Trittin gegen Flunkerei

(29. Oktober 2004) - Umweltminister Jürgen Trittin hat den Strom- und Gaskonzernen erneut Preistreiberei vorgeworfen. Sie würden die Verbraucher kurz vor Arbeitsbeginn der Wettbewerbsbehörde mit fadenscheinigen Argumenten noch einmal "regelrecht abzocken".

Die letzten Preissprünge beruhten auf einer Monopolstellung und nicht auf der realen Kostenentwicklung. Es sei z.B. abenteuerlich, wenn Vattenfall Europe seine Tarifanhebung mit dem gestiegenen Ölpreis begründe, den Strom aber ausschließlich auf Basis heimischer Braunkohle erzeuge.

Strompläne der SPD

(15. Juli 2004) - Selbst wenn der Ökostromanteil bis 2020 bei 20% und bis 2050 bei 50% liege, müssten Gas- und Kohlekraftwerke noch bis weit in die Mitte dieses Jahrhunderts die Hauptlast der Stromerzeugung tragen. Deshalb brauche Deutschland neue und hocheffiziente Kraftwerke, so die Leitsätze der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion. KWK komme dabei eine besonders wichtige Rolle zu.

Deutschland solle als erstes Land Kohlekraftwerke mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 50%, Gaskraftwerke mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 60% und Hybridkraftwerke mit einem elektrischen Nettowirkungsgrad von mindestens 60% für Kohle und mindestens 70% für Gas sowie ein wettbewerbsfähiges CO2-emissionsfreies, fossil befeuertes Kraftwerk nebst Speichertechnologie zur Marktreife entwickeln und in Betrieb nehmen.

Haushaltsausschuss: 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben

(18. Juni 2004) - Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag insgesamt knapp 5,7 Milliarden Euro an Beihilfe für den Steinkohlebergbau freigegeben. Diese Summe war bisher qualifiziert gesperrt. Für die Entsperrung stimmten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die Opposition votierte dagegen. Fällig werden sollen die Beihilfen im Haushaltsjahr 2006 mit 1,94 Milliarden Euro, im Jahr 2007 mit 1,9 Milliarden Euro und 2008 mit 1,83 Milliarden Euro.

Mit dem selben Abstimmungsergebnis hat der Ausschuss einen Antrag der Koalitionsfraktionen angenommen, in dem die Regierung aufgefordert wurde, sicherzustellen, dass steigende Importkohlepreise "zeitnah" zu Subventionsminderungen führen sollen. Die Aufhebung der Sperre ist laut Regierung erforderlich, um dem deutschen Steinkohlebergbau Absatz- und Stillegungsbeihilfen für den Zeitraum 2006 bis 2008 per Zuwendungsbescheid zuzusagen, die den Kapazitätsanpassungsprozess begleiten sollen.

Die Freigabe sei dringend erforderlich, um Verpflichtungen gegenüber der EU-Kommission zu erfüllen, heißt es weiter.

Laut Regierung wird in der Kohlevereinbarung von 1997 die Finanzierung des deutschen Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2005 geregelt. Darin ist eine "kontinuierliche Rückführung" der Beihilfen auf 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 vorgesehen.

Nach den Planungen der RAG AG (Ruhrkohle), die den weitaus größten Teil der Beihilfe erhalten soll, werden im Jahr 2005 insgesamt 36.000 Beschäftigte auf zehn Bergwerken noch 26 Millionen Tonnen Steinkohle fördern.

Im Jahre 2003 hätten 45.580 Beschäftigte auf zehn Bergwerken 26,4 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert. Die neue EU-Beihilfeverordnung erlaube zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Lagerstätten die Gewährung von Beihilfen bis zum Jahr 2010 und eröffne eine Perspektive auch über 2010 hinaus, heißt es weiter.

Für die Produktionsbeihilfen fordere die Verordnung eine tendenziell rückläufige Entwicklung, in deren Ergebnis diese Hilfen nennenswert abgebaut werden müssten. In der Koalitionsvereinbarung aus dem Jahr 2002 seien die Grundsätze für die weitere Kohlefinanzierung festgelegt: Die Umstrukturierung des Steinkohlebergbaus soll fortgeführt werden, für den Zeitraum 2006 bis 2010 sei die Finanzierung zu sichern. Der Beitrag aus dem Bundeshaushalt solle sich dann weiterhin degressiv entwickeln, so die Regierung.

