Die offensichtlich unbegründete Anhebung der Strom- und Gaspreise um nahezu zehn Prozent ist eine Kriegserklärung an die Verbraucher und an die Politik. Die klare Botschaft lautet: Unsere Gewinne sind uns wichtiger als alles andere auf der Welt.
Kriegserklärung an die Zivilgesellschaft
Die offensichtlich unbegründete Anhebung der Strom- und Gaspreise um nahezu zehn Prozent ist eine Kriegserklärung an die Verbraucher und an die Politik. Die klare Botschaft lautet: Unsere Gewinne sind uns wichtiger als alles andere auf der Welt.
Eine Analyse von Aribert Peters.
(20. Dezember 2007) - Steigende Steuern und Abgaben rechtfertigen die ungeheuren Preisanstiege von Strom und Gas, behaupten die Versorger. Das ist eine Lüge. Aber es ist ja nicht verboten, die Unwahrheit zu behaupten, es macht nur einen schlechten Eindruck. Es ist erschreckend, wie sich die größten Firmen unseres Landes offensichtlich vom geltenden Wertesystem verabschieden.
Unterschiedliche Sichtweisen
Versorger und Verbraucher leben offensichtlich auf verschiedenen Sternen. Auf der Versorgerseite scheint die Sonne, und zwar dauerhaft: Die Unternehmen scheffeln Gewinne wie nie zuvor. Zwischen 2002 und 2006 haben sich die Gewinne der großen vier nahezu verdoppelt, auf 17 Milliarden Euro. Ähnliches gilt für etliche kleine Versorger. Strom zu erzeugen, kostet im Schnitt vier Cent je Kilowattstunde. An der Börse bringt die Elektrizität jedoch sechs Cent pro Kilowattstunde. Für die Stromdurchleitung zahlen Kunden knapp sechs Cent je Kilowattstunde. Ausreichend wäre der Durchschnitt der EU-Länder, also vier Cent. Jeden Monat zahlen deutsche Verbraucher insgesamt fast eine Milliarde Euro zu viel für Strom und Gas. Die Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechnet mit Monopolaufschlägen von bis zu 9,5 Milliarden Euro.
Weniger blendend sieht es auf der Verbraucherseite aus: Die Nettoverdienste der Arbeitnehmer liegen inflationsbereinigt im Jahr 2006 auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren. Über drei Millionen Haushalte in der Bundesrepublik sind überschuldet. Jährlich stellen die Versorger etwa 800.000 Haushalten Strom oder Gas ab, weil sie die Rechnung nicht mehr bezahlen können.
Gewinne in jeder Höhe legitim?
Normalerweise ist gegen Gewinne, auch gegen hohe Gewinne, nichts einzuwenden. Sie sind die gerechte Belohnung für besondere Leistungen. Nur wer besser ist als der Konkurrent, kann hohe Gewinne erwirtschaften. Die Anstrengungen des Konkurrenten begrenzen das Gewinnwachstum in der Regel. So etwas nennt man Wettbewerb.
In der Energieversorgung gibt es aber gravierende Hindernisse für einen wirksamen Wettbewerb. Dr. Carsten Becker, Direktor des Bundeskartellamtes, zählt die Hemmnisse auf:
- Vier große Unternehmen erzeugen 86 Prozent des Stroms.
- Es gibt so gut wie keinen Stromimport aus anderen Ländern.
- Erzeugung, Verteilung und Vertrieb von Strom liegen oft in einer Hand.
- Hohe Verflechtung über alle Vertriebsstufen.
- Die vier Großen sind an der Hälfte der Stadtwerke und Regionalversorger beteiligt.
Diese Verflechtungen garantieren einen nahezu wettbewerbsfreien Markt. Das hat auch die Monopolkommission festgestellt (mehr...). Die Energieversorger setzen jeweils im solidarischen Gleichschritt dieselben Preiserhöhungen durch (spontan solidarisches Parallelverhalten). In einem freien Wettbewerb würde das nie und nimmer funktionieren. Das ist nicht nur unmoralisch und asozial, sondern auch vom Kartellrecht verboten.
Versorger verlieren Vertrauen
Die Bürger in diesem Land haben verstanden, dass es den Energiefirmen allein um ihren Gewinn geht. Sie entziehen ihnen deshalb das Vertrauen. Die "moralische Lizenz zur Versorgung" erlischt damit Stück für Stück.
