Von Weizsäcker: Ölgewinne staatlich abschöpfen

(1. April 2015) Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker hat sich dafür ausgesprochen, dass beim Ölkauf künftig eine staatliche Abgabe fällig wird – um den stark gesunkenen Ölpreis auszugleichen. Im gleichen Umfang sollen andere Steuern gesenkt werden.

Die Idee: Wenn Öl wieder teurer wird, gibt es mehr Anreiz zum Energiesparen und für den Klimaschutz. Von Weizsäcker verweist auf das Beispiel Dänemarks Anfang der 80er-Jahre: „Dänemark hat die damalige Verbilligung des Öls steuerlich abgefangen und andere Abgaben gesenkt, und das ist der dänischen Wirtschaft großartig bekommen“. Er befürchte, dass der Klimaschutz bei einer länger anhaltenden Phase mit niedrigen Ölpreisen zum Stehen komme. Der Ölpreis hatte sich in den vergangenen Monaten mehr als halbiert.

Monitoring Bericht für das Jahr 2013

(6. Januar 2015) Der Monitoring-Bericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur für das Jahr 2013 liegt vor. Er enthält viele sehr wichtige und interessante Fakten, ist aber sehr umfangreich (340 Seiten) und schwer lesbar. Wir fassen die wichtigsten Dinge zusammen. Die Zahlen in Klammer geben die Seitenzahlen des Berichts an.

