten einen marktgetriebenen Anschub. Soweit Strom aus fossilen Energieträgern erzeugt wird, würde durch die vorgeschlagene neue Energiesteuergestaltung eine effiziente Brennstoffnutzung erzwungen. Die Stromerzeugung in Kraft-Wärme-Kopplung erhält marktgetriebene Unterstützung. Im KWK-Modus betriebene Gaskraftwerke können sich gegenüber den Kohlekraftwerken behaupten.

Der Gesetzgeber muss handeln

Wer das Marktdesign nicht ändern will, bleibt im Förderdschungel hängen, verspielt hohe Kostensenkungspotenziale beim Ausbau der erneuerbaren Energien, täuscht die Öffentlichkeit über die wahren Kosten der fossilen Energien und kann die Klimaschutzziele nicht erreichen. Es ist höchste Zeit zum Handeln!

Grundrecht auf Klimaschutz

Gibt es ein Grundrecht auf Klimaschutz, auf die Erhaltung unserer Erde, auf eine Lebensgrundlage für kommende Generationen? Ist der Gesetzgeber verpflichtet, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen? Auf diese Fragen hat das Bundesverfassungsgericht am 29. April 2021 mit einer Grundsatzentscheidung zum Klimaschutz überraschend eindeutige Antworten gegeben.
Von Louis-F. Stahl

(10. Mai 2021) Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. März 2021 entschieden, dass das am 12. Dezember 2019 in Kraft getretene Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) keine hinreichenden Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaschutzziele aus dem Paris-Abkommen enthält, zu denen sich Deutschland verpflichtet hat. Darüber hinaus erfülle der Staat mit den Inhalten des Gesetzes nicht seine Pflicht, den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit seiner Bevölkerung zu gewährleisten. Die Richter in Karlsruhe erklärten § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG sowie Anlage 2 zum KSG, daher die nationalen Klimaschutzziele sowie die zulässigen Jahresemissionsmengen, für unvereinbar mit den sich aus Artikel 2 und Artikel 20a des Grundgesetzes ergebenden Grundrechten. Die Entscheidung wurde am 29. April 2021 öffentlich bekannt gegeben (Az. 1 BvR 2656/18, 1 BvR 78/20, 1 BvR 96/20, 1 BvR 288/20).

So, oder so ähnlich, hätte die Verkündung in Karlsruhe am 29. April 2021 ausgesehen – wenn nicht die Coronapandemie derartige Zusammenkünfte unmöglich machen würde. Daher sehen Sie an dieser Stelle ein Symbolbild.

Die Eindeutigkeit, mit der das Gericht die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes an sich aber auch die Untätigkeit des Gesetzgebers insgesamt feststellte, hat selbst die Beschwerdeführer überrascht, die dem Gericht die Verfassungsbeschwerde angetragen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber mit seinem Beschluss verpflichtet, bis Ende 2022 grundgesetzkonforme gesetzliche Regelungen zum Klimaschutz und konkreten Emissionsreduktionszielen zu schaffen.

Ebenfalls überraschend sind die Reaktionen von den für das ungenügende Klimaschutzgesetz verantwortlichen Politikern, die jetzt so tun, als hätten sie mit dem Gesetz, das sie selbst auf den Weg gebracht und beschlossen haben, nichts, aber auch wirklich überhaupt nichts zu tun. Regierungssprecher Steffen Seibert (CDU) lobte das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes über das Handeln seines Dienstherren als „wegweisend“, Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) stellte klar, dass beim „Klimaschutz schnell mehr passieren muss“ und postulierte: „Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen“. Der sich vermutlich durch diese Äußerung angezählt fühlende Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kommentierte, er „glaube, dass niemand Verständnis hat, wenn wir uns gegenseitig die Verantwortung zuschieben.“ Woraufhin Regierungssprecher Seibert ankündigte, dass die Bundesregierung alles daransetzen werde, dem Bundestag noch vor der Bundestagswahl ein neues Klimaschutzgesetz vorzulegen.