Diese degressive Entwicklung konnten die Abgeordneten der Opposition nicht erkennen. Der Sprecher der Union erklärte, dass jetzt im Gegenteil "weiter draufgesattelt" werde, obwohl auch im Vermittlungsausschuss anderes beschlossen worden sei.

"Dies ist skandalös", betonte er, da "mit Versprechungen" insgesamt rund 13 Milliarden Euro zugesagt worden seien. Seine Fraktion sei zwar für eine weitere Förderung, dies müsse aber degressiv geschehen.

Auch die FDP betonte, dass die Beihilfen um rund 200 Millionen Euro im Jahr ansteigen und nicht abgebaut würden. Für die SPD-Fraktion war es vor allem wichtig, dass die Firmen und Beschäftigten für die nächsten Jahre Klarheit haben müssten.

Sie wiesen darauf hin, dass die Entscheidung jetzt getroffen werden müsse, da bis Ende des Monats die Anträge auf Beihilfe bei der EU gestellt werden müssten. Bündnis 90/Die Grünen betonten, dass die RAG Anspruch auf die Beihilfe habe. Nach ihrer Meinung hat die Koalition einen guten Kompromiss zwischen den beiden Partnern gefunden.

Alternatives aus Bayern

(7. Mai 2004) - Bei einem Münchner Energiekongress forderte der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber eine Kurskorrektur in der deutschen Energiepolitik. Die "ideologisch einseitig ausgerichtete" Politik habe dem Land schweren Schaden zugefügt.

Die staatlich verursachte Belastung des Strompreises sei seit 1998 ums Fünffache gestiegen, die Ökosteuer führe Deutschland bei den Benzinpreisen an die Spitze Europas. Für viele Unternehmen und private Haushalte sei die Grenze der Belastbarkeit überschritten und die Energiepolitik setze Arbeitsplätze aufs Spiel, so der CSU-Chef.

Das EEG müsse bis 2007 befristet werden und ein neues Gesetz solle die Förderung erneuerbarer Energien von Qualitätsfortschritten, mehr Wettbewerb und sinkendem Zuschussbedarf abhängig machen. Vor allem Biomasse sei wichtig. Ein ausgewogener Energiemix sei Grundvoraussetzung, Kernenergie unverzichtbar, so Stoiber.

Lösungen für Klimaschutz und Energieversorgung lägen in einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit und mehr Forschung. Bei fossilen und erneuerbaren Energieträgern seien große Effizienzpotenziale zu erschließen. Gemeinsam mit Baden-Württemberg und der Energiewirtschaft will Bayern den Forschungsverbund "Fossile Kraftwerke des 21. Jahrhunderts" starten, um die Nutzung fossiler Brennstoffe weitgehend von der CO₂-Problematik abzukoppeln.

Auf die Frage, wie die Einnahmeausfälle durch die anstrebte Abschaffung der Ökosteuer ausgeglichen werden können, blieb Stoiber allerdings die Antwort schuldig.

Kommunen dürfen schieben

(5. Mai 2004) - Der Bundestag hat die Novelle des Baugesetzbuches beschlossen. Danach können Kommunen Anträge für Windenergieanlagen bei Neuerstellung oder Änderung eines Flächennutzungsplans zunächst für ein Jahr zurückstellen.

Außerdem soll der Umweltschutz mehr als bisher verankert werden. Erleichtert wird der Bau von Biomasse- und Bioanlagen von Landwirten. Damit werde eine EU-Richtlinie rechtzeitig in nationales Recht umgesetzt, so Bundesbauminister Manfred Stolpe.

Energieeffizienz sichert Wirtschaftswachstum: Verbraucherschützer und Mittelstand wollen radikalen Wandel

(26. April 2004) - "Hohe Energiekosten belasten das Wirtschaftswachstum ", beklagt Wirtschaftsminister Eichel zu recht. Deutschland hängt aber mehr als je zuvor von Energieimporten ab: zu 74%  . Weil die Vorräte an Öl und Gas in wenigen Jahrzehnten knapp werden, sind weitere gravierende Preissprünge und daraus folgende wirtschaftliche Einbrüche so gut wie sicher. Deshalb muss die Erhöhung der Energieffizienz und der Umstieg auf die Sonnenenergie jetzt stattfinden.