1. Stromerzeugungskapazitäten gewachsen. Die Stromerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energien sind 2013 um 6,7 GW gewachsen (PV 3,3 GW – Vorjahr 7,6 GW, Wind 2,9 GW), die der nicht erneuerbaren Energien um 1,6 GW. Insgesamt stehen Erzeugungskapazitäten von 188 GW zur Verfügung, 105 GW davon nicht Erneuerbar. Leider enthält der Bericht wiederum keine Angabe über die Höchstlast der öffentlichen Stromversorgung. Sie dürfte rund 80 GW betragen. Europaweit gibt es mehr Stromerzeugungskapazitäten, als benötigt werden.
2. Mehr Kohlestrom. Die Stromerzeugung aus Braunkohle stieg um 7,2 TWh, die der Steinkohle um 6 TWh. Die Stromerzeugung aus Erdgas sank um 8,3 TWh und die aus Kernkraft um 2,1 TWh (15).
3. Nicht eingespeister Strom marginal. 0,55 TWh erneuerbar erzeugten Strom konnten nicht ins Stromnetz eingespeist werden. Das sind 0,44 Prozent des erneuerbar erzeugten Stroms, die mit 44 Mio Euro vergütet wurden (81).
4. Netzentgelte stabil. Die Stromnetzentgelte belaufen sich im Jahr 2013 auf 6,47 ct/kWh für Haushaltskunden, 5,65 ct/kWh für Gewerbekunden und 1,9 ct/kWh für Industriekunden (17).
5. Stromexport gestiegen. Der Stromexport ins Ausland ist abermals deutlich angestiegen. Zwar liegen die Strompreise für den Export geringer als für den Import. Wegen der größeren Exportmenge wird durch den Stromhandel ein beträchtlicher Überschuss von 1,1 Milliarden Euro erwirtschaftet (18, 107).
6. Großhandelspreise gesunken. Die Großhandelspreise für Strom sind gegenüber dem Vorjahr am Spotmarkt um 11 und am Terminmarkt um 20 Prozent gesunken (127). Im Jahre 2013 gab es zweimal an der Strombörse EEX einen negativen Strompreis (123).
7. Haushaltskunden. 21 Prozent aller Stromhaushaltskunden werden von einem anderem als dem Grundversorger beliefert. 34 Prozent befinden sich in der klassischen Grundversorgung und 45 Prozent in einem Sondervertrag beim Grundversorger (19). 3,6 Millionen Verbraucher haben 2013 den Stromanbieter gewechselt.
8. Stromsperren. Die Zahl der Stromsperren hat sich gegenüber dem Vorjahr um 23.000 auf 344.798 erhöht (20). 2013 gab es nahezu 7 Millionen angedrohte Versorgungssperren. Der durchschnittliche Zahlungsrückstand betrug 105 Euro. Die Stromsperre wurde den Kunden mit 48 Euro in Rechnung gestellt, wobei dieser Betrag bei unterschiedlichen Versorgern zwischen 13 und 168 Euro schwankte (150).
9. Kündigungen. In 141 000 Fällen sprachen die Versorger gegenüber Stromkunden eine Kündigung aus. Der Zahlungsrückstand lag bei rund 169 Euro.
10. Strompreise. Die Strompreise in der Grundversorgung haben sich leicht erhöht auf 30,5 ct/kWh. Bei einem Sondervertrag mit dem Grundversorger lag der Preis 2013 bei 29,32 ct/kWh, bei einem Sondervertrag mit einem anderen Lieferanten bei 28,29 ct/kWh (20). Die Grundversorgung ist die zumeist teuerste Versorgungsart. Der Anbieterwechsel ist die in der Regel günstigere Alternative. Zum 1. April 2014 lag der durchschnittliche mengengewichtete Preis bei Lieferantenwechsel 2,21 ct/kWh bzw. 8 Prozent unter dem Preis der Grundversorgung (162). Bei einem Verbrauch von 3.500 kWh ließen sich mithin 77 Euro einsparen. Die Kosten für Energiebeschaffung, Vertrieb, sonstige Kosten und Marge haben sich über alle Tarifgruppen betrachtet zwischen 1.4.2012 und 1.4.2013 von 8,39 auf 8,34 ct/kWh kaum verringert (170). Die Strombeschaffungskosten haben sich dagegen in diesem Zeitraum deutlich reduziert. Der Bund der Energieverbraucher e.V. stellt fest, dass Versorger folglich ihre Margen deutlich ausgeweitet haben.
11. Heizstrom. Nur zwei Prozent der Heizstromkunden haben bisher den Anbieter gewechselt (21). Es bestehen keine technischen oder rechtlichen Hindernisse für die Belieferung von Kunden im Versorgungsgebiet anderer Lieferanten (175). Die Heizstrompreise liegen im Mittel bei 20,6 ct/kWh und haben sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (174).
12. Konzentration der großen vier Stromversorger noch hoch. Die vier größten Stromerzeuger (E.on, RWE, Vattenfall, EnBW) erzeugen 74 Prozent des gesamten Stroms gemäß der Definition des Bundeskartellamtes zum Stromerstabsatzmarktes. 2010 lag dieser Anteil bei 84 Prozent (30). Bei den Erzeugungskapazitäten ohne Erneuerbare beträgt der Anteil der vier Großen 68 Prozent (2010: 77 Prozent).
13. Netzausbau. Von den insgesamt nach dem Energieleitungsausbaugesetz (ENLAG) projektierten 1.887 km Leitungen waren 2013 438 km realisiert (16) (Karte Seite 59). Der Netzentwicklungsplan Strom Onshore 2013 wurde Ende 2013 von der Bundesnetzagentur bestätigt. Er umfasst 2.650 km Leitungsneubau und 2.800 km Leitungsverstärkung (16).
14. Schwarzstartfähigkeit. Der Wiederaufnahme der Stromversorger nach einem kompletten Stromausfall, die Schwarzstartfähigkeit, ist Aufgabe der vier Übertragungsnetzbetreiber. Sie investierten in diese Aufgabe 2013 6 Mio. Euro. Für Systemdienstleistungen insgesamt wurden 1,2 Milliarden Euro aufgewendet. Der Bund der Energieverbraucher bezweifelt, dass diese Aufgabe mit der notwendigen Intensität betrieben wird.
15. Großhandelspreise Erdgas unverändert. Die Großhandelspreise für Erdgas haben sich 2013 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert (198).
16. Anbieterwechsel. Knapp 60 Prozent der Haushaltskunden werden von ihrem Grundversorger mit einem Sondervertrag beliefert. Über 26 Prozent werden in der Grundversorgung beliefert. Und nur 14 Prozent wurden von einem anderen Gaslieferanten als dem Grundversorger beliefert (199). Der Lieferantenwechsel ist gegenüber dem Vorjahr um 35 Prozent gestiegen. Eine Millionen Gasverbraucher haben 2013 den Anbieter gewechselt.
17. Gaspreise. Für Großkunden hat sich 2013 der Gaspreis um ca. 9 Prozent verringert. Zum Stichtag 1.4.2014 haben sich bei Haushaltskunden gegenüber dem Vorjahr dagegen keine Veränderungen ergeben (199). Der Bund der Energieverbraucher stellt fest, dass Preissenkungsspielräume bei Haushaltkunden nicht genutzt, bei Großkunden jedoch realisiert wurden. In der Grundversorgung stieg der Gaspreis zwischen 1.4.2013 und 1.4.2014 von 7,09 auf 7,2 ct/kWh, bei Sonderverträgen beim Grundversorger von 6,69 auf 6,77 ct/kWh und bei Versorgung durch einen anderen Versorger sanken die Preise von 6,66 auf 6,39 ct/kWh (199).
18. Gasversorgungssperren. Im Jahr 2013 wurde 45.890 Verbrauchern das Gas gesperrt. 980.089 Versorgungssperren wurden angedroht, der Zahlungsrückstand betrug im Schnitt 115 Euro. Für eine Sperre musste die Kunden durchschnittlich 46 Euro bezahlen, die Spannbreite lag zwischen 2 und 200 Euro. Die Kosten der Verteilnetzbetreiber von 53 Euro kommen noch hinzu (262). Sperrungen erfolgen nur in der Grundversorgung.