Das zeigt eine internationale Studie. Sie kommt zu dem Schluss, dass am wenigsten Vertrauen der Energiesektor in Deutschland genießt. In keinem anderen europäischen Land misstrauen die Menschen den Energieversorgern so stark. Briten und Niederländer vertrauen hingegen ihren Energieversorgern weitaus mehr. In Großbritannien belegt der Energiesektor sogar Rang 1. Der Kundenmonitor ist die umfassendste Langzeitstudie zur Kundenorientierung und -zufriedenheit privater Verbraucher in Deutschland. Die deutschen Stromversorger erhielten den schlechtesten Wert aller untersuchten 21 Dienstleistungsbranchen, noch schlechter als die Finanzämter.
Auch interne Studien der Stromwirtschaft bestätigen den Rückgang der Kundenzufriedenheit.
Institutionalisierte Unmoral
Warum kümmern sich die Energieversorger nur noch um ihr eigenes Wohl und nicht mehr um das ihrer Kunden oder um das der Gemeinschaft? Vermutlich würde niemand aus den Führungsetagen von E.on, RWE & Co einer armen alten Frau einen Hundert-Euro-Schein aus der Tasche stehlen, selbst wenn es niemand merken würde. Warum tut sein Unternehmen aber genau das bei Millionen Kunden? Diese Firmen verletzen das Wertesystem unserer Gesellschaft - einer Gesellschaft, die sie aufgrund ihres faktischen Monopols dominieren. Das darf die Politik nicht länger hinnehmen!
Das Versagen der Politik
Es gibt zwei Mechanismen, die Energiepreise zu kontrollieren: Entweder durch freien Wettbewerb oder durch den Staat.
Die Politik hat die Aufsicht über die Energiepreise abgeschafft. Von wirksamen Wettbewerb fehlt jedoch immer noch jede Spur. Die Versorger nutzen diesen Umstand geradezu schamlos aus.
Wer angesichts der Allmacht der vier Energieriesen von einem freien Markt phantasiert, der verleugnet die Realität. Der Kanzler der Bosse, heutzutage am Finanztropf von Gazprom, hat seinerzeit die Weichen gestellt. Mit dem Energiewirtschaftsgesetz von 2005 hat sich die Politik selbst entmachtet. Sie besiegelte die Eonisierung Deutschlands, schreibt der renommierte Energierechtsexperte Peter Becker. Die Stromwirtschaft hat alle Ebenen der Politik diskret, aber finanzkräftig unterwandert.
Auswege aus der Krise
Niemand hat derzeit ein Patentrezept. Folgende Dinge sind aber unter allen Experten unumstritten:
- Die Energienetze bleiben ein dem Wettbewerb verschlossener Monopolbereich und müssen deshalb verstaatlicht werden - ebenso wie das Straßen- und Schienennetz.
- Strenge Regeln müssen faire Wettbewerbsbedingungen garantieren.
- Die vier Energieriesen müssen entflochten werden, also in mehrere unabhängige private Firmen zerlegt werden.
Der korrupte Filz quer durch alle Institutionen - vom Kanzler bis zum Gemeinderat, von der CDU bis in die Gewerkschaften - erstickt jedoch leider jede Anstrengung in diese Richtung schon im Keim.
"Eine Krankheit unserer Zeit ist die weit verbreitete Schwäche des Staates. Damit fehlt oft ein starker, vom Privatkapital nicht erpressbarer Anwalt der öffentlichen Anliegen. Die Zivilgesellschaft sollte diese Lücke erkennen. Sie hat auch internationale Muskeln und kann wesentlich helfen, internationale Anstandsregeln durchzusetzen."
Ernst Ulrich von Weizsäcker
Das Lügengebäude der Energiekonzerne
Illusion 1: Schuld an hohen Preisen sind gestiegene Kosten
Eine Steigerung der Strompreise um rund zehn Prozent setzt voraus, dass die Kosten für die Strombeschaffung um 30 Prozent gestiegen sind, denn Steuern und Netzentgelte blieben gleich. Die Preise an der Strombörse sind in diesem Jahr jedoch höchstens um zehn Prozent geklettert. Die höheren Stromerlöse an der Börse bereichern zusätzlich die Kraftwerksbesitzer, also vor allem E.on und RWE, da die Kosten der Stromerzeugung kaum gestiegen sind. Die Kosten für die Netznutzung sind durch die Regulierung sogar gesunken. Für Gas sind die Bezugskosten aus dem Ausland deutlich stärker gesunken als die Endkundenpreise.