"Wenn die Wirtschaft wegen gigantischer Ölpreise kollabiert, fehlen die Mittel für einen Umstieg. Deshalb muss jetzt und heute das Energiesystem radikal umgebaut werden. Moderne Autos  und Häuser brauchen nur noch ein Zehntel der Energie . Die eigene Stromerzeugung im Keller  ist doppelt so effizient wie im Kraftwerk", erinnert Aribert Peters, Vorsitzender des Bundes der Energieverbraucher.

Der Bund der Energieverbraucher und das deutsche Forum nachhaltiger Mittelstand arbeiten gemeinsam an der Realisierung dieser für das Überleben unserer Wirtschaft wichtigen Ziele.

Wirtschaftsministerium sollte Leitziele für regenerative Energietechniken entwickeln

(25. März 2004) - Parallel zum anhaltenden Streit um den Emissionshandel rücken auch die erneuerbaren Energien wieder in den Blickpunkt der öffentlichen Diskussionen. Das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster kritisiert, dass sowohl das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit als auch die aktuellen EEG-Debatten die regenerativen Energien einseitig aus dem Blickwinkel des Klimaschutzes beurteilten und deren industriewirtschaftliche Potenziale vernachlässigten.

"Die industriewirtschaftlichen Aspekte und Perspektiven der regenerativen Anlagentechnik werden in den Debatten vollständig ausgeblendet", sagte IWR-Leiter Dr. Norbert Allnoch in Münster. Allnoch verglich die Entwicklung regenerativer Energietechnologien mit der Entwicklung der Automobilindustrie, die trotz anfänglicher Schwierigkeiten schließlich zu einem Standbein der deutschen Wirtschaft geworden sei.

Genauso wichtig sei es heute, die industrielle Entwicklung regenerativer Energietechniken auch mittels entsprechender industriepolitischer Leitziele seitens des Bundeswirtschaftsministeriums zu unterstützen, forderte Allnoch weiter.

"Angesichts des globalen Bevölkerungswachstums, des weltweit steigenden Energiebedarfs und der begrenzten fossilen Ressourcen wird sich der regenerative Wirtschaftszweig im 21. Jahrhundert zu einer wichtigen Schlüsselindustrie in den Ländern entwickeln, in denen wie im Fall der Automobilindustrie frühzeitig die Weichen für die Entwicklung und Anwendung neuer Zukunftstechniken gestellt wurden", sagte Allnoch.

IEA: Energieverbrauch entkoppeln

(3. März 2004) - Nach Auffassung der Internationalen Energie-Agentur (IEA) soll das wirtschaftliche Wachstum künftig unabhängig vom Energieverbrauch und von den CO₂-Emissionen erfolgen. Das berichtet die Agentur vwd. "Es besteht dringender Handlungsbedarf, die Entkoppelung von Energieproduktion und Wirtschaftswachstum zu beschleunigen", sagte Claude Man-dil, Executive Direktor der IEA, auf einer Energiekonferenz am Dienstag in Brüssel. Zu diesem Schluss sei die Pariser Agentur in einer Studie über den Energieverbrauch der letzten 30 Jahre in den IEA-Ländern gekommen.

Im Vergleich zu 1973 sei der Energieeinsatz bei der Produktion in den Industrieländern zwar um über zwei Drittel gesunken. Doch das steigende Verkehrsaufkommen habe den Bedarf am Energieträger Öl auf der anderen Seite wiederum erhöht. Auch neue Technologien hätten zu Energieeinsparungen bei elektronischen Geräten, in Privathäusern wie auch in kommerziellen Einrichtungen geführt. Dafür aber sei die Zahl der Elektrogeräte in einem Haushalt stark gestiegen, was zu einer Erhöhung der Energienachfrage geführt habe.

Die IEA wies am Dienstag auch darauf hin, dass die Bemühungen für höhere Energieeffizienz und Verringerung von CO₂-Emissionen seit den 90er Jahren nachgelassen hätten. In der Zeit von 1973 bis 1990 hätten die CO₂-Emissi-onen in den meisten Industrieländern nur leicht zugenommen, während zwischen 1990 und 2001 eine Steigerung von 13% verzeichnet worden sei. Diese Entwicklung bezeichnete die Energie-Agentur als "starken Widerspruch" zu den Kyoto-Zielen.