Deutsche mit Energiepolitik unzufrieden

(6. Oktober 2014) Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind 78% der Deutschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab die repräsentative Umfrage “Energiewende“ des Technikunternehmens Stiebel Eltron aus Holzminden.

66% der Befragten meinten, die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder. 75% sind überzeugt, dass sie überwiegend die Interessen der Unternehmen berücksichtigt. Ebenfalls 75% erwarten trotz der EEG-Reform keine Preissenkungen beim Strom. Dass die Bundesregierung mit ihrer Politik für einen besseren Klimaschutz sorgt, unterschreiben nur 4% uneingeschränkt.

Zahlen und Fakten: Nackt und beschämend

Wie steht es um unsere Strom- und Gasversorgung? Für den „Monitoring-Bericht von Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur“ wurden große Datenmengen gesammelt und ausgewertet. Der Bericht ist zwar sehr interessant, mit 325 Seiten aber auch ein guter Wälzer. Die wichtigsten Informationen haben wir für Sie zusammengetragen und kommentiert.

(28. März 2014)

• Kraftwerksneubau Bundesweit befinden sich konventionelle Kraftwerke mit einer Kapazität von 10,9 GW im Bau und werden voraussichtlich bis 2016 fertiggestellt. Bis 2018 planen die Stromversorger Kraftwerksstilllegungen von 9,9 GW (Seite 33).
• Versorgungssicherheit Obwohl die Kälteperiode im Winter 2012/13 lange andauerte, war die Situation im Übertragungsnetz weniger angespannt als im Jahr zuvor, als ein länger andauernder Einsatz der Reservekraftwerke notwendig war. Eine kritische Überlastung des Übertragungsnetzes gab es am 25./26. März 2013 (Seite 41). Im Jahr 2012 wurden 191.000 ungeplante Versorgungsunterbrechungen gemeldet, die länger als drei Minuten dauerten.
  Im Niederspannungsnetz fiel der Strom im Durchschnitt im Jahr 2012 16 Minuten lang aus (Seite 42).
• Leitungsbau Von den insgesamt 1.855 km nach dem EnLAG-Gesetz von 2009  neu zu errichtenden Stromtrassen wurden zum 30. Dezember 2013 erst 268 km realisiert (Seite 44). Im Jahr 2011 wurde die gesetzliche Grundlage für den Leitungsbau geändert. Der auf dieser Grund-lage neu erstellte Netzentwicklungsplan Onshore umfasst rund 2.800 km Neubautrassen. Die genauen Trassenverläufe werden nun ermittelt (Seite 47).
  
