Ermittlungen wegen Untreue gegen CDU-Abgeordneten

(17. Juni 2007) Gegen den Essener CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Königshofen ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln wegen Untreue. Das sagte ein Sprecher der Behörde am 18. Juni. Für das Verfahren habe der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Königshofen werde vorgeworfen, im Jahr 2005 mit seiner Frau an einer "Lustreise" der Mitglieder des Aufsichtsrats der Essener Stadtwerke nach Budapest teilgenommen zu haben. Die Kosten von insgesamt 140.000 Euro hätten die Stadtwerke Essen getragen. Ferner gehe es um einen Konzertbesuch und den Besuch einer Dinner-Show. An den Stadtwerken Essen sind die Energiekonzerne RWE und E.On indirekt beteiligt. Ihnen wird seit längerem vorgeworfen, Vergnügungsreisen für Politiker veranstaltet zu haben.

Greenpeace Schwarzbuch Klimaverhinderer

(20. April 2007) Greenpeace hat in einem Schwarzbuch die Verflechtungen von Politik und Energiewirtschaft aufgezeigt. Auf der schwarzen Liste stehen auch die beiden amtierenden Minister Glos und Seehofer. Jetzt wird deutlich, warum in diesem Land in Punkto Klimaschutz so wenig passiert, erklärt Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace. Eigentlich sind einschneidende Maßnahmen nötig, die den Interessenvertretern der großen Energiekonzerne nicht gefallen. Solche Maßnahmen wird aber kein Politiker durchsetzen, der gleichzeitig als Aufsichtsrat die Gewinninteressen dieser Konzerne vertritt.

Die Studie listet auf, dass zehn aktuelle Bundestagsabgeordnete Nebentätigkeiten wie Beirats- oder Aufsichtsratsposten allein bei großen energiewirtschaftlichen Konzernen ausüben. Unter ihnen befinden sich die energiepolitischen Sprecher der beiden Regierungsparteien SPD und CDU/CSU.

Auch auf Landesebene sind die Energiekonzerne gut in die Politik vernetzt. Mindestens zwölf aktuelle Landespolitiker üben Nebentätigkeiten bei großen Energiekonzernen aus. Die zeitgleiche Ausübung von politischem Mandat in Energiefragen und einem Posten bei einem Energiekonzern ist besonders dreist, so Böhling.
Auch unter den ehemaligen Politikern und hohen Beamten gibt es 28, die jetzt ihr Gehalt von einem Energiekonzern beziehen. Darunter sind acht ehemalige Bundes- oder Landesminister. Prominenteste Beispiele sind die beiden Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, SPD, heute Aufsichtsrat bei RWE und Werner Müller, parteilos, heute Vorstandschef der RAG, die zu ihren Amtszeiten alle wichtigen Klimaschutzinstrumente wie Emissionshandel oder den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung blockiert haben.

Bis zu seinem Amtsantritt als Minister übte auch der heutige Wirtschaftsminister Michael Glos, CSU, diverse Nebentätigkeiten bei Energiekonzernen aus. Auch sein Amts- und Parteikollege Horst Seehofer, heute Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, übte von 2002 bis 2004 Aufsichts- und Beiratsmandate bei Tochterfirmen des Stromriesen E.ON aus.

Wie sehr die Konzerne von den Kontakten profitieren, zeigte sich zuletzt bei der Vorstellung des Zuteilungsplans für Verschmutzungsrechte (NAP II) am Dienstag dieser Woche. Darin wird weiterhin der Neubau von Braunkohlekraftwerken begünstigt, obwohl mit den klimaschädlichen Anlagen kein Klimaschutz zu machen ist.

Jeder Gemeindevertreter wird von Entscheidungen ausgeschlossen, wenn Interessen-Widersprüche bestehen können. Im Deutschen Bundestag werden solche Prinzipien der Demokratie unter den Teppich gekehrt.

Greenpeace fordert, endlich die bereits beschlossene Veröffentlichung über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten umzusetzen, sowie Mandatsträgern zu verbieten, Nebeneinkünfte von Unternehmen zu beziehen, die im Wirkungskreis ihrer politischen Arbeit liegen.

SPD-Strippenzieher Dirschauer von Vattenfall belohnt

(23. Februar 2007) Wolfgang Dirschauer war als Energie-Referent lange Jahre Knotenpunkt aller Energiefäden in der SPD-Bundestagsfraktion. Am 1. Februar 2007 wechselte Dirschauer nach Angaben der Zeitschrift E&M zu Vattenfall in die Klimaschutz-Abteilung. In Dirschauers Amtszeit fällt das Energiewirtschaftsgesetz, das weitgehend nach den Wünschen der Stromwirtschaft gestaltet ist.

Dirschauers Vorgänger als Energiereferent der SPD-Bundestagsfraktion war Gerd von der Gröben. Gröben ist inzwischen Generalbevollmächtigter von E.ON.

Wieder ein Minister von Energiewirtschaft belohnt

(4. September 2006) Die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW), Karlsruhe, will ihre Aktivitäten in Nordrhein-Westfalen ausweiten.

Als Bevollmächtigter des Konzerns für dieses Bundesland wird Dr. Axel Horstmann, der von 2002 bis 2005 in NRW Minister für Verkehr, Energie und Landesplanung war. Horstmann hatte in seiner Zeit als Minister die Tariferhöhungsanträge der Stromversorger weitgehend unverändert genehmigt.

Journalistenverband kritisiert EnBW - Pressefreiheit wird bedroht

(3. Juli 2006) Immer mehr Reporter in Baden-Württemberg werden laut einer Meldung der Nachrichtenagentur DPA nach Ansicht des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) wegen ihrer kritischen Berichterstattung unter Druck gesetzt.

"Die Pressefreiheit in Baden-Württemberg wird zunehmend auch durch Teile der Wirtschaft bedroht", kritisierte der DJV-Landesvorsitzende Karl Geibel in Stuttgart. Das Verhalten einiger Firmen grenze an Schamlosigkeit. Vor allem der Karlsruher EnBW-Vorstandschef Utz Claassen könne "offensichtlich kritische Berichterstattung von Journalisten nur schwer ertragen", sagte Geibel.

Energiegipfel lief wie geschmiert

(4. April 2006) Großspenden von 100.000 und 70.000 Euro der Essener Ruhrkohle AG (RAG) an SPD und CDU sind auf scharfe Kritik gestoßen. Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der Tageszeitung "Die Welt", die Spende erwecke den Eindruck einer "großpolitischen Landschaftspflege im Vorfeld wichtiger politischer Entscheidungen". "Es ist schon verblüffend, dass ausgerechnet vor dem Energiegipfel, bei dem es um milliardenschwere Interessen geht, die Steinkohlelobby gezielt an die Regierungsparteien spendet", sagte Roth.

