"Sensationelle Startbedingungen"

Ärzteorganisation IPPNW klagt auf Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis B

(15. Dezember 2008) Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW will das RWE-Atomkraftwerk Biblis B per Gerichtsbeschluss zügig stilllegen. Eine insgesamt 383 Seiten umfassende Klagebegründung wurde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel eingereicht.

Die Organisation spricht von "sensationellen Startbedingungen" vor Gericht. IPPNW-Anwältin Wiltrud Rülle-Hengesbach erläutert warum: "Es dürfte einzigartig in einer atomrechtlichen Auseinandersetzung sein, dass der zentrale Vorwurf der Kläger von der beklagten Atomaufsichtsbehörde ausdrücklich zugegeben wird." Da das hessische Umweltministerium in einem Vermerk vom 19. September 2005 selbst eingeräumt habe, dass das Atomkraftwerk Biblis "selbstverständlich" nicht dem heutigen aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entspreche, die Anlage also sicherheitstechnisch veraltet und faktisch auch nicht nachrüstungsfähig sei, liegen nach Angaben der Rechtsanwältin "die Tatbestandsvoraussetzungen für einen Widerruf der Genehmigung von Biblis B laut Atomgesetz unstreitig vor".

Leck in Biblis

(12. Februar 2005) Mit dreiwöchiger Verzögerung meldete das KKW Biblis eine Leck im Notkühlsystem des Blocks A offiziell ans hessische Umweltministerium. Eine Armatur habe am 5. Januar nicht richtig geschlossen. Die Atomaufsicht sei darüber am 31. Januar informiert worden, teilten das Kraftwerk und das hessische Umweltministerium als Aufsichtsbehörde mit.

Als Grund für die späte Meldung nannte der Betreiber, die RWE Power AG, die technisch schwierige Bewertung des Vorfalls. Das Problem sei behoben, eine Gefahr für Personal und Umwelt habe nicht bestanden. Die hessischen Grünen äußerten sich verwundert über den Zeitraum zwischen Störfall und Reparatur. Von Umweltminister Wilhelm Dietzel verlangten sie eine schnelle und vollständige Aufklärung.

CDU-Minister kritisiert RWE scharf: Erneut Störfall im Atomkraftwerk Biblis

Das Atomkraftwerk Biblis in Hessen wird seinen zweifelhaften Ruf als Pannenreaktor nicht los. Nach der Schnellabschaltung von Block B am Wochenende musste die Betreiberfirma RWE Power am Montagabend auch Block A vom Netz nehmen.

(11. Februar 2004) Die Anlage sei heruntergefahren worden, um ein Leck an einer Messleitung zu reparieren, teilte das hessische Umweltministerium am Dienstag mit. Ein Zusammenhang zwischen den Vorfällen in den Blöcken A und B gebe es nicht.

Block A war bereits im Frühjahr 2003 wegen gravierender Sicherheitsmängel abgeschaltet worden und erst im Januar wieder in Betrieb gegangen. In ungewöhnlich scharfem Ton kritisierte Landesumweltminister Wilhelm Dietzel (CDU) die Informationspolitik von RWE wegen der Pannen in Block B. Er zitierte den Vorstand des Energieversorgers für Mittwoch in sein Ministerium.

Dietzel betonte, er erwarte nicht nur "glasklare Erklärungen", sondern auch "Konsequenzen" vom Vorstand. Das Bundesumweltministerium verlangte seinerseits von der hessischen Atomaufsicht einen detaillierten Bericht über die Vorfälle und ihre Ursachen.

Witterungsschaden - Abschaltung - Turbinenausfall - Notversorgung

In dem 28 Jahre alten Block B war es am Sonntag gleich zu zwei meldepflichtigen Vorfällen gekommen. Nach einem witterungsbedingten Schaden an zwei zum Kraftwerk führenden Leitungen hatte sich der Reaktor automatisch abgeschaltet.

Zeitgleich fiel eine Turbine aus, die den Eigenbedarf des Kernkraftwerks an Strom sicherstellen soll. Als Folge der Störung war die Notstromverbindung zwischen Block B und Block A für etwa zwei Stunden teilweise unterbrochen. Ein Dieselgenerator musste das Kraftwerk mit Strom versorgen.

Das Landesumweltministerium als Aufsichtsbehörde wurde nach Darstellung Dietzels zunächst nur über den Ausfall der Turbine informiert, der laut RWE in die Meldekategorie "Normal" fällt. Die wichtigere "Eilt"-Meldung über den Ausfall der Notstromverbindung zwischen Block A und B ließ dagegen laut Dietzel auf sich warten.

"Eilt"-Meldung zurückgehalten

Obwohl die formalen Fristen eingehalten worden seien und sich das Atomkraftwerk zu keinem Zeitpunkt in einem sicherheitstechnisch unzulässigen Zustand befunden habe, müsse das Zurückhalten einer "Eilt"-Meldung scharf kritisiert werden, sagte Dietzel. Zur Sicherheit von Biblis gehöre unablässig auch ein "konsequent transparentes Meldeverhalten" der Betreiberfirma RWE. Dieses sei jedoch zuletzt nicht gegeben gewesen.

Biblis bleibt vom Netz

(8. Juli 2003) Das Kernkraftwerk Biblis A bleibt bis zur Klärung offener Sicherheitsfragen abgeschaltet. Umweltminister Trittin hat die hessische Atomaufsicht angewiesen, die angekündigte Genehmigung für das Wiederanfahren des Reaktors nicht zu erteilen.

Biblis ist seit Mitte April abgeschaltet, nachdem man festgestellt hatte, dass vor den Pumpen für das Notkühlsystem ein zu kleines Sieb eingebaut worden war. Die Bundesaufsicht habe festgestellt, dass die hessische Behörde die Genehmigungsvoraussetzungen unzureichend geprüft hat.