Das Bundesverfassungsgericht folgt mit seiner Entscheidung der Rechtsprechung anderer Nationalgerichte. Im Jahr 2015 hatte beispielsweise in den Niederlanden ein nationales Gericht in Den Haag der Stiftung „Urgenda“ Recht gegeben. Die Niederlande müssen ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent statt nur um 17 Prozent verringern, urteilte das Gericht. Die niederländische Regierung ging dagegen in Revision. Im Dezember 2019 bestätigte das oberste Gericht der Niederlande das ursprüngliche Urteil und gab damit der Klimaklage statt. In Frankreich verurteilte das oberste Verwaltungsgericht „Conseil d‘État“ im November 2020 die französische Regierung nachzuweisen, dass sie sämtliche notwendigen Klimaschutzmaßnahmen ergreift, die zur Einhaltung des Klimaschutzübereinkommens von Paris notwendig sind.

Klimaschutz zum Nulltarif

Jede freigesetzte Tonne CO₂ verstärkt den Klimawandel und verursacht volkswirtschaftliche Folgekosten, deren konkrete Höhe unter Experten heftig umstritten ist. Es gibt allerdings auch Klimaschutzmaßnahmen, die unabhängig von ihrem Klimaschutzeffekt volkswirtschaftlich einen Gewinn erwirtschaften – und dennoch nicht umgesetzt werden.
Von Louis-F. Stahl

(14. Februar 2020) Selbst die klimaskeptische Expertenkommission der US-Regierung streitet den Fakt nicht ab, dass die Freisetzung von Klimagasen globale Schäden nach sich zieht und bezifferte diese Kosten auf umgerechnet rund 40 Euro pro Tonne. Die Experten des Weltklimarates kommen auf rund 170 Euro pro Tonne und das Umweltbundesamt errechnete jüngst 180 Euro pro Tonne.

Vermeidungskosten

Statt über die Folgekosten von CO₂-Emissionen zu streiten, lässt sich auch berechnen, was die Vermeidung der Freisetzung einer Tonne CO₂ durch Klimaschutzmaßnahmen kostet. Das Ergebnis ist verblüffend: Viele Klimaschutzmaßnahmen kosten volkswirtschaftlich betrachtet nichts, sondern haben einen positiven Effekt für die Wirtschaft. Selbst dann, wenn man die (dadurch eingesparten) CO₂-Emissionen unberücksichtigt lässt. Zu diesem Ergebnis kommt eine bisher kaum beachtete Studie von Prognos und der Boston Consulting Group.

Hebelwirkung

Besonders wirksam wäre die „Verkehrsmittelverlagerung“ von der Straße auf Bahn, Binnenschiffe und Fahrräder. Allein dies würde volkswirtschaftlich, zusätzlich zur CO₂-Vermeidung, rund 170 Euro pro vermiedener Tonne CO₂ sparen – die Kosten für neue Infrastrukturen schon abgezogen. Weitere Maßnahmen mit sofortigem volkswirtschaftlichem Gewinn sind laut der Studie der Ausbau der Windkraft sowie Effizienzmaßnahmen in der Industrie (siehe Nummern 1 bis 9 in der Grafik).

Nulltarif

Berücksichtigt man die Folgekosten von CO₂-Emissionen und rechnet diese gegen die „Vermeidungskosten“, zeigt sich, dass selbst bei konservativ angenommenen Folgekosten in Höhe von 40 Euro pro Tonne CO₂ die Maßnahmen bis einschließlich Nummer 15 in der Grafik zum Nulltarif zu haben sind. Hält man die vom Weltklimarat und dem Umweltbundesamt angesetzten Folgekosten von 170 bis 180 Euro je Tonne CO₂ für realistisch, dann wäre die Umsetzung aller dargestellten Maßnahmen nicht nur ein Gewinn für das Klima, sondern auch volkswirtschaftlich von Vorteil!  Bleibt nur eine Frage: Wann kommt diese Information bei den politischen Entscheidern an?