Auch der Bund der Steuerzahler kritisierte die Spende. Die RAG kassiere Subventionen aus Steuergeldern, sagte Georg Lampen, Vorsitzender des Steuerzahlerbundes Nordrhein-Westfalen, der "Welt". "Wenn das Unternehmen dann an die Parteien spendet, die letztlich den entscheidenden Einfluss haben, was an wen wie lange und in welcher Höhe an Subventionen fließt, ist das befremdlich."

Vorstandsvorsitzender der zum E.ON-Konzern gehörenden RAG ist Werner Müller. Der langjährige Manager der Energiewirtschaft war zwischenzeitlich Bundeswirtschaftsminister der rot-grünen Bundesregierung.

Grüner Rezzo Schlauch ehemaliger Staatssekretär berät Atomkonzern

(28. März 2006) Rezzo Schlauch, Grünen-Politiker und ehemaliger Staatssekretär im Bundesumweltministerium, sitzt seit Ende 2005 im Beirat des baden-württembergischen Energiekonzerns EnBW. Nach seiner Entlassung sei er in das Gremium berufen worden, erklärte Schlauch öffentlich. Schlauch war bereits als Staatssekretär für EnBW tätig.

Im Beirat befindet Schlauch sich in prominenter Gesellschaft. Expolitiker wie Klaus Kinkel (FDP), Theo Waigel (CSU) und Matthias Wissmann (CDU) hat Konzernchef Utz Claasen um sich versammelt. In der rot-grünen Regierung war Rezzo Schlauch am Atomausstieg beteiligt. EnBW betreibt mit Philippsburg und Neckarwestheim zwei Atomkraftwerke. Er wolle sich bei EnBW für die Nutzung regenerative Energien einsetzen, sagte der Grünen-Politiker gestern der Stuttgarter Zeitung. "Das zu glauben ist naiv", kommentiert Ulrich Müller Vorstandsmitglied von LobbyControl, "die Atomenergie gehört immer noch zum Kerngeschäft der EnBW." Rezzo Schlauch sei für den Konzern nicht nur wegen seiner vielfältigen politischen Kontakte attraktiv, so Müller. Der Energiekonzern betreibe mit ihm auch so genanntes Greenwash. Ein Grünen-Politiker in einem Energiekonzern vermittelt leicht den Eindruck, dass umweltfreundlich gewirtschaftet werde.

Neben Rezzo Schlauch freut sich der EnBW-Beirat über einen weiteren Neuzugang: Willi Steul. Der Landessendedirektor des Südwestrundfunks sieht seine Mitgliedschaft auch im Interesse seines Senders, zitiert die Stuttgarter Zeitung.

Hildesheimer Sitten: E.ON-Tochter schmiert OB

(13. März 2006 geändert 18. Mai 2006) Der Korruptionsprozeß gegen den Hildesheimer OB Kurt Machens wird neu aufgerollt. Die Freisprüche gegen ihn und zwei Vorstände der Hildesheimer Stadtwerke durchs Landgericht Hildesheim wurde vom Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. Mai 2006 aufgehoben. Machens habe sich im Zusammenhang mit Spenden bei der Teilprivatisierung der Hildesheimer Stadtwerke zumindest wegen Vorteilsannahme sowie wegen Untreue strafbar gemacht, so der Bundesanwalt.

Die Beteiligten hätten sich auf einen gemeinsamen Plan zur Umgehung eines offiziellen Bieterverfahrens für den Verkauf von Anteilen an den Stadtwerken verständigt. Dazu sei eine Spende der E.ON-Beteiligung Thüga und der Ruhrgas von insgesamt knapp 500 000 Euro im eigens gegründeten Verein "Pecunia non olet" versteckt und der städtischen Kontrolle entzogen worden. Nachdem beide Energieversorger im Februar 2000 die Zahlung zugesagt hätten, sei der Verkauf von 25,2% der Stadtwerke an die beiden beschlossen worden.

Clement bei RWE

(22. Februar 2006, verbesserte Fassung) Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang Clement wurde in den Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power AG, Essen, gewählt.

Er vertritt in dem 21-köpfigen Gremium die Seite der Anteilseigner. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist RWE-Konzernchef Harry Roels. Die Grünen kritisierten das Engagement: Die SPD müsse sich die Frage stellen, ob sie in den Energiekonzernen eine Art Versorgungsinstitut für ausgeschiedene Regierungspolitiker sehe.

Korruptionsbekämpfung durch die UNO - Deutschland ist nicht dabei

(22. Februar 2006) Ecuador hat es geschafft, Uganda und Peru auch. Nur Deutschland war nicht dabei, als die UN-Konvention gegen Korruption am 14. Dezember 2005 in Kraft trat. Sie verbietet Politikern jegliche Annahme von Präsenten und Annehmlichkeiten und macht eine schärfere strafrechtliche Verfolgung möglich.

Vorteilsnahme wird bei deutschen Bundestagsabgeordneten bislang nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Verkauf einer Stimme bei einer Abstimmung nachgewiesen werden kann. Nach Ansicht von Korruptionsbekämpfern könnte mit einer Umsetzung der Konvention der zentrale Schwachpunkt in den deutschen Anti-Korruptions-Bestimmungen beseitigt werden.

Diese Meldung gehört zu den Top-Ten der in den Medien vernachlässigten Themen.  

Miles for more?

(31. Januar 2006) Der "Spiegel" berichtet, die Essener E.ON Ruhrgas AG habe von der Deutschen Lufthansa in großem Stil Bonus-Meilen aus dem Vielfliegerprogramm "Miles & More" gekauft und sie an von ihr belieferte Stadtwerke weiter gereicht. Das Geschenk sei überaus üppig ausgefallen.

So hätten z.B. die relativ kleinen Stadtwerke Neuwied allein 2004 Bonusmeilen im Wert von 26 000 Euro für "verkaufsfördernde Maßnahmen in ihrem Absatzgebiet" erhalten. Man habe die Meilen damals an Autohändler weitergegeben, die für Erdgasfahrzeuge geworben hätten, so die Stadtwerke. Selbst wenn nur die Hälfte der rund 100 deutschen, von E.ON Ruhrgas belieferten lokalen Gasversorger das Meilen-Geschenk nutze, dürfte das den Konzern pro Jahr mehrere Mio Euro kosten, so das Magazin.

Es zitiert eine E.ON-Sprecherin, die die Meilen-Geschenke Marketinginstrument nannte. E.ON Ruhrgas wies dagegen die Darstellung zurück. Seit einem halben Jahr ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen mehr als 150 Kommunalpolitiker in rund 25 Städten in NRW wegen des Vorwurfs der Vorteilsnahme und gleichzeitig gegen Mitarbeiter von E.ON Ruhrgas wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung. Die Staatsanwaltschaft will klären, inwieweit es sich bei Reisen von Aufsichtsräten von Stadtwerken, die E.ON Ruhrgas finanziert und organisiert hat, um Dienst- oder Privatreisen handelt.