Illusion 2: Im Wettbewerb brauchen Preise keine Rechtfertigung
Weder auf dem Strom- noch auf dem Gasmarkt herrscht tatsächlich Wettbewerb. Auf diese Floskel können sich am allerwenigsten diejenigen berufen, die bei der Stromerzeugung, der Stromverteilung oder beim Gasimport eine marktbeherrschende Stellung haben.
Illusion 3: Die Gewinne der Energiekonzerne sind nicht besonders hoch
Die Umsatzrendite (Gewinn nach Steuern, bezogen auf Umsatz) liegt in der deutschen Industrie zwischen 1,5 und drei Prozent. Die deutschen TOP-Konzerne wiesen (im Durchschnitt) für 2005/2006 eine Umsatzrendite von etwa fünf Prozent aus. E.on verbuchte im Vorjahr eine Umsatzrendite von 8,1 Prozent und lag damit nach SAP auf Platz zwei, gefolgt von BASF (Ölgeschäft) und RWE mit sechs Prozent. Für ein Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung ist dieser Gewinn weitaus überhöht und ein Beweis für den Missbrauch dieser Position.
Illusion 4: Deutsche Energiepreise liegen im europäischen Mittelfeld
Tatsächlich sind Strom und Gas in Deutschland mit und ohne Steuer beträchtlich teurer als in vergleichbaren Nachbarländern. Die Haushaltsgaspreise liegen hierzulande steuerbereinigt im europäischen Vergleich am zweithöchsten (Oktober 2007, ohne Steuer 4,78 Cent, Schweden 4,96 Cent, Frankreich 4,16 Cent, Großbritannien 3,59 Cent, Niederlande 4,23 Cent), mit Steuern am dritthöchsten (6,34 Cent). Beim Strompreis liegt Deutschland steuerbereinigt im Europa-Vergleich auf Platz zwei (Deutschland 16 Cent, Italien 16,73 Cent, Großbritannien 13,54 Cent, Frankreich 9,31 Cent, Österreich 10,94 Cent), mit Steuern ebenfalls nach Italien an zweiter Position (Deutschland 21,48 Cent, Italien 23,87 Cent, Großbritannien 14,21 Cent, Frankreich 12,18 Cent, Österreich 15,77 Cent) ( und ).
Illusion 5: Der Staat ist der Preistreiber
Die Strom- oder Ökosteuer ist seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Die Abgaben für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung sind in diesem Zeitraum um 0,3 Cent geklettert, die Mehrwertsteuer um drei Prozent. Jedoch sind die Strompreise in diesem Zeitraum um fünf Cent je Kilowattstunde und die Gaspreise um zwei Cent je Kilowattstunde gestiegen. Steuergelder finanzieren unter anderem Schulen und Straßen, doch überhöhte Gewinne machen reiche Aktionäre nur noch reicher.
Illusion 6: Hohe Energiepreise liegen im Trend
Die Ölpreise steigen zwar weltweit. Die Gaspreise dürften aber nur um den jeweiligen Anstieg der Gasimportpreise steigen. Und Strom stammt teilweise auch aus heimischen Energieträgern, etwa Braunkohle, oder Energien, die sich nicht verteuern können, etwa Wind und Sonne. Durchschnittlich machen die Brennstoffkosten am Strompreis nur einen Anteil von 0,8 Prozent aus.
Illusion 7: Man kann den überhöhten Preisen durch Anbieterwechsel entgehen
Viele Verbraucher wollen ihrem Energieversorger die rote Karte zeigen und bei der Konkurrenz von günstigeren Preisen profitieren. In der Praxis klappt das jedoch kaum: Auch nach einem Wechsel kassieren die Marktbeherrscher für überhöhte Erzeugungs- und Netzkosten (mehr...).
Illusion 8: Die Kartellämter verhindern überhöhte Preise
Das Kartellrecht ist kein wirksames Instrument gegen überhöhte Strom- und Gaspreise.
Illusion 9: Hohe Energiepreise sichern Arbeitsplätze und Energieversorgung
Überhöhte Energiepreise entziehen den Verbrauchern Kaufkraft, bescheren der Industrie zu hohe Kosten und schmälern die Binnennachfrage. Statt in Sicherheit und neue Kraftwerke zu investieren, stecken die Energieversorger ihre überhöhten Gewinne in die eigene Tasche.
Fazit
Es gibt keinerlei Rechtfertigung für die neue Welle von Strom- und Gaspreiserhöhungen.
