Chancen zur Stromsteuerbefreiung dezentraler Anlagen gestiegen

(12. Dezember 2003) - Chancen zur Stromsteuerbefreiung dezentraler Anlagen gestiegen : Nach dem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. Mai 2003 (Az: 4 K 3876/02 VSt) ist Strom aus Anlagen bis 2 MW Nennleistung unter anderem dann von der Steuer befreit, wenn er in ein örtliches Verteilnetz, also Nieder- oder Mittelspannungsnetz, eingespeist wird und aus diesem Netz ohne Umspannung auf die Hoch- oder Höchstspannungsebene wieder entnommen wird.

Wird dieses Urteil vom Bundesfinanzhof bestätigt, so eröffnet sich für viele Anlagenbetreiber eine Möglichkeit, den erzeugten Strom von der Steuer befreien zu lassen.

"Wir raten Anlagenbetreibern schon jetzt ihre Rechte an einer Stromsteuerbefreiung zu wahren", sagt Falk Otto, Berater beim Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) GmbH, Leipzig. Dazu sollte der Betreiber die Festsetzungsverjährungsfrist prüfen, die Sachlage - sprich die Anlage - beschreiben und ein entsprechendes Anschreiben an das Zollamt formulieren. Danach kann eine korrigierte Steueranmeldung abgegeben werden.

Im vorliegenden Fall hat das Finanzgericht einem Anlagenbetreiber das Recht der Stromsteuerbefreiung zugesprochen, der den erzeugten Strom an verschiedene Abnahmestellen eines Verbrauchers über das Nieder- und Mittelspannungsnetz geliefert hatte. In einem ähnlichen Verfahren hat das Thüringer Finanzgericht am 5. Juni 2003 gegensätzlich entschieden. In beiden Verfahren wurde gegen das Urteil Revision eingelegt. Nun muss der Bundesfinanzhof über den Sachverhalt entscheiden.

(erg. am 26. Januar 2011)

 Download Urteil Finanzgericht Düsseldorf vom 14. Mai 2003 - Az: 4 K 3876/02 VSt 

Revision: Urteil Bundesfinanzhof vom 20. April 2004 - Az.: VII R 44/03

Thüringer FG vom 05.06.03 - Az: II 177/03, Revision: BFH- Urteil vom 20.04.04 - Az: VII R 57/03

Thüringer FG vom 05.06.03 - Az: II 128/03, Revision: BFH- Urteil vom 20.04.04 - Az: VII R 54/03

Mini-BHKW: Valentin übernimmt Patente

(16. Oktober 2003) Das Mainzer Unternehmen Valentin hat jetzt die Patente für das Mini-BHKW "ecopower" übernommen. Dieses BHKW gilt als das weltweit einzige mit ariabler Leistung: Elektrisch zwischen 1,3 bis 4,7 kW und thermisch zwischen vier bis 12,5 kW.
Es kann sich dadurch dem Bedarf anpassen. Damit ist auch der monovalente Betrieb ohne zusätzlichen Heizkessel möglich.

Valentin übernimmt Patente

Das BHKW erzeugt Wärme und Strom zur gleichen Zeit. Es läßt sich mit Erdgas und Flüssiggas betreiben. Es eignet sich für größere Einfamilienhäuser, Mehrfamilienhäuser, Hotels, Sportanlagen, Krankenhäuser und Schulen. Der Nettopreis des Gerätes liegt bei rund 12.000 Euro.

Das Aggregat wurde ursprünglich für das legendäre Solarfahrzeug "Spirit of Biel-Bienne" als Hybrid-Antrieb entwickelt und sollte auch im Smart eingebaut werden. Valentin hat nun die Patente aus der Schweiz übernommen und von der Anlagen-Technik-Systeme GmbH (Gera) die Produktion übernommen.

Umweltfreundlicher Kraft-Wärme-Strom zahlt jährlich 400 Millionen Euro zuviel für Netznutzung - Expertengespräch am 10.9.03 bestätigt Gutachten.