Beiratsunwesen

(25. Januar 2006) Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" hat die RWE Energy AG in Nordrhein-Westfalen vier Regionalbeiräte mit je 25 Landräten und Bürgermeistern eingerichtet. Diese bezögen eine Jahresvergütung von 6650 Euro und Sitzungsgeld von 100 Euro, so die Zeitung.

Auch bei der zum E.ON-Konzern gehörenden Thüga AG würden an Beiräte offenbar pro Jahr 3750 Euro und 250 Euro Sitzungsgeld bezahlt.

Kultur für Gas - Reisen bildet

(23. Januar 2006, update 14. März 2006) Der Skandal um mögliche Vergnügungsreisen von Lokalpolitikern auf Kosten von E.ON Ruhrgas weitet sich aus. Nach Angaben der Kölner Staatsanwaltschaft gibt es Hinweise, dass auch Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an touristischen Reisen teilgenommen haben. Bisher ermittelt die Behörde gegen 150 Aufsichtsräte von 28 NRW-Stadtwerken wegen Vorteilsannahme und bei E.ON Ruhrgas gegen "etwa fünf Mitarbeiter" wegen Vorteilsgewährung.

Nach einem "Focus"-Bericht sollen Stadtwerke aus NRW von E.ON Ruhrgas und Thyssengas Geld für Reisen verlangt haben. "Dreist" seien von ihnen z.B. Zuschüsse für eine Reise nach Rom "entsprechend des Anteils an den Gaslieferungen" eingefordert worden. Weitere Ziele seien St. Petersburg, die Essener Cezanne-Ausstellung oder die "Documenta" in Kassel gewesen.

Das gehe aus Unterlagen hervor, die die Kölner Staatsanwaltschaft bei Razzien in den Zentralen der Gasversorger sichergestellt hätte, so die Wochenzeitschrift. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln laufen gegen 159 NRW-Kommunalpolitiker, Bürgermeister, Stadträte und Energiemanager. Demnächst soll in Einzelverfahren Anklage erhoben werden.

Schröders Engagement bei Gasprom

(9. Dezember 2005) Exbundeskanzler Schröder hat noch nicht einmal zwei Wochen nach seinem Abgang als Bundeskanzler den Aufsichtsratsvorsitz bei Gazprom für den Bau der neuen Gas-Pipeline übernommen. Diese Pipeline hatte er als Kanzler zusammen mit dem russischen Präsidenten Putin auf den Weg gebracht.

Die Opposition kritisierte Schröders Engagement beim Bau der Gas- Pipeline. "Das stinkt", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Es sei "bemerkenswert", dass der Alt-Kanzler jetzt das Aushängeschild für Gasprom abgebe, das zur neuen Nomenklatura in Russland gehöre, auf die sich die autoritäre Regierung Putin stütze. Rainer Brüderle, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP, sagte: "Ein ehemaliger Bundeskanzler darf einen Verdacht gar nicht erst aufkommen lassen, zwischen öffentlichem und privatem Interesse nicht unterscheiden zu können".

Der Bund der Energieverbraucher sieht seine Befürchtung bestätigt, der Exkanzler habe es an der angemessenen Distanz zur Gaswirtschaft auch in seiner Zeit als Bundeskanzler fehlen lassen: "Eine freundliche Dreingabe von E.ON für die Minister-bzw. Kanzlererlaubnis zur Ruhrgas-Fusion?"

"Eine freundliche Dreingabe von E.ON für die Minister-bzw. Kanzlererlaubnis zur Ruhrgas-Fusion?"

Dies sagte der Außenpolitische Sprecher der Union, Eckart von Klaeden, der "Bild"-Zeitung. "Es ist ein einmaliger Vorgang, dass ein ehemaliger Bundeskanzler zu einem Unternehmen wechselt, auf das ein fremder Staat maßgeblich Einfluss nimmt."

Der Ehrenvorsitzende der FDP, Otto Graf Lambsdorff, kritisierte Schröder in derselben Zeitung mit den Worten, hier werde offensichtlich dessen jahrelange Freundschaft zu Russlands Präsident Wladimir Putin belohnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle erklärte, falls Schröders Engagement nicht ehrenamtlich sei, dränge sich der Verdacht auf, dass der russische Präsident seinem Kumpel Schröder einen Versorgungsposten verschaffe.

Auch der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, kritisierte im "Kölner Stadtanzeiger" den sozialdemokratischen Ex-Kanzler: "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Schröder habe Gazprom den Weg geebnet. "So entsteht der Eindruck, dass jemand durch sein politisches Handeln im Nachhinein Geld verdient."

"Der Vorgang verschlägt mir ein bisschen die Sprache", sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer derselben Zeitung. Im "Tagesspiegel" wird er gar mit den Worten zitiert: "Das stinkt." Der ehemalige Kanzler profitiere beruflich von einer Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe.

Stillos nannte die FDP-Politikerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger in der "Thüringer Allgemeinen" Schröders Entscheidung. Jetzt zeige sich, dass sich "Schröder seinen Kotau gegenüber dem russischen Präsidenten Putin bezahlen lässt", erklärte sie.

Gas-Engagement bringt Schröder in juristische Zwickmühle

Sein Posten beim deutsch-russischen Betreiber der Ostsee-Gaspipeline wird Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Ansicht eines Experten in eine juristische Zwickmühle bringen. Nehme er seine Position als Aufsichtsratschef ernst, dann komme er unausweichlich in die Gefahr, Dienstgeheimnisse preiszugeben, sagte der Frankfurter Strafrechtsprofessor Peter-Alexis Albrecht in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Er darf nie etwas einbringen, was er als Kanzler vertraulich erfahren hat."

Albrecht wies darauf hin, dass ein Aufsichtsratsvorsitzender verpflichtet ist, sich gewissenhaft für die Belange seines Unternehmens einzusetzen, also sein Wissen und seine Erfahrung einzubringen. Dem Ex-Kanzler sei es aber nach Paragraf 353 b Strafgesetzbuch auch nach dem Ende seiner Amtszeit verwehrt, das preiszugeben, was er als Regierungschef bei seinem Einsatz für den Bau der Pipeline an vertraulichen Informationen bekommen habe. "Da ist es unausweichlich, dass Schröder in Kollision mit Dienstgeheimnissen kommt", prognostizierte Albrecht.