Dabei "vergaßen" die beiden Energiekonzerne zu erwähnen,dass sie weiter neue Kohlekraftwerke bauen.
LobbyControl: Greenwash-Kampagnen
(26. November 2007) Fast alle großen Energiekonzerne betreiben "umfangreiche grüne Imagewerbung" - eine "Folge der verschärften Klimadebatte". Damit versuchen die Firmen, ihr Image in Sachen Umweltfreundlichkeit zu verbessern. Da Werbung und PR meist billiger ist als eine Umstellung der Produktion, sind die in diesen Kampagnen verbreiteten Informationen häufig irreführend. Die LobbyControl-Initiative hat dieses "Greenwashing" in einer Kurzstudie analysiert.
So ging etwa das Deutsche Atomforum mit veralteten Kraftwerke als "ungeliebten Klimaschützern" hausieren und Shell nutzte den eher experimentellen Einsatz von CO2-Abgasen in Gewächshäusern dazu, in der Werbung Blumen aus Schornsteinen aufsteigen zu lassen. E.ON und Vattenfall warben mangels ausreichend positiver Beispiele in der Gegenwart mit der Zukunft, in der emissionsfreie Kraftwerke den Strom der Konzerne produzieren sollen. Dabei "vergaßen" die beiden Energiekonzerne zu erwähnen, dass sie weiter neue Kohlekraftwerke bauen.
Sprüche und Realitäten: Bestürzende Halbzeitbilanz der Merkel-Regierung
(22. November 2007) Wie sieht die Realität nach zwei Jahren Merkel aus? Der Grüne-Abgeordnete Hans-Josef Fell zieht eine bestürzende Bilanz: Die Installation von Windenergieanlagen wird dieses Jahr um 25-30% zurückgehen. Der Rückgang bei Sonnenkollektoren beträgt minus 35%, bei Holzpellets minus 50%, bei Biogas minus 60% und bei den Maßnahmen im Altbausanierungsprogramm minus 60%. Hinzu kommen die Einbrüche und Konkurse bei Biodieselherstellern sowie Pflanzenölumrüstern aufgrund der Biokraftstoffbesteuerung.
Die Erdölverknappung wird von der Bundesregierung weiterhin ignoriert. Sie hat keine Antwort auf die Erdölpreissteigerungen.
Zugleich hat die Bundesregierung mit ihrer vorbehaltlosen Unterstützung der Stromkonzerne die Strompreiserhöhungen der vergangenen beiden Jahre mitzuverantworten.
Klimaschutz jetzt! Demonstrationen am 8.12. in Berlin und Neurath
(12. November 2007) Um ein Startsignal für eine neue Klimaschutzbewegung in Deutschland zu setzen, ruft die Klima-Allianz am "Globalen Klimaaktionstag" am 8. Dezember zu einer Großdemonstration in Berlin und einer Menschenkette rund um das sich im Bau befindende Kohlekraftwerk in Neurath bei Düsseldorf auf. Die Forderung "Klimaschutz jetzt!" richtet sich an die Delegierten bei den parallel stattfindenden Verhandlungen über das Kyoto- Nachfolgeabkommen in Bali und an die deutsche Bundesregierung.
Bundes- und weltweit müssen endlich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel durchgesetzt und Fehlentscheidungen, wie der Neubau von Kohlekraftwerken, rückgängig gemacht werden.
Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Bundestagspetition für Verbraucherrechte
Verband fordert zur Mitzeichnung auf
(23. Oktober 2007) Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat eine öffentliche Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Er will damit erreichen, dass die Energieverbraucher in Deutschland die Rechte erhalten, die ihnen nach EU-Recht bereits seit 1. Juli 2004 zustehen. Mit der öffentlichen Petition soll erreicht werden:
- dass Haushaltskunden das Recht auf Stromversorgung zu angemessenen leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen erlangen,
- dass schutzbedürftige Kunden künftig einen angemessenen Schutz vor Versorgungssperren geniessen,
- dass Haushaltskunden transparente, einfache und kostengünstige Verfahren zur Behandlung ihrer Beschwerden erhalten.
Dies soll auch für Energieverbraucher gelten, die den Anbieter gewechselt haben. Eine entsprechende Verordnung ist vom Bundeswirtschaftsministerium zu erlassen.