Nicht nur aus umweltpolitischen Gründen, sondern auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit müssten die Energieeinsparpotenziale weiter erhöht werden, warnt die IEA. In den kommenden 5 Jahren werde der Bedarf an Öl und Strom zunehmen. Die Elektrizitätsnachfrage werde dabei durch den Bau neuer Kraftwerke gedeckt, die auf fossilen Energieträgern basierten.

Den Anteil der Atomkraft an der Gesamtenergieversorgung beziffert das Pariser Institut mit 11%. Regenerative Energien seien noch am Anfang ihrer Entwicklung.

Staat zahlt für nicht abgerufene Steinkohlesubventionen Zinsen

Sind diese Subventionen überhaupt nötig?

(26. Februar 2004) - Die Steinkohleindustrie erhält vom Bund und dem Land NRW jährlich Subventionen in Milliardenhöhe (rund 3,6 Mrd. Euro für 2002). In den Kohlevereinbarungen von 1997 mit der Steinkohleindustrie ist aber bereits damals festgelegt worden, dass die Subventionen teilweise erst nach 2005 ausbezahlt werden.

Es besteht bei der RAG AG (ehemals Ruhrkohle AG) inzwischen ein Rechtsanspruch auf ausstehende Mittel in Höhe von 572,21 Millionen Euro allein vom Land NRW. Die vereinbarten Subventionen in dieser Höhe waren also bis jetzt anscheinend gar nicht notwendig und somit eine reine Verschwendung von Steuergeldern.

Warum Zinsen für nicht abgerufene Subventionen?

Zusätzlich müssen das Land NRW und der Bund für einen Großteil des bereitgestellten Geldes auch noch Zinsen von 6 Prozent an die RAG AG für bis 2005 nicht abgerufene Steinkohlesubventionen zahlen. Es wird so verfahren, als ob die RAG AG die Subventionen zunächst vom Bund bzw. vom Land empfangen hätten und sie dann als Darlehen an den Bund oder das Land zurückgegeben hätten.

Es ist außerdem vorgesehen, die Begleichung aller Zahlungsverpflichtungen von Bund und Land NRW an die Steinkohleindustrie für die Jahre 2006 bis 2012 auf die Jahre 2011 bis 2020 weiter zu verschieben: Zu einem Zinssatz von 3,5 Prozent.

Fazit

Der Steuerzahler muss doppelt aufkommen: Einmal für nicht benötigte Subventionen an die RAG AG und anschließend auch noch für Zinsen für die bereitgestellten, aber nicht in Anspruch genommenen Subventionen. Man fühlt sich, gerade wenn man bedenkt, dass der Kanzler 15,87 Mrd. Euro Kohlesubventionen für die nächsten Jahre zugesagt hat, im wahrsten Sinne des Wortes "verkohlt".

2002 belasteten die Steinkohlesubventionen (rund 3,6 Mrd Euro)- rechnet man sie auf alle Bürger um - jeden von uns mit 44 EUR. Im Vergleich dazu sind die Ausgaben von ca. 3 EUR für Strom aus Erneuerbaren Energien wesentlich geringer.

Wichtiger als ihre absolute Größe ist aber, dass die Subventionen für die Steinkohle in eine sterbende Technik investiert werden, die noch das Klima schädigt. Dagegen schafft die Umlage für die Erneuerbaren Energien neue Arbeitsplätze und sichert einen zukünftigen Exportmarkt.

(Quelle: Ausschussprotokoll der 40. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Technologie des Landes NRW Nr. 13/1060 vom 10.12.2003)

Erneuerbare kommen in Europa nur langsam voran

Die Einführung erneuerbarer Energiequellen verläuft in Europa langsamer als gedacht. Damit gerät auch der Zeitplan zur Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Verzug. Deutschland liegt im Plan.

(16. Februar 2004) - Die Europäische Union wird ihr ehrgeiziges Ziel, den Anteil erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung bis 2010 auf 22 Prozent zu steigern, unter den momentanen Rahmenbedingungen nicht schaffen. Noch unrealistischer erscheint die Erhöhung des Anteils am Primärenergieverbrauch auf 12 Prozent.