Die Folge: Sobald Schröders Wirken den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen nahe lege, müsste die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dann müssten die Ankläger womöglich Bedienstete des Bundeskanzleramts dazu vernehmen, was Schröder während seiner Kanzlerschaft über das Pipeline-Projekt erfahren habe, warnte Albrecht. "Das ist eine hoch problematische Konstellation, in die er da hineingerutscht ist."

Dass Schröder sich auch wegen Vorteilsannahme strafbar gemacht haben könnte, hält Albrecht zwar für denkbar. Voraussetzung wäre allerdings, dass er sich den Posten schon während seiner Kanzlerschaft habe versprechen lassen - was ihm erst einmal nachgewiesen werden müsse. Allein die Annahme des Angebots nach seinem Ausscheiden aus dem Kanzleramt reiche dafür nicht aus.

Gut vernetzt

Die großen Stromversorger nutzen ihre blendenden Kontakte zur Politik und schaden ihren Kunden, von Cerstin Gammelin

(18. August 2005) Deutschland im Jahr 2020: Ein Fünftel des Stroms stammt aus Ökokraftwerken. Öl ist nicht mehr so wichtig. Der Ausstoß an Treibhausgasen konnte um 40 Prozent reduziert werden. Ein Land, das die Energiewende geschafft hat.

Deutschland im August 2005: Die Bundesregierung legt den so genannten Wegweiser Nachhaltigkeit vor. Darin beschreibt sie ihre Zukunftsvision vom Energieproduzenten Deutschland. Noch sauberer, noch grüner, noch umweltfreundlicher soll es demnach künftig hierzulande zugehen. Der Zeitpunkt so kurz vor der wahrscheinlichen Bundestagswahl ist »nicht ganz zufällig« gewählt, bestätigt das Kanzleramt. Denn die Botschaft des Nachhaltigkeitsberichts ist eindeutig: Die Energiewende, die kann nur Rot-Grün.

Aber was ist eigentlich mit der Preiswende?

Aribert Peters will vom Eigenlob der Regierung nichts wissen. Der Chef des Bundes der Energieverbraucher nennt Bundeskanzler Gerhard Schröder wütend den »ranghöchsten Lobbyisten der Energiewirtschaft«. Statt eine Energiewende zu erleben, würden die Verbraucher gnadenlos von den traditionellen Strom- und Gasversorgern »abgezockt«. Und zwar mit Hilfe von Rot-Grün.

Tatsache ist: Die Strom- und Gaspreise steigen seit Jahren, zuletzt sogar um zweistellige Prozentraten. Nach Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sind in den nächsten Monaten weitere Steigerungen um bis zu 30 Prozent zu erwarten.

Der Grund liegt nicht allein darin, dass die Energiepreise an den hohen Ölpreis gekoppelt sind. Etwa 19,6 Cent, hat Peters errechnen lassen, zahlen private Haushalte derzeit für jede Kilowattstunde Strom. Mehr als die Hälfte davon, nämlich 10,3 Cent, berechnen die Lieferanten allein für Stromerzeugung und Netznutzung. In diesen Bereichen gibt es kaum Wettbewerb. Stattdessen dominieren vier Unternehmen den Markt: RWE, E.on, EnBW und Vattenfall Europe. Sie kontrollieren mehr als vier Fünftel der Kraftwerkskapazitäten und sogar 100 Prozent des Hochspannungsnetzes. Bei einem durchschnittlichen Verbrauch von monatlich 300 Kilowattstunden erhöhte sich die jährliche Belastung eines durchschnittlichen Haushalts in den vergangenen drei Jahren um mehr als 90 Euro.

Dass die Exmonopolisten nahezu ungeniert wirtschaften und die Preise erhöhen können, verdanken sie ihrem direkten Draht in die rot-grüne Regierung, vor allem zu den Sozialdemokraten.

Die Regulierungsbehörde - schon vor dem Start entmachtet

Die Verbindungen reichen zurück bis in die Zeit, als Gerhard Schröder noch Ministerpräsident von Niedersachsen war. 1990 übernahm seine rot-grüne Koalition die Regierungsgeschäfte in Hannover. Irritiert richtete der damalige Veba-Konzern - inzwischen im Marktführer E.on aufgegangen - einen Krisenstab ein. Dieser fand eine elegante Lösung, um gleichermaßen seine eigenen Interessen und Schröders politischen Erfolg zu sichern: Man gründete eine gemeinsame Agentur, die Konzepte »für den Energiemix der Zukunft« erarbeiten sollte.

Ein Jahr danach investierte Veba noch einmal in die eigene Zukunft und überließ Schröder für das symbolische Monatshonorar von einer Mark, das Schröder aus der Privatschatulle zahlte, den damaligen Veba-Manager Werner Müller als Berater. Jenen Werner Müller, der Jahre später Wirtschaftsminister im ersten Bundeskabinett Schröder wurde. Jenen Werner Müller, der Jahre später die Übernahme des größten deutschen Erdgaslieferanten Ruhrgas durch den größten Energiekonzern E.on mit dem Argument des »Gemeinwohls« durchwinken ließ. »Schröders Energiepolitik werde wohl auf der Vorstandsetage von Veba entwickelt«, kommentierte der heutige Bundesumweltminister Jürgen Trittin diese Art der politischen Verbindung schon zu einem Zeitpunkt, als er noch Europaminister in Niedersachsen war.

Wie effizient die Lobbykanäle in Bund und Länder funktionieren, war zuletzt beim Aushandeln des neuen Energiewirtschaftsgesetzes zu beobachten. Die Paragrafen regeln unter anderem die Befugnisse einer neuen, auf Druck der EU eingerichteten Aufsichtsbehörde über die Strom- und Gasnetze. Die so genannte Bundesnetzagentur soll für sinkende Preise sorgen, indem sie die Betreiber daran hindert, überhöhte Nutzungsentgelte zu verlangen. Und sie soll Anreize zum effizienten Betrieb der Netze setzen, schließlich liegen die hiesigen Netzgebühren im Vergleich zu anderen europäischen Ländern um bis zu 50 Prozent höher.

Doch der Branche gelang es, die Bundesnetzagentur schon vor dem Start zu entmachten. Einige Instrumente wurden in den Paragrafen entschärft, andere unter die Aufsicht des industriefreundlichen Wirtschaftsministeriums gestellt. »Sichere politische Rahmenbedingungen« habe man erreichen wollen, sagt der Präsident des Branchenverbandes VDEW, Werner Brinker, »um Investitionen in den Treibsand der Regulierung zu verhindern«.

Flankiert von Rotweinrunden im Bundeskanzleramt lief die Lobbyarbeit weitgehend geräuschlos auf den Arbeitsebenen im Wirtschaftsministerium ab, später mit Abgeordneten und schließlich mit Ländervertretern.

