Wegweisende Klimaklagen vor dem EGMR in Straßburg
(9. Januar 2024) In einem wegweisenden Rechtsstreit, der am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt wird, konfrontieren sechs junge Portugiesen 32 europäische Staaten, darunter Deutschland, mit schwerwiegenden Anschuldigungen.
Die Klage, die in der Geschichte des EGMR als eine der umfangreichsten Klimaklagen gilt, wurzelt in einer persönlichen Tragödie: den verheerenden Waldbränden in Portugal während der Hitzewelle 2017, die mehr als 100 Todesopfer forderten und einen tiefen Eindruck bei den jungen Klägern hinterließen. Martim Duarte Agostinho, ein 20-jähriger Kläger, erinnert sich lebhaft an das Entsetzen, das ihm die Brände in der Nähe seines Hauses bereiteten. Diese jungen Menschen sehen in der Untätigkeit der Staaten eine direkte Verletzung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf Leben und das Recht auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung. Sie fordern eine raschere und umfassendere Reduktion der Treibhausgasemissionen, nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen dieser Staaten, sondern auch in Bezug auf deren globale Auswirkungen. Die Klage wird unter anderem von Amnesty International und Greenpeace unterstützt und auch von der Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic´.
Über 2.500 Seniorinnen engagieren sich in der Schweiz für die Lebensgrundlagen ihrer Enkel. Sie fordern wirksamen Klimaschutz. „Wir klagen, weil alles, was uns lieb ist, auf dem Spiel steht.“ Die Schweiz hat es versäumt, Klimaziele festzulegen, die dem internationalen Klimarecht und den besten verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. In Deutschland hat das Oberverwaltungsgericht Brandenburg die Bundesregierung verurteilt, ein Sofortprogramm zu beschließen, das die Einhaltung der im Klimaschutzgesetz genannten Jahresemissionsmengen der Sektoren Gebäude und Verkehr für die Jahre 2024 bis 2030 sicherstellt.
Eine ähnliche Klage vor dem EGMR verfolgen 2.500 Schweizer Rentnerinnen: Ihr Land tue nicht genug, um sie vor den Folgen des Klimawandels zu schützen. Die Klimaklage wurde von Greenpeace Schweiz initiiert und finanziert.