Dritter Benchmarkingbericht fertiggestellt

(15. Mai 2003) - Der dritte Benchmarkingbericht über die Umsetzung des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes nach den Bestimmungen der Stromrichtlinie 2003/54/EG und der Gasrichtlinie 2003/55/EG ist am 1. März 2004 erschienen. Seine Erstellung war in den Beschleunigungsrichtlinien festgelegt worden. Er steht hier zum Download.

EU interpretiert Beschleunigungsrichtlinie

Notizen zur Umsetzung der Stromrichtlinie 2003/54/EG und der Gasrichtlinie 2003/55/EG erschienen

(25. Januar 2004) - Die EU-Kommission hat gerade eine Interpretation der neuen Strom- und Gasrichtlinien veröffentlicht. Es finden sich Ausführungen zu den Themen Entflechtung, Regulierung, Messung, Versorgungssicherheit usw. Der Bund der Energieverbraucher hat die Ausführungen der Kommission begrüßt. Insbesondere die Klarstellung zu den Verbraucherrechten und dem Messwesen seien eine gute Grundlage für nationale Regelungen.

Weitere EU-Dokumente zum Energiemarkt

Die wesentlichen Inhalte der Richtliniennovelle sind:

• Vorverlegung der Fristen zur Marköffnung. Für Geschäftskunden soll die freie Lieferantenwahl ab dem 1. Juli 2004 gelten, für die Gesamtheit aller Strom- und Gaskunden der EU ab dem 1. Juli 2007.
  
  Eine generelle Verpflichtung zum regulierten Netzzugang. Eine Verhandlungslösung ist nur noch für den Zugang zu Gasspeichern vorgesehen. Der Zugang zu Transport- und Verteilnetzen soll reguliert werden, u. a durch eine Veröffentlichungs- und Genehmigungspflicht für Tarife oder zumindest der Tarifberechnungsmethode.
  
  
• Verpflichtung zur Einrichtung einer nationalen Regulierungsbehörde. Dabei soll eine Verteilung der Aufgaben auf mehrere nationale Behörden möglich sein. Die Regulierungsbehörden sollen u. a. dafür verantwortlich sein, die Berechnungsmethodik fürNetztarife zu überprüfen oder zu korrigieren. Wichtig: Einwände gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörden sollen keine aufschiebendeWirkung mehr haben.
  
  
• Ab dem 1. Juli 2004 sind die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, ein unternehmensrechtliches Unbundling (Entflechtung) vorzunehmen, also den Transportnetzbetrieb in einer separaten Gesellschaft zu führen. Gleiches gilt auch für die Verteilnetzbetreiber, wobei die Mitgliedsstaaten die Unternehmensentflechtung bis zum 1. Juli 2007 aufschieben können.
  Ausgenommen von der Verpflichtung zum Unbundling sind Verteilnetzbetreiber mit weniger als 100.000 Anschlussnehmern.

In den Jahren 2004 und 2005 sollen durch die EU-Kommission Berichte erstellt werden, die auch Alternativen zu den Vorgaben der Richtlinie behandeln sollen. Diese sollen allerdings nicht zu einer Umkehr der Entwicklung führen.

Fazit

Die Vorgaben aus Brüssel werden weitreichende Auswirkungen auf den Netzzugang und die Netznutzungsentgelte sowie die Stellung von Erzeugern in Deutschland haben. Die wesentlichen Folgen wird erwartungsgemäß die Richtlinie hinsichtlich Regulierung, Regulierungsbehörde und Entflechtung der Unternehmensteile haben. Hier ist für Unternehmen ab 100.000 angeschlossener Kunden mittelfristig mit erheblichem Handlungsdruck zu rechnen.

Weitgehende Folgen wird aber auch die Verordnung zum grenzüberschreitenden Stromhandel haben (siehe Kasten). Mit der Verlagerung weitreichender Kompetenzen auf die Kommission und ein Komitee ist zukünftig eine erhebliche Dynamisierung der Entwicklung auf europäischer Ebene zu erwarten.

Mit einer Verabschiedung der novellierten Richtlinie und der Verordnung ist zum Sommer 2003 zu rechnen. Die Richtlinien werden kurz nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten und müssen dann bis zum 1. Juli 2004 in nationales Recht umgesetzt sein. Mit diesem Datum soll auch die Verordnung in Kraft treten.