Als effizient von Anfang an erwies sich dabei einmal mehr der Einfluss von E.on. Deren Generalbevollmächtigter, Gert von der Groeben, schickte am 25. Juli 2003 eine 13 Seiten lange Replik zum damals noch streng geheimen Energiemarktbericht der Bundesregierung an den federführenden Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch. Der Bericht sollte die Grundlage für das neue Energiewirtschaftsgesetz bilden. Von der Groeben kritisierte und kommentierte die Arbeit der Staatsdiener und forderte Änderungen in dem noch nicht veröffentlichten Papier - von denen einige prompt ausgeführt wurden. Die offizielle Fassung des Berichts wurde erst sechs Wochen später präsentiert - und dort waren dann kritisch angemerkte Passagen durch E.on-Argumente ersetzt worden.

Über ihre Verbände gelangen Energielobbyisten oft bis in die Büros der Referenten im Wirtschaftsministerium. Ein Beispiel dafür sind die so genannten Netzentgelte. Dabei geht es um die künftigen Konditionen für den Zugang Dritter zu den Leitungen der Stromkonzerne und die Entgelte dafür. Netzentgelte bilden mit mehr als 30 Prozent Anteil den größten Posten am Strompreis - und genau dort erzielen die Konzerne ihre größten Renditen.

Wie sie diese Pfründe zulasten der Verbraucher verteidigen, ist in den Entwürfen des Energiewirtschaftsgesetzes nachzulesen, unter anderem im Entwurf der Verordnung über den Zugang zu den Elektrizitätsversorgungsnetzen vom 20. April 2004. Unter »2. Abschnitt« vermerkte ein Ministeriumsmitarbeiter: »Forderungen der Netzbetreiber … bisher nicht berücksichtigt. Gespräch hierzu mit dem Verband der Netzbetreiber am 22. April 2004.« Parallel dazu diktierten die Konzerne den Verordnungsentwurf zur Kalkulation der Entgelte kräftig mit. Unter Paragraf 18 verweisen ausführliche Fußnoten auf die Verfasser: »Wörtlich RWE«, »Vorschlag RWE«, »fast wörtlich RWE«, »Zusatz RWE klären«.

Besonders brisant ist, dass gerade in diesem Paragrafen die Ermittlung jener Netzentgelte geregelt wird, von denen nicht nur das Bundeskartellamt annimmt, dass sie überhöht sind und denen Verbraucherschützer Peters das Etikett »Abzocke« anheftet. Der Einfluss der Lobbyisten reicht auch bis in die parlamentarischen Gremien hinein. So kam der Verhandlungsführer der Länder im Vermittlungsausschuss, der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel, ins Grübeln, als das Land Sachsen-Anhalt plötzlich von dem einstimmig gefassten Gesetzeskompromiss abrückte. Irritiert schrieb er am 29. Juni 2005 an seine Länderkollegen. »Es überrascht mich daher sehr, dass jetzt im Ausschuss für Innere Angelegenheiten ein Antrag des Landes Sachsen-Anhalt eingebracht wird, der den im Vermittlungsverfahren erzielten Gesamtkompromiss gefährdet.« Urheber der Überraschung war der Politikchef von Vattenfall Europe, Rainer Knauber, der den ostdeutschen Ländern in einem Schreiben am 28. Juni 2005 nahe legte, gegen die beschlossenen neuen Abschreibungskonditionen von Anlagen zu stimmen, die nach Analyse des Bundes neuer Energieanbieter zu zehn Prozent niedrigeren Entgelten führen könnten. Nach Knaubers Schreiben jedoch legten sich die Vertreter von Sachsen-Anhalt im Bundesrat plötzlich quer.

»Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung«

Wie mächtig sich die Vorstandschefs der Energiekonzerne fühlen, ließen sie vergangene Woche auch die CDU-Kanzlerkandidatin Angela Merkel spüren. Der Präsident des Deutschen Atomforums, Walter Hohlefelder, im Hauptberuf E.on-Energie-Vorstand, wies öffentlich den Unionsvorschlag zurück, Zusatzgewinne aus längeren Laufzeiten für Kernkraftwerke zum Teil in niedrigere Strompreise zu verwandeln. Der Preis bilde sich am Markt, und so solle es auch bleiben. Im Übrigen würden die Renditen von Atomstrom »maßlos überschätzt«! Hohlefelder sprach dabei für die gleichen Kernkraftwerksbetreiber, die zu Beginn der Regierungszeit Schröders zweistellige Milliardensummen vom Staat als Entschädigung für entgangene Gewinne dafür gefordert hatten, dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke verkürzt werden sollten.

Der Union verschlug es ob dieser Dreistigkeit die Sprache: Merkel verzichtete auf einen Kommentar. Immerhin hatte die frisch gekürte Kanzlerkandidatin Anfang Juni den Konzernen längere Laufzeiten der Kernkraftwerke und eine Prüfung der Ökostromförderung versprochen.

Unter den steigenden Energiepreisen ächzen derweil allerdings nicht nur private Verbraucher. Der norwegische Mischkonzern Norsk Hydro kündigte bereits an, seine Aluminiumhütte im niedersächsischen Stade zu schließen. Dass eine unionsgeführte Regierung die Konzerne dazu motivieren könnte, die Preise zu senken, darauf will die Interessenorganisation der stromintensiven Betriebe, der Verband der industriellen Kraftwirtschaft (VIK), nicht bauen. VIK-Geschäftsführer Alfred Richmann hat deshalb am vergangenen Freitag Klage beim Bundeskartellamt eingereicht. Die Kartellwächter in Bonn sollen den »Verdacht des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung« von EnBW, E.on, RWE und Vattenfall prüfen, sagte Richmann. Nach Rechnungen des Verbandes habe die Machtkonzentration der Konzerne die Strompreise allein 2005 um 30 Prozent auf gegenwärtig 45 Euro je Megawattstunde steigen lassen. Die befürchteten Mehrkosten von mindestens einer Milliarde Euro sind Richmann zufolge »in keiner Weise mit tatsächlichen Kostensteigerungen« zu erklären.

Einen verschwindend geringen Anteil an den hohen Strompreisen haben dagegen die Ökostromfabriken, nämlich laut Branchenverband VDEW etwa 0,56 Cent je Kilowattstunde. Dass dessen Mitarbeiter dennoch an einem Modell tüfteln, die Stromerzeugung aus Wind, Wasser, Sonne, Erdwärme und Biomasse zu quotieren, liegt nicht am Ökostrom selbst, sagt Johannes Lackmann, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien BEE. Sondern daran, dass mittelständische Unternehmen, vor allem Windmüller, durch das rot-grüne Fördersystem der garantierten Einspeisevergütung den konventionellen Erzeugern mehr und mehr Marktanteile abknappsen. Ein Argument, dass der VDEW zwar nicht teilt. Wahr ist aber, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommarkt bereits bei elf Prozent liegt. Sechs Prozent davon, schätzt Lackmann, hat sich der Mittelstand erobert. Sechs Prozent Markt, in dem die Konzerne keinen Einfluss auf die Erzeugerpreise haben. Das Oligopol konzentriert sich jetzt auf die Rückeroberung der verlorenen Marktanteile.