Zu diesem Schluss kommt die Studie FORRES 2020, in der das Karlsruher Fraunhofer-Institut für Systemtechnik und Innovationsforschung für die EU-Kommission die voraussichtliche Entwicklung erneuerbarer Energiequellen bis 2020 untersucht. Während die Windkraft über Plan liegt, haben sich die Hoffnungen in eine verstärkte Nutzung von Biomasse nicht erfüllt.

"Vor allem im Wärmebereich sind europaweit verstärkte Anstrengungen nötig", fordert Projektleiter Mario Ragwitz. Deutschland wird unter den derzeitigen Bedingungen sein Ziel erreichen, 12,5 Prozent seines Stromverbrauches bis 2010 durch Erneuerbare zu decken.

Szenarien der Entwicklung der Erneuerbaren

Auf der Folgekonferenz des Umweltgipfels in Johannesburg Ende Januar in Berlin stellte das Fraunhofer-ISI verschiedene Szenarien vor und bewertete jeweils, was deren Umsetzung kostet. Läuft alles weiter wie bisher (Szenario 1), wird der Anteil erneuerbarer Energiequellen an der Stromerzeugung erst um 2020 die 20-Prozent-Marke überschreiten, der Anteil an der Primärenergieerzeugung läge dann bei etwa 10 Prozent.

Würden politische Hemmnisse abgebaut und neue Technologien zügig eingeführt (Szenario 2), sähe die Zukunft besser aus: Dann könnte 2020 der Anteil bei der Stromerzeugung 32 Prozent betragen, bei der Primärenergie knapp 20 Prozent. Gelingt dies nicht, kommt auch der Fahrplan zur Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes auf Basis des Kyoto-Protokolls in Verzug.

Während beim optimistischen zweiten Szenario bis 2020 jährlich rund 485 Millionen Tonnen des Treibhausgases zusätzlich eingespart werden könnten, wären es bei"Business as usual" nur 260 Millionen Tonnen.

Innovationen bei Erneuerbaren Energien und Energiespartechnologien voran bringen

(12. Februar 2004) - Zur Energieforschungs-Anhörung im Forschungsausschuss erklärt Hans-Josef Fell, forschungs- und technologiepolitischer Sprecher und Energieexperte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

Erneuerbare Energien und Energiespartechnologien werden die Energieprobleme der Menschheit lösen können, wenn Ihre Forschung und Markteinführung umfassend gefördert werden - so die weitaus meisten Wissenschaftler bei der gestrigen Anhörung des Forschungsausschusses zur Energieforschung.

Die Experten hoben einerseits die großen Erfolge bei der Markteinführung hervor, wiesen aber darauf hin, dass bei der Forschung die Mittel in den letzten 15 Jahren zurückgefahren wurden. Alle Experten sprachen sich folglich für eine deutliche Erhöhung der Energieforschungsmittel aus. Dabei wurde auf den Vorschlag des WBGU verwiesen, die Energieforschungsmittel zu verzehnfachen und zudem die Mittel hin zu den Erneuerbaren Energien und Energiespartechnologien umzuschichten.

Auch sollte die Forschung auf bisher unbeachtete Bereiche wie die Meereskraftwerkstechnologien ausgeweitet werden.

Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien wurde als ein möglicher Energiespeicher der längerfristigen Zukunft für den Verkehrsbereich benannt. Einig waren sich die Experten allerdings darin, dass es wenig Sinn mache, mit Strom über Elektrolyse Wasserstoff zu erzeugen und mit diesem dann wieder Strom zu produzieren. Zuviel Energie ginge auf diesem Wege verloren.

Bei der Kernfusion wurde aufgezeigt, dass ihre Zukunft fraglich ist, dass sie auf absehbare Zeit keine Energieprobleme lösen kann und zudem für Deutschland keine Märkte zu erwarten sind. Daraus abgeleitet wurde der Vorschlag, die Finanzierung für Kernfusion gänzlich an die EU-Ebene abzugeben und die nationalen Fusionsforschungsmittel auf andere Energietechnologien umzuschichten.

Bei fossilen Kraftwerken sind zwar weitere Wirkungsgradfortschritte erzielbar. Eine Lösung der Energieprobleme hiervon ist aber auch nicht zu erwarten. Dies zeigten die letzten 100 Jahre, in denen die Wirkungsgrade ständig verbessert wurden, die Zunahme der Zahl fossilen Kraftwerke den CO₂-Ausstoß dennoch ständig ansteigen ließ.