(16. September 2003) - Jeder Stromerzeuger zahlt für die Netznutzung derzeit den gleichen Betrag. Egal ob der Strom nur 100 Meter durchs Netz fliesst oder hunderte von Kilometern durch das Höchstspannungsnetz.

Wer den Strom aber nahe am Verbrauchsort in das Netz speist, der vermindert den großräumigen Stromtransport und spart den Netzbetreibern Kosten ein: Vermiedene Netznutzung.

Die Netzbetreiber zahlen den kleineren Stromerzeugern jährlich 400 Millionen Euro zuwenig für die vermiedene Netznutzung. Verständlich, da den vier grossen Stromkonzernen nicht nur alle Höchstspannungsleitungen sondern auch 80 Prozent der Kraftwerke gehören. Die kleinen Kraftwerke sind unwillkommene Konkurrenz.

Und die 400 Millionen Euro kommen den grossen zusätzlich zugute und fehlen den kleinen Stromerzeugern, in erster Linie den Betreibern von umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Diese Anlagen nutzen die eingesetzte Energie zu 80 Prozent, während die üblichen Grosskraftwerke nur einen Nutzungsgrad von 40 Prozent haben.

Ein Gutachten von Jan Mühlstein von Energie & Management hat dies ermittelt. In einem Expertengespräch am 10. September 03 hat sich der Verband der industriellen Kraftwirtschaft und der Verband der Maschinen- und Anlagenbauer hinter das Gutachten gestellt. Grundlage der zu geringen Vergütung ist die sog. Verbändevereinbarung II plus, die inzwischen durch das Energiewirtschaftsgesetz Geltung erlangt hat.

 Download Mühlstein-Gutachten Vermiedene Netznutzungsentgelte vom 5. März 2003 

KWK Ausbau bleibt aus

Das am 1. April 2002 in Kraft getretene KWK-Modernisierungsgesetz wird die KWK nicht richtig in Gang bringen.

Industrie und Stromversorger bauen die KWK nicht aus. Von den Stadtwerken werden nur 24 Anlagen modernisiert. Bei den kleinen Anlagen unter 2 MW ist die Installation von 38.500 kW in 2001 sogar auf 28.000 kW 2002 zurückgegangen. Lediglich bei den Anlagen unter 50 kW ist eine Belebung zu beobachten: von 3.650 kW 2001 auf 5.900 im Jahr 2002. Die Vergütungsregelung ist zu kompliziert. Außerdem haben die meisten Netzbetreiber die Vergütungen für KWK-Strom drastisch abgesenkt. Zur Abhilfe schlägt der Bundesverband Kraft-Wärme-Kopplung eine feste Einspeisevergütung vor (vgl. S. 10).

Die Stirling-Revolution von "WhisperGen"

(12. Juni 2003) Die neuseeländische Firma WhisperGen will nächsten September eine stromerzeugende Heizung auf den Markt bringen. Sie soll weniger als 500 Euro mehr kosten als ein einfacher Heizkessel.

Das vierzylinder-Stirling-Aggregat erzeugt 1,2 kW Strom und 8 kW Wärme. Das berichtet die Zeitschrift Guardian in ihrer Ausgabe vom 12. Juni 03.

Bereits 50 Geräte sind in Großbritannien im Test. Weitere 400 Geräte werden bis zum Winter ausgeliefert. Damit ist die Produktionskapazität ausgelastet.

Nächstes Jahr sollen die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden. Bis 2020 will Powergen 30% des Heizungsmarktes gewinnen.

KWK-Neuheit Steam-Cell

(07. Juni 2003) Den weltweit ersten Auftritt in der Öffentlichkeit erlebte in Frankfurt eine völlig neuartige Technologie der Kraft-Wärme-Kopplung: Hoval zeigte den Prototyp des von der Enginion AG (Berlin) entwickelten Steam-Cell-Gerätes.

In dem wandhängenden gasbefeuerten Gerät wird Dampf erzeugt, der zweifach genutzt wird: Sowohl zur Versorgung mit Heizwärme als auch zur umweltfreundlichen und kostengünstigen Stromerzeugung direkt im Haus. Die Wärme für Heizung und Warmwasser wird über einen Wärmetauscher ausgekoppelt.