Aus: DIE ZEIT vom 18.8.05 mit freundlicher Genehmigung von Autor und Verlag.

Sachsen-Anhalt will Strom-Regulierung einschränken

In Teilen der CDU herrscht Empörung über den Versuch des unionsgeführten Landes Sachsen-Anhalt, kurz vor der Verabschiedung der Verordnungen zum Energiewirtschaftsgesetz im Bundesrat den Wettbewerb auf dem Energiemarkt auszuhebeln.

(30. Juni 2005) "Die Kosten für Anlagen, die längst abgeschrieben sind, dürfen Kunden nicht noch einmal in Rechnung gestellt werden", sagte der hessische CDU-Wirtschaftsminister Alois Rhiel der FTD zu dem Vorstoß Sachsen-Anhalts: "Wer die Höhe der Entgelte in den Energienetzen begrenzen will, darf keine Luftbuchungen zulassen."

Genau dies werfen Unionspolitiker der CDU-geführten Landesregierung von Sachsen-Anhalt vor. In einem schriftlichen Bundesratsantrag tritt die Regierung in Magdeburg dafür ein, dass künftig Netzbetreiber bei der Kalkulation ihrer Netzentgelte sehr lange Abschreibungszeiten zu Grunde legen sollen. Es soll nicht mehr überprüft werden, ob bei der internen Kalkulation bisher die Fristen deutlich kürzer waren. So würde es für die Betreiber möglich, auch Entgelte für Anlagenteile zu kassieren, die sie intern längst vollständig finanziert und abgeschrieben haben. Der Antrag soll am Donnerstag im Innenausschuss des Bundesrats beschlossen werden. Eine Mehrheit für Sachsen-Anhalt ist nicht ausgeschlossen, da auch Hamburg und Brandenburg sowie die SPD-geführten Länder den Antrag unterstützen könnten.

Pfeiffer: "Das ist nicht akzeptabel"

"Der Versuch, den bisherigen Kompromiss über die nicht zuständigen Innenminister auszuhebeln, ist sehr unerfreulich. Das Vorgehen ist auch vom Stil her fragwürdig", empörte sich am Mittwoch der Energie-Experte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: "Offensichtlich reicht der lange Arm der großen Netzbetreiber nicht nur in den hintersten Winkel des Bundeswirtschaftsministeriums, sondern auch in viele Landesregierungen. Das ist nicht akzeptabel."

Pfeiffer wies darauf hin, dass Bund und Länder sich einvernehmlich auf eine Regelung in den Entgeltverordnungen zum Strom- und Gasmarkt geeinigt hatten. Darin ist eine Kontrolle vorgesehen, dass Netzbetreiber bereits abgeschriebene Netzbestandteile nicht noch einmal in Rechnung stellen dürfen.

Der Bundesratsantrag von Sachsen-Anhalt, der der FTD vorliegt, sieht vor, diese Kontrollmöglichkeit zu kippen. Zugrunde gelegt werden sollen künftig einheitliche, sehr lange Abschreibungszeiten. Damit würden die Möglichkeiten der Bonner Regulierungsbehörde für den Strommarkt deutlich eingeschränkt.

Wirtschaftsministerium zeigt sich kompromissbereit

Hinter dem Vorstoß stehen auch das unionsgeführte Hamburg und der CDU-Wirtschaftsminister von Brandenburg, Ulrich Junghanns. "Ich erinnere deutlich an die Vereinbarung, die wir im Vermittlungsausschussverfahren getroffen haben", sagte dazu der hessische Wirtschaftsminister Rhiel: "Dabei muss es bleiben. Pacta sunt servanda."

Das Magdeburger Wirtschaftsministerium gab sich am Mittwochabend kompromissbereit. "Wir werden zusammen mit Bayern einen Einigungsvorschlag einbringen und hoffen auf eine einvernehmliche Lösung", sagte eine Sprecherin.

Dem werden aber voraussichtlich Hamburg und Brandenburg einen Strich durch die Rechnung machen. Beide Bundesländer halten weiter daran fest, die Kontrollmöglichkeiten der Regulierungsbehörde einzuschränken. "Der Antrag von Sachsen-Anhalt wird von uns voll unterstützt", sagte eine Sprecherin des brandenburgischen Wirtschaftsministeriums. Es handele sich dabei auch nicht um eine Nacht- und Nebelaktion. Vielmehr seien die Innenminister für den Schutz kommunaler Interessen zuständig. Diese Aufgabe würden sie im Innenausschuss des Bundesrats wahrnehmen.

In Expertenkreisen hieß es, dass die Regelungen den Kern der Bewertungsfragen betreffen, für die ab 1. Juli die Bonner Regulierungsbehörde zuständig ist. Die Regelung, die Sachsen-Anhalt ändern will, hatte die Unionsseite am 31. Mai selbst in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anlässlich der Beratung des Energiewirtschaftsgesetzes eingebracht.

Aus der FTD vom 30.06.2005 Timm Krägenow, Berlin

Strahlenschutzexperte Thomauske muss Dienstgeheimnisse wahren

(30. Juni 2005) Der Bundestag teilt mit: "Der zum 1. September 2003 aus leitender Stellung beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) ausgeschiedene Beamte Bruno Thomauske hat bei seinem Ausscheiden eine Erklärung unterschrieben, Dienstgeheimnisse auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem BfS zu wahren.

Thomauske war vom BfS zur Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH (VENE) gewechselt, welche die Kernkraftaktivitäten bei Vattenfall Europe bündelt, wie es in der Antwort der Bundesregierung (15/5791) auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen (15/4991) heißt.

Thomauske sei jetzt technischer Geschäftsführer der VENE, die zusammen mitderE.ON Kernkraft GmbH an den Kernkraftwerken Krümmel, Brunsbüttel, Brokdorf und dem stillgelegten Kernkraftwerk Stade beteiligt sei. Alleinvertretungsberechtigte Gesellschafterin bei den Kernkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel sei jeweils die VENE. Hier habe Thomauske auch die Strahlenschutzverantwortung.

Zuletzt sei der Beamte in seiner Leitungsfunktion im BfS für alle Genehmigungsverfahren im nuklearen Entsorgungsbereich zuständig gewesen, vor allem für Standortzwischenlagerund Interimslagergenehmigungen sowie für Transportgenehmigungen nach dem Atomgesetz. Diese hätten zum Teil auch die in seinem jetzigen Verantwortungsbereich liegenden Kernkraftwerke betroffen. So habe das BfS im Juni 2003 die Genehmigung für das Interimslager im Kernkraftwerk Krümmel erteilt.