Die Experten blickten auch über die Ländergrenzen hinaus und zeigten u.a. auf wie wichtig es ist, u.a. die solarthermische Kühlung und die solarthermische Stromerzeugung voran zu bringen. Vor allem bei der solarthermischen Stromerzeugung gelte es, auch Energiepartnerschaften zwischen sonnenreichen Ländern sowie Industrieländern zu initiieren. Darüber hinaus sollen für die ländlichen Regionen in Entwicklungsländern dezentrale Erneuerbare Energiesysteme entwickelt werden, die auch fernab der Stromnetze rund um die Uhr Energie zur Verfügung stellen.

Sehr positiv wurde der Vorschlag aufgenommen, die internationale Regierungskonferenz für Erneuerbare Energien im Juni in Bonn dafür zu nutzen, ein internationales Netzwerk der Forschung von Erneuerbaren Energien aufzubauen.

Wir werden darauf hinwirken, die Vorschläge der Experten in das aktuell zu erarbeitende Energieforschungsprogramm der Bundesregierung einfließen zu lassen. Zukünftig müssen deutlich stärkere Akzente für die Forschung in den Bereichen Erneuerbarer Energien und Energiespartechnologien gesetzt werden - ganz so wie es bereits der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht.

Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge - Bundesverband für Umweltberatung e.V. begrüßt Signale aus Brüssel

Wenn es um Umweltaspekte in der öffentlichen Vergabe geht, wird immer wieder die Frage aufgeworfen, wie sie denn mit dem Preis-Leistungsverhältnis in Übereinstim­mung gebracht werden müssen. Wie schwierig die Handhabung öffentlicher Aus­schreibungs­prozesse überhaupt ist, zeigen oftmals auch aktuelle Pressemeldun­gen über die Vergabesituation von Aufträgen. Umso erfreulicher ist die Mitteilung aus Brüssel: Hier gibt ein Vermittlungsverfahren jetzt Aufschluss.

(25. Januar 2004) -Aufgrund der Tatsache, dass sich der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament über einige Fragen eines Beschaffungsrichtlinienentwurfes nicht einigen konnten, wurde ein Vermitt­lungsverfahren eingeleitet. Das Ergebnis erschien im Dezember 2003. Hauptstreitpunkt waren die Voraussetzungen, unter denen die öffentlichen Auftraggeber bei der Ver­gabe den sozialen und ökologischen Kriterien Rechnung tragen können. Nach Auf­fassung des Gerichtes muss der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag zwar auf das wirtschaftlich günstigste Angebot erteilen, darf aber bei der Auswahl ökologische Kriterien zugrunde legen.

Voraussetzung dafür ist, dass dies in den Verdingungsun­terlagen oder in der Vergabebekanntmachung ausdrücklich aufgeführt ist. Dem Wortlaut zufolge dürfen die Vergabebehörden auch besonders umweltfreundliche Herstellungs­verfahren vorschreiben, beispielsweise Methoden des ökologischen Landbaus bei Nahrungsmitteln für Schulen etc.

Der Bundesverband für Umweltberatung (bfub) e.V. hofft nun, dass bald auch in Form einer verabschiedeten Richtlinie klar gestellt wird, dass Umweltkriterien im Vergabepro­zess berücksichtigt werden können. Welche Möglichkeiten es bereits gibt, beschreibt die Broschüre des Bundesverbandes für Umweltberatung e.V. "Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge", die für € 8,- plus Versandkosten erhältlich ist: Bundesverband für Umweltberatung e.V., Bornstr. 12-13, 28195 Bremen, Tel.: 0421/34 34 00, Fax: 0421/3478714 Einen kostenfreien Workshop zu diesem Thema bietet der bfub e.V. gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt am 17.3.04 in Bonn an. Nähere Informationen unter info@beschaffung-info.de .

Der Bundesverband für Umweltberatung vertritt die umwelt- und berufspolitischen Interessen der Umweltberatung und fungiert als zentrale Servicestelle, Forum für Vernetzung, Erfahrungsaustausch sowie Kooperation und Koordination (siehe auch unter www.umweltberatung.org ).