Den Stromgenerator betreibt ein innovatives Mini-Dampftriebwerk. Dieses patentierte Herzstück der neuen Technologie arbeitet sehr leise und ohne Ölschmierung. Das Gerät soll in 2004 in die "heiße" Feldtestphase gehen. Das Gerät kann die Heizleistung zwischen 2 und 25 kW und die Stromabgabe zwischen 0,5 und 6 kW variieren. Im Gegensatz zum Motor-BHKW braucht Steam-Cell keinen regelmäßigen Ölwechsel. Mit der jährlichen Wartung müsse lediglich eine Betriebswasserpatrone ausgetauscht werden. Die Enginion hat einen Beteiligungsvertrag mit E.on Venture Partners GmbH geschlossen, einer Tochter der E.on AG.  Im Jahr 2005 will man die Serienproduktion beginnen.

5000 mal Senertec

(07. Februar 2003) Der Schweinfurter Hersteller Senertec hat im Januar die 5.000ste Dachs-Heizkraftzentrale gebaut. Steigende Strompreise und wachsendes Umweltbewusstsein tragen zum Erfolg der Stromeigenerzeugung bei. Das KWK-Gesetz gibt weitere Anreize.

Jubiläum bei Senertec: 5.000. Anlage gebaut

Senertec arbeitet mit 350 Partnerbetrieben und 26 Senertec-Centern zusammen.
Senertec gehörte zur Bayerischen Landesbank und wurde im Mai von der britischen Baxi Group Ltd. Derby zu 100 % übernommen, bekannt in Deutschland durch die Marke Brötje.

Boom von Kleinst-Blockheizkraftwerken

(Januar 2003) Der noch junge Markt für Kleinst-Blockheizkraftwerke bis zehn kW elektrische Leistung boomt. Laut einer Untersuchung von Forst & Sullivan werden sich die Anlagen in den Jahren 2005 bis 2007 als Alternative zu den Brennwertkesseln durchsetzen und zu einem Massenmarkt werden.

Mini-BHKWs: Klein aber oho!

Im Jahr 2010 sollen ca. 500.000 Anlagen verkauft werden, derzeit sind es jährlich 2.000 Anlagen. Die Studie setzt sich von noch optimistischeren Prognosen anderer Studien ab. Zunächst dominieren weiter die Verbrennungskraftmaschinen.

Man rechnet aber ab 2003 mit einer Renaissance der fast vergessenen Stirling-Technologie. Die Brennstoffzelle soll um das Jahr 2006 herum Marktreife erlangen.

Haupthindernis für den Markt sind die hohen Kosten und technische Probleme. Deutschland ist wegen seiner Tradition der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung und dem hohen Umweltbewusstsein der wichtigste Ländermarkt in Europa.

Die guten Marktchancen resultieren aus den zu erwartenden Strompreissteigerungen, dem wachsenden Umweltbewusstsein und der Entwicklung technisch ausgereifter Aggregate für den Einsatz in kleineren Privathaushalten. Z.B. ist die Dachs-Heizkraftanlage der Schweinfurter Senertec bereits 5.000 mal im Einsatz.

KWK-Förderung ohne Ziel

(22. Dezember 2002) - Das EU-Parlament verabschiedete ein Rahmengesetz zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Abgeordneten stimmten dafür, dass auch kleine KWK-Anlagen bis zu 50 kW von der EU-Richtlinie erfasst werden. Die Regelung enthält jedoch keine verbindliche Zielsetzung zur Erhöhung des KWK-Anteils an der Energieproduktion.

Das Parlament hatte an 18% gedacht, konnte sich aber nicht gegen den EU-Ministerrat durchsetzen. Die EU-Richtlinie bestimmt allerdings, dass die EU-Kommission einen Aktionsplan für die Erhöhung des KWK-Anteils an der Gesamtstromerzeugung in der Union aufstellt.