Bis zur Entbindung von seinen Funktionen am 4. Juli 2003 war Thomauske in leitender Funktion im BfS für Genehmigungsverfahren verantwortlich, so die Regierung. Daneben sei er Verfahrensführer für die Planfeststellungsverfahren Konrad und Gorleben (Niedersachsen), die bergrechtlich verantwortliche Person für das Erkundungsbergwerk Gorleben sowie die atom- und bergrechtlich verantwortliche Person für das Endlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) gewesen. Thomauske habe seine im Amt erworbenen Kenntnisse in schriftlichen Beiträgen und Vorträgen verwertet. Eine Verwertung allgemein zugänglicher Kenntnisse, auch wenn es sich um spezielle Kenntnisse handele, stehe jedoch nicht im Widerspruch zum Beamtenrecht.

Das BfS habe nach dem Wechsel Thomauskeszu Vattenfall seine Stabsstelle "Innenrevision/Korruptionsprävention" beauftragt, die Unterlagen der Genehmigungsverfahren für die Standortzwischenlager Brunsbüttel und Krümmel auf eine Einflussnahme durch Thomauske zum Vorteil oder Nutzen von Vattenfall zu überprüfen. Der im April des vergangenen Jahres vorgelegte Prüfbericht habe keine Hinweise auf eine unzulässige Einflussnahme ergeben. Ein Wechsel von Mitarbeitern aus leitenden Tätigkeiten der Atomaufsicht in die Energiebranche sei nicht unüblich, heißt es in der Antwort weiter.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2005/2005_174/04 Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages © Deutscher Bundestag, 2005 http://www.bundestag.de/cgibin/druck.pl 25.06.2005 16:09:29

Stadtwerke Burscheid: Reise nach Norwegen mit Folgen

(24. Juni 2005) Ein Wochenendtrip des Aufsichtsrates und der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Burscheid zur Förderplattform Sleipner A in Norwegen beschäftigt die Kölner Staatsanwaltschaft.

Aufgrund einer Strafanzeige im Vorfeld der Reise habe die Staatsanwaltschaft Köln eine richterliche Durchsuchungsanordnung erwirkt, berichtet die "Westdeutsche Zeitung".

Einen Tag bevor die 17-köpfige Reisegruppe auf Einladung der E.ON Ruhrgas AG und des Öl- und Gaskonzerns Statoil für drei Tage nach Norwegen aufgebrochen sei, sei es deshalb zu Durchsuchungen bei den Burscheider Stadtwerken und der Ruhrgas in Essen gekommen. Es werde wegen des Verdachts der Vorteilsannahme ermittelt, allerdings handele es sich um einen Anfangsverdacht, schreibt das Blatt weiter.

Die Kripobeamten seien vor allem an der Teilnehmerliste interessiert gewesen. Öffentlichen Amtsträgern sei die Annahme eines Vorteils im Zusammenhang mit der Dienstausübung verboten. Als einen solchen möglichen Vorteil stufe die Staatsanwaltschaft nach den ersten Erkenntnissen die Norwegenreise ein, heißt es in dem Bericht. Die jüngere Rechtsprechung beziehe den Begriff Amtsträger nicht mehr nur auf Beamte, sondern beispielsweise auch auf Ratsmitglieder. An der Reise hatten dem Bericht zufolge der komplette Aufsichtsrat und sieben weitere Ratsherren teilgenommen. Die Kommunalpolitiker wähnen sich laut "Westdeutsche Zeitung" auf der sicheren Seite: Vorteilsnahme setze voraus, dass für den gewonnenen Vorteil auch eine Gegenleistung erbracht werde. Der aktuelle Liefervertrag mit der Ruhrgas über 80% der jährlichen Gasmenge laufe aber noch bis 2012. Dazwischen lägen die Kommunalwahlen 2009. Keiner der heutigen Ratsmitglieder könne sicher sein, dann wieder gewählt und über den Stadtrat auch erneut in den Aufsichtsrat zu gelangen, um dort über den neuen Liefervertrag zu entscheiden, so die Argumentation der Kommunalpolitiker. Bezüglich der restlichen 20% der jährlichen Gasmenge entscheide seit der entsprechenden Änderung des Gesellschaftervertrages der Geschäftsführer der Stadtwerke Burscheid, Siegfried Thielsch allein, schreibt die Zeitung. Der Aufsichtsrat werde nur informiert. Thielsch, der wegen dieser 20% Liefermenge kurz vor neuen Vertragsverhandlungen stehe, haben deswegen nicht an der Reise teilgenommen. Trotzdem werde Thielsch der Beihilfe zur Vorteilsannahme verdächtigt, weil er die Einladung an den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung weitergeleitet habe.

Als einen Grund für das Ermittlungsverfahren vermuten die Betroffenen laut Bericht die besondere Sensibilität der Kölner Staatsanwaltschaft seit dem Trienekens-Skandal. E.ON Ruhrgas habe keine Stellungnahme abgeben wollen. Die Stadtwerke Burscheid waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Quelle: Dow Jones VWD

Der lange Arm der Energiewirtschaft

Die deutsche Energiewirtschaft bildet ein ökonomisches und politisches Machtkartell, das demokratiegefährdende Formen angenommen hat. Ein enges Geflecht von wirtschaftlichen und personellen Abhängigkeiten sichert die Machtposition innerhalb von Staat und Gesellschaft ab. Aktuell wird eine wettbewerbsfreundliche Gesetzgebung im Bundestag behindert. Von Matthias Corbach

(15. April 2005) - Vier große Konzerne beherrschen die deutsche Energiewirtschaft: E.ON, RWE, Vattenfall Europe sowie die Energie Baden-Württemberg (EnBW). Deren Macht geht häufig zu Lasten von Haushaltskunden, denn unter anderem verhindern die vier Energieriesen einen funktionierenden Wettwerb. Um lukrativen Großkunden Dumpingpreise anbieten zu können, verlangen die Unternehmen Haushaltskunden wesentlich höhere Stromtarife ab. Nach dem Willen der vier Energiekonzerne soll diese Vorgehensweise sogar im neuen Energiewirtschaftsgesetz verankert werden.

Ökonomische Verflechtungen

Wirtschaftlich sind die vier großen Energiekonzerne mit etlichen Akteuren der Finanzwirtschaft wie der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sowie der Allianz AG verbunden. Dadurch entstand ein Netzwerk der mächtigsten Wirtschaftsbranchen der Bundesrepublik (siehe Abbildung: "Netzwerk der Energiewirtschaft").

Energiekonzerne "schlucken" viele Stadtwerke

Zeitlich parallel zur Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes erwarben insbesondere E.ON und RWE viele Stadtwerke oder kauften zumindest nennenswerte Anteile. Dies geschah teilweise auch durch zwischengeschaltete Konzerntöchter wie der E.ON-Tochter Thüga. Von den etwa 900 Stadtwerken in Deutschland haben bisher 194 den beiden großen Verbundunternehmen E.ON und RWE eine Minderheitsbeteiligung von mehr als zehn Prozent eingeräumt. Diese Beteiligungen sichern den Stromabsatz der beiden Giganten ab: Die Stadtwerke beziehen den Strom vom jeweiligen Energiekonzern, statt selbst Kraftwerke zu bauen.

Industrie als Großkunde

Innerhalb des Firmengeflechtes sind auch Verbindungen zu einigen Industrieunternehmen als Großkunden hervorzuheben. Darunter fällt vor allem die besonders energieintensive Chemie- und Aluminiumindustrie. Um zu verhindern, dass diese Unternehmen eigene Erzeugungskapazitäten aufbauen, boten ihnen die Energie-Riesen im Vergleich zu Privatkunden niedrigere Stromtarife an. Darüber hinaus beteiligten sich die Energiekonzerne an den entsprechenden Unternehmen, etwas dem Chemieriesen Degussa (siehe Abbildung). Daher liegt der Marktanteil der Stromerzeugung aus industriellen Kraftwerken, mit denen in der Regel nur der Eigenbedarf an Energie abgedeckt werden soll, bei lediglich acht Prozent.

Des Weiteren sprechen sich die erwähnten Unternehmen an der Seite der Energiewirtschaft für angeblich "billigen" Kohle- und Atomstrom und gegen erneuerbare Energien aus. Gewerkschaften, vor allem die IG Bergbau, Chemie, Energie, die die Belegschaften der Chemieindustrie wie des Bergbaus vertritt, unterstützten diese Politik.

Personelle Verflechtungen

Bereits zu Beginn des vergangenen Jahrhunderts integrierten Unternehmen wie RWE Kommunalpolitiker in ihren Aufsichtsrat, um sich so ein wohlwollendes politisches Umfeld zu verschaffen. Zusätzlich beteiligten sie ab 1905 Kommunen an ihrem Aktienkapital, um als Gegenleistung ihr Gebiet mit RWE-Strom versorgen zu lassen.

Heute ist daraus ein gigantisches Geflecht von personellen Verbindungen und Abhängigkeiten entstanden, vom Minister bis zum Kommunalpolitiker. So zahlte E.ON dem früheren Bundeswirtschaftsminister Müller (1998 bis 2002) während seiner Ministertätigkeit eine Rente für seine frühere Arbeit bei der Veba AG, einem Vorläuferunternehmen von E.ON. Müller galt während seiner Amtszeit als herausragender Fürsprecher der Interessen der Energiewirtschaft. Beispielsweise engagierte er sich sehr für die kartellrechtlich umstrittene Fusion von E.ON mit der Ruhrgas AG oder sprach sich gegen eine Quotenregelung für klimafreundliche Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) aus. Mittlerweile ist Müller Vorstandsvorsitzender der RAG, an dem auch die Unternehmen RWE und E.ON beteiligt sind.

Wie bei dem Skandal um den damaligen Generalsekretär der CDU, Laurenz Meyer, sichtbar wurde, erhalten viele Politiker neben ihrer Tätigkeit als Abgeordnete "Gehälter" für keine oder nur geringfügige Tätigkeiten von Energiekonzernen wie RWE. Ein Bundestagsabgeordneter dazu: "Wenn ich mit Kollegen rede, weiß ich oft nicht, welchen Hut die gerade aufhaben: den von Vattenfall etc. oder den des Abgeordneten. Das lässt sich oft auch anhand der Nebentätigkeiten verfolgen." Ähnliche Interessenkonflikte gibt es auch auf Länder- und Kommunalebene. Beispielsweise ist Dietrich Birk wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg und gleichzeitig Konzernbevollmächtigter von EnBW.

Zum Beirat des EnBW-Konzerns gehören Gerhard Mayer-Vorfelder, Klaus Kinkel, Rolf Linkohr, Berater des neuen EU-Energiekommissars, Theo Waigel, Rita Süßmuth und Matthias Wissmann. Um sich ein wohlgesonnenes politisches Umfeld zu schaffen, bekommen auf kommunaler Ebene zig Ländräte, Bürgermeister und andere hauptamtliche Kommunalpolitiker für fünf jährliche Treffen als Mitglieder des Beirates von RWE 6.650 Euro. E.ON zahlt seinen Beiratsmitgliedern 1.500 bis 2.000 Euro für zwei Sitzungen im Jahr.

Interessenüberschneidungen bei bewegter Karriere?

Häufig kommt es vor, dass Personen im Laufe ihrer Karriere zwischen Unternehmen, Ministerien beziehungsweise Aufsichtsbehörden sowie relevanten Interessenverbänden hin und her wechseln. Dies kann unter Umständen zu Konflikten zwischen verantwortlicher Berufsausübung und persönlicher Karriereplanung führen. Das gilt vor allem während der direkten Zuständigkeit.

Beispielsweise arbeitete das heutige Vorstandsmitglied der E.ON Energie AG, Walter Hohlenfelder, von 1975 bis 1980 im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen als persönlicher Referent des Ministers. Von 1980 bis 1985 hatte er diverse Funktionen im Bundesinnenministerium inne. Anschließend wechselte er als Geschäftsführer zur Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS). Darauf folgte von 1986 bis 1994 eine Tätigkeit als Ministerialdirektor im Bundesumweltministerium für "Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und nukleare Entsorgung" (Aufsichtsbehörde). In den Jahren 1994 bis 1999 arbeitete er als Generalbevollmächtigter der Veba AG (heute Teil von E.ON) in der Wirtschaftspolitik. Seit Juli des Jahres 2000 ist er Vorstandsmitglied bei der E.ON Energie AG (Betreiber etlicher Atomkraftwerke in Deutschland) und übernahm parallel dazu, im April 2004, das Amt des Präsidenten des Deutschen Atomforum e. V., dem bedeutendsten Interessenverband pro Atomenergie in der BRD.

Der TÜV - unabhängig und neutral?

Bei den Technischen Überwachungsvereinen (TÜV) - in der Bevölkerung oft als ein vermeintliches Markenzeichen für technische Gründlichkeit und Seriosität geschätzt - handelt es sich nicht wie oft vermutet um eine staatliche Kontrollbehörde, sondern um private Unternehmen mit Gewinninteressen. Diese sollen im Auftrag staatlicher Behörden