Die Bundesrepublik hat die Verpflichtungen aus der EU-Stromrichtlinie (EU-RL 2003/54/EG, Art. 3, Abs. 3 und Anhang A) zum Schutz der Haushaltskunden bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt. Sie wäre dazu gemäß der Richtlinie bis spätestens 1. Juli 2004 verpflichtet gewesen. Insbesondere fehlen im vom Bundestag beschlossenen Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 diese Verbraucherrechte. Dadurch bleiben den deutschen Energieverbrauchern wichtige Rechte vorenthalten, die ihnen nach EU-Recht zustehen. Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat deshalb bereits eine Beschwerde bei der EU-Kommission eingereicht (Aktenzeichen 2007/4775, Sg(2007) A/7659).
Der Bundestag wird in der Petition aufgefordert, dieses Versäumnis unverzüglich nachzuholen und entsprechende Beschlüsse zu fassen. Die derzeit ohnehin notwendige Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes eignet sich dazu, dieses Versäumnis nachzuholen. Die Verordnung zum Schutz von Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung in § 41 Abs. 2 EnWG ist vom Bundeswirtschaftsministerium bisher nicht erlassen worden. Dadurch gelten die Schutznormen der og. EU-Richtlinie nicht für Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung. Insbesondere haben diese Haushaltskunden dadurch noch nicht das Recht auf Stromversorgung zu leicht und eindeutig vergleichbaren und transparenten Preisen. Der Bundestag wird aufgefordert, dem Wirtschaftsministerium eine Frist zum Erlass der Verordnung zu setzen, um die betroffen Kunden zu schützen.
Der Vorsitzende des Vereins Dr. Aribert Peters rief alle Verbraucher dazu auf, die Petition im Internet zu unterschreiben: "Angesichts der brutalen Preiserhöhungen müssen Verbraucher auch bei der Politik ihre Rechte einfordern".
Die an den Bundestag gerichtete öffentliche Petition kann noch bis zum 29. November 2007 von jedermann im Internet unterzeichnet werden. Die Internetadresse lautet: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=545
(15. Mai 2007) Kirchen, Umweltverbände undEntwicklungsorganisationen rufen Bundesregierung zum Handeln auf.
Klima-Allianz gegründet
(15. Mai 2007) Kirchen, Umweltverbände und Entwicklungsorganisationen rufen Bundesregierung zum Handeln auf. In einer "Klima-Allianz" haben sich Vertreter der evangelischen und katholischen Kirche, Entwicklungsorganisationen wie der Evangelische Entwicklungsdienst, Brot für die Welt, die Diakonie Katastrophenhilfe und Misereor, Umweltverbände wie der BUND, DUH, Greenpeace, NABU und den WWF sowie weitere Organisationen wie der Deutsche Alpenverein und attac vereint. Insgesamt über 40 Organisationen veröffentlichten am 24. April 2007 einen gemeinsamen Aufruf für eine entschlossenere Klimapolitik. Erstmalig in Deutschland tritt damit ein breites Bündnis an, um gemeinsam den Klimawandel zu stoppen.
Die Bundesregierung muss nach Auffassung der Klima-Allianz zusätzliche Finanzmittel zur Armutsbekämpfung und für Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern aufbringen. Der Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttosozialeinkommen müsse bis 2015 auf 0,7 Prozent erhöht werden. Dies sollte durch die Einführung einer Flugticketabgabe unterstützt werden. Die CO2-Zertifikate beim Emissionshandel sollten umgehend versteigert werden, nicht erst nach 2012, wie derzeit von der Bundesregierung vorgesehen. Ihrer internationalen Verantwortung müsse die Bundesregierung auch beim bevorstehenden G8-Gipfel und bei den Klimaverhandlungen gerecht werden.
Die Trägerorganisationen der Klima-Allianz laden auch Unternehmen, Gewerkschaften und weitere Organisationen dazu ein, sich dem Bündnis anzuschließen. Auf der Internetseite www.die-klima-allianz.de sind die Liste der Trägerorganisationen und das Positionspapier der Klima-Allianz zu finden.
Zentrale Forderungen der Allianz:
- Vorfahrt für effiziente Energienutzung
- Vorrang für klima schonende Stromerzeugung
- Ausstieg aus der Atomenergienutzung
- Zügiger Ausbau erneuerbarer Energien
- Eindämmung der Verkehrsemissionen (Tempolimit 120)
- Finanzpolitische Unterstützung (Ökosteuer)
- Finanzierung weltweiter Armutsbekämpfung
- Förderung klimafreundlicher Energiepolitik in Entwicklungsländern
- Unterstützung der Entwicklungsländer für Folgen des Klimawandels