Umwandlung der Stadtwerke Elmshorn in AG gescheitert

Die Bürger der Stadt Elmshorn haben sich am 24.8.2003 deutlich gegen die Umwandlung der Stadtwerke Elmshorn in eine Aktiengesellschaft ausgesprochen. Von den 37 192 stimmberechtigten Bürgern stimmten 84,44 Prozent für die Beibehaltung der Stadtwerke als städtischen Eigenbetrieb. Die Wahlbeteiligung lag mit 25,3 Prozent über dem geforderten Quorum von 20 Prozent. Das Ergebnis ist nun für zwei Jahre bindend.

 

Der Bürgerentscheid war von der Wählergemeinschaft Elmshorn/Die Grünen initiiert worden, nachdem die Stadtverordnetenversammlung mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP die Umwandlung beschlossen hatte. Diesem Beschluss gemäß hätten 75 Prozent plus eine Aktie bei der Stadt bleiben sollen, der Rest wäre als nicht stimmberechtigende Anteile verkauft worden.

Das Argument der Befürworter der Umwandlung, der bereits florierende Betrieb könne sich auf den liberalisierten Märkten für Strom, Gas und Wasser nur als AG vital behaupten, konnte die Elmshorner Bürger offenbar nicht überzeugen. Bürgermeisterin Brigitte Fronzek (SPD), eine Befürworterin der Umwandlung, wertete das Ergebnis als Beweis für die Identifikation der Elmshorner mit dem städtischen Betrieb.

Der Fall Elmshorn zeigt, dass ein Bürgerentscheid bei Fragen der kommunalen Energieversorgung nicht nur sinnvoll und notwendig ist, sondern auch korrekt durchgeführt werden kann. Negativbeispiele lieferten in der Vergangenheit Bürgerentscheide in Lübeck und Eckernförde, bei denen es zu teilweise unzumutbaren Unstimmigkeiten gekommen war. Der Verkauf der Stadtwerke Eckernförde wurde zudem auch ein Jahr nach Vertragsabschluss vom Kartellamt noch nicht als rechtskräftig genehmigt, die Stadtwerke Leipzig werden mittlerweile wieder verlustbringend von der Stadt zurück gekauft.