Bundesumweltministerium - Alte Seilschaften bei der Reaktoraufsicht

(11. Dezember 2009) Gerald Hennenhöfer wird Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Die Abteilung setzt die Sicherheitsanforderungen des Bundes gegenüber den Ländern und den vier großen KKW-Betreibern durch und ist zuständig für die Endlagerung.

Hennenhöfer hatte den Posten bereits unter Umweltministerin Angela Merkel inne, bevor ihn Nachfolger Jürgen Trittin in den einstweiligen Ruhestand versetzte. Danach war er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik bei der Münchner Viag, die 2000 mit der Veba zu E.ON verschmolz.

Der frühere Bundesumweltminister Sigmar Gabriel warf seinem Nachfolger Norbert Röttgen vor, einen Lobbyisten der Atomwirtschaft zum obersten Chef der Atomaufsicht gemacht zu haben. Die Benennung von Gerald Hennenhöfer zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit sei mehr als fahrlässig.

Dieser sei eher dafür da, alle Sicherheitsbedenken zur Seite zu schieben, die einer von der schwarz-gelben Koalition gewünschten KKW-Laufzeitverlängerung entgegen stünden.

Ähnliche Kritik äußerten auch Umweltverbände: Hennenhöfer habe sich in derselben Position schon unter Umweltministerin Merkel als Atom-Hardliner hervorgetan.

200 Milliarden Zusatzgewinn

(7. Juli 2009) Falls nach einem schwarz-gelben Wahlsieg die Kernkraftwerke 25 Jahre länger laufen dürfen und die Strompreise steigen, würden E.ON, RWE und EnBW Zusatzerlöse von über 200 Mrd Euro erzielen, so eine Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW).

Bei Zusatzgewinnen von 45 Mrd Euro würde sich der Wert von EnBW mehr als verdoppeln, RWE würde 61 Mrd Euro kassieren, das Kurspotenzial läge bei 53%. E.ON könne mit 95 Mrd Euro rechnen, das Kursplus läge bei 45%.

In einem konservativen Szenario gehen die Autoren davon aus, dass die Laufzeiten um zehn Jahre verlängert werden und der Strompreis niedrig bleibt. In diesem Fall belaufen sich die Zusatzgewinne auf insgesamt 38 Mrd Euro.

Atomstrom nicht gut für Strompreise

(26. Juni 2009) Nach einem Gutachten des Darmstädter Öko-Instituts fürs Bundesumweltministerium bringt eine Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken nicht zwingend sinkende Strompreise.

Beim Vergleich der Strompreisniveaus in einzelnen EU-Mitgliedstaaten kommt das Institut zum Ergebnis, dass es keinen Zusammenhang zwischen hohem Kernenergie-Anteil und Strompreisniveau gibt.

Im Gegenteil fänden sich sowohl Staaten mit hohen Kernenergieanteilen und sehr hohem Preisniveau für Haushalts- und Industriekunden als auch Staaten mit niedrigem Kernenergieanteil und niedrigem Preisniveau.

In Frankreich liege der Anteil des KKW-Stroms bei knapp 80%, in Deutschland bei knapp 30%. Dennoch sei das Strompreisniveau in Frankreich in einzelnen Marktsegmenten sogar höher als in Deutschland, so die Darmstädter.

Eventuell habe ein Stopp des Atomausstiegs in Deutschland sogar preistreibende Effekte. Mit dem Ausstiegsbeschluss gebe es einen transparenten Fahrplan, der zu einer höheren Investitionsbereitschaft,
einer beschleunigten Modernisierung des Kraftwerksparks und einer mittel- bis langfristigen Dämpfung der Strompreisentwicklung führe.

Die mit einer Laufzeitverlängerung einhergehende Unsicherheit führe wahrscheinlich zu einem gedämpften Modernisierungsprozess und damit verbunden zu höheren Strompreisen, so das Öko-Institut.

Veraltete Genehmigungsbedingungen

(22. Juni 2009) Einen Skandal sieht die Deutsche Umwelthilfe, Berlin, beim Kerntechnischen Regelwerk (KTR): Knapp sechs Jahre lang habe das Bundesumweltministerium den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik für Atomanlagen ermittelt. Nun liege er vor, werde aber nicht Grundlage für den Betrieb der laufenden Kernkraftwerke, so die Deutschen Umwelthilfe. Das sei sicherheitstechnisch bedenklich und rechtswidrig.

Das Umweltministerium und die Atomaufsichtsminister der fünf Bundesländer, in denen KKW betrieben werden, hätten sich verständigt, dass die neuen Erkenntnisse, die die veralteten Regeln aus den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts ablösen sollten, bis auf Weiteres nicht durchgängig als Grundlage der sicherheitstechnischen Bewertung von Atomanlagen herangezogen werden. Stattdessen solle eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe auf Abteilungsleiter-Ebene jeweils entscheiden, welches der nun parallel gültigen Regelwerke, das alte oder das neue, zur Bewertung herangezogen werde. Die KKW-Betreiber würden gebeten, für die Finanzierung der entstehenden Doppelarbeit aufzukommen.