• Abregelung erneuerbarer Erzeugung Wegen fehlender Netzkapazitäten wurden im Jahr 2012 0,4 TWh erneuerbar erzeugter Strom abgeregelt. Betroffen waren zu 93 Prozent Windkraftanlagen. Das sind 0,3 Prozent des insgesamt erzeugten Stroms aus erneuerbaren Energien (Seite 65). Es wurden 33 Millionen Euro an Entschädigung gezahlt (Seite 67).
  Kommentar: Bezogen auf den gesamten Stromverbrauch sind die Abregelungen praktisch bedeutungslos.
• Netzentgelte Im Jahr 2013 sind die Netzentgelte für Haushaltskunden gegenüber dem Vorjahr im Mittel um rund 0,5 Cent/kWh angestiegen (Seite 18). Der Bericht macht dafür den Ausbau der Stromnetze infolge der Energiewende verantwortlich.
  Kommentar: Die Anreizregulierung sollte die Netzentgelte senken und ist angesichts steigender Netzentgelte offenbar gescheitert.
• Investitionen in Stromnetze Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben 2012 1,1 Milliarden Euro in Netze investiert, die Verteilnetzbetreiber 6,9 Milliarden Euro (Seite 14).
  Kommentar: Die Verbraucher zahlten jedoch etwa 17 Milliarden Euro an Netzentgelten. Die erfolgten Investitionen erscheinen unangemessen niedrig.
• Dominanz nimmt zu Die vier großen Stromversorger (E.on, RWE, Vattenfall, EnBW) bleiben dominant. Sie verfügten am 31. Dezember 2012 über 76 Prozent der konventionellen deutschen Erzeugungskapazitäten in Höhe von 107 GW, drei Prozent mehr als ein Jahr zuvor (Seite 31). Die „vier Großen“ lieferten 2012 in Deutschland 45,5 Prozent der an Letztverbraucher gelieferten Strommengen und damit etwa drei Prozent mehr als noch im Vorjahr (Seite 27). In ihrem jeweiligen Netzgebiet versorgen die großen Vier 44 Prozent aller Haushaltskunden und außerhalb circa 36 Prozent (Seite 132).
  Dennoch sieht das Bundeskartellamt im Erwerb einer Minderheitsbeteiligung an einem Stadtwerk durch die vier dominanten Versorger keine Wettbewerbsverschlechterung und hat die zeitliche Befristung der Genehmigung von drei Stadtwerksbeteiligungen von RWE aufgehoben (Seite 275).
  Kommentar: Das Kartellamt lässt zu, dass die Marktmacht der vier größten Stromversorger zunimmt. Es genehmigt sogar weitere Zukäufe der „vier Großen“.
• Stromaustausch mit dem Ausland Im Vergleich zum Jahr 2011 wurde 2012 die siebenfache Strommenge per Saldo von Deutschland in die Nachbarländer geliefert (21,7 TWh) (Seite 20).
• Strompreise für Nachtspeicherheizungen und Wärmepumpen Die Strompreise für Nachtspeicherheizungen sind gegenüber dem Vorjahr um 2,7 Cent/kWh auf 20,3 Cent/kWh angestiegen (Stichtag 1. April 2013). Die Kosten für Energiebeschaffung und Vertrieb sind gegenüber dem Vorjahr praktisch unverändert geblieben. Die Anbieter beziffern ihre Kosten für die Energiebeschaffung mit 5,9 Cent/kWh (Seite 160).
• Stromanbieterwechsel Infolge einer Anbieterinsolvenz geht der Bericht von 500.000 erzwungenen Anbieterwechseln aus. 2,4 Millionen Haushaltskunden haben 2012 den Anbieter gewechselt. Immer noch knapp 36,7 Prozent aller Haushaltskunden (Vorjahr: 4 0 Prozent) sind im Grundversorgungstarif, mit einem Durchschnittspreis von 30,11 Cent/kWh (2013) (Vorjahr: 26,61 Cent/kWh) dem teuersten Tarif. 43 Prozent haben einen Sondervertrag beim Grundversorger zu einem Preis von durchschnittlich 29,09 Cent/kWh (2013) (Vorjahr: 25,78 Cent/kWh). Nur 20 Prozent der Haushaltskunden haben den Stromanbieter gewechselt und sie zahlen im Schnitt 27,54 Cent/kWh (2013) (Vorjahr: 25,42 Cent/kWh) (Seite 132 und 149).
• Stromsperren Im Vergleich zum Vorjahr ist die Zahl der durchgeführten Stromsperren leicht angestiegen: von 312.059 im Jahr 2011 auf 321.539 im Jahr 2012. Die den Verbrauchern berechneten Sperrkosten lagen zwischen 0  und 155 Euro, durchschnittlich bei 31 Euro. Im Schnitt wurde die Sperre bei einem Rückstand von 114 Euro angedroht. Die Zahl der Sperrandrohungen lag bei 5,7 Millionen (Seite 135). Die Zahl der Vertragskündigungen betrug im Jahr 2012 123.000 (Seite 135).
• Vertriebsmarge Die Preisbestandteile für Energiebeschaffung und Vertrieb (inklusive Marge) sind für Haushaltskunden zwischen 2007 und 2013 um 43,4 Prozent gestiegen (Seite 155). „Auffallend ist, dass trotz gesunkener Großhandelspreise, in der Betrachtung über alle Tarifkategorien, bisher keine Weitergabe der Preissenkungen im Beschaffungsbereich an die Haushaltskunden erfolgt ist“ (Seite 156).
  Für Energiebeschaffung zahlen die Haushaltskunden im Jahr 2013 6,25 Cent/kWh, für Vertrieb inklusive Marge 2,21 Cent/kWh, für Beschaffung und Marge also 8,46 Cent/kWh. Für Grundversorgungskunden schlagen Beschaffung und Vertrieb mit 9,07 Cent/kWh, für nicht vom Grundversorger versorgte Kunden mit 7,25 Cent/kWh zu Buche (Seite 150). Gewerbekunden zahlten 2013 für Energiebeschaffung und Vertrieb 7,54 Cent/kWh, Industriekunden 5,05 Cent/kWh (Seite 139, 140 und 152).
• Ökostrom Im Jahr 2012 wurden 44,6 TWh „Ökostrom“ an 7,25 Millionen Letztverbraucher geliefert. Das ist ein deutlicher Zuwachs um elf  TWh gegenüber dem Vorjahr (Seite 161). Erzeugt und nach dem EEG vergütet wurden im Jahr 2012 66,4 TWh Strom (Seite 36).
• Europäischer Strompreisvergleich Ohne Steuern und Abgaben liegen die Strompreise für deutsche Haushalte im Mittelfeld aller europäischen Länder. Mit Steuern und Abgaben ist der deutsche Haushaltsstrompreis am dritthöchsten in der EU nach Dänemark und Zypern (166). Für Industriekunden liegen die Strompreise in Deutschland mit Steuern und Abgaben um 18 Prozent über dem EU-Durchschnitt. Vier andere EU-Länder haben höhere Industriestrompreise (Zypern, Dänemark, Italien und Malta) (Seite 168).
• Gasmarktgebiete Auf die drei größten Firmen entfällt in Deutschland 60 Prozent des Imports (Vorjahr: 56 Prozent) und 28,5 Prozent der Gasabgabe an Letztverbraucher (Vorjahr: 27,1 Prozent) (Seite 178).
• Versorgungssicherheit Die Gasversorgung eines durchschnittlichen Haushalts war im Jahr 2012 für rund zwei Minuten unterbrochen (Seite 185).
• Anbieterwechsel 27 Prozent aller Haushaltskunden werden zu den Konditionen der Gas-Grundversorgung beliefert (Vorjahr: 32 Prozent). 62,5 Prozent werden zu Sonderkonditionen vom Grundversorgung beliefert (Seite 237).
• Gasliefersperren Der Netzagentur wurden für 2012 39.320 Versorgungsunterbrechungen gemeldet (Vorjahr: 34.000). 1,13 Millionen Liefersperren wurden angedroht und 283.000 Sperrungen wurden beauftragt. Für die Sperrung wurden den Kunden im Mittel 44 Euro berechnet mit Werten zwischen 0 und 220 Euro, obwohl die Netzbetreiber den Gasversorgern im Schnitt nur 36 Euro berechneten. Der durchschnittliche Rückstand, bei dem eine Sperre angedroht wurde, lag bei 107 Euro (Seite 239). 24.000 Gasversorgungsverträge wurden vom Versorger gekündigt.
• Gaspreise Die Gaspreise für Haushaltskunden sind in den vergangenen zwei Jahren leicht gestiegen von 6,48 Cent/kWh 2010 auf 6,95 Cent/kWh 2012 und 7,36 Cent/kWh 2013 in der Grundversorgung. Nach einem Lieferantenwechsel liegen die Preise bei 6,7 Cent/kWh (2012 und 2013) (Seite 251).
• Europäischer Gaspreisvergleich Im Vergleich mit den anderen EU-Staaten liegen die deutschen Gaspreise für Haushaltskunden im Mittelfeld, für industrielle Kunden eher im oberen Bereich (Seite 259).
• Missbrauchsverfahren Das Bundeskartellamt hat wegen des Verdachts überhöhter Fernwärmepreise gegen sieben Unternehmen in 30 verschiedenen Versorgungsgebieten Verfahren eingeleitet (Seite 277).
• Netzentgeltverminderung Wenn der Höchstlastbetrag eines Netzkunden deutlich von der typischen Entnahme abweicht, kann das Netzentgelt auf Antrag nach § 19 Abs. 2, S. 1 vermindert werden. Im Jahr 2012 stieg die Zahl der Anträge für solche Genehmigungen stark an auf 3.153 Anträge. Davon wurden bisher nur ein Drittel positiv beschieden. Die Entlastungssumme beläuft sich auf 42 Millionen Euro (Seite 286). Die Bundesnetzagentur hat Unternehmen, die Anträge auf Reduzierung gestellt haben, in Mitteilung Nr. 171/2012 Amtsblatt 3/2012 Seiten 401 bis 454 veröffentlicht.
  Kommentar: Es befremdet, dass tausende von Unternehmen und Institutionen (darunter Amtsgerichte, Kirchen, Verwaltungen) ihre Netzentgelte zu Lasten der Allgemeinheit der Stromverbraucher vermindern wollen. Die vierte Beschlusskammer der Bundesnetzagentur hat mit der Verschärfung der Ausnahmetatbestände richtig darauf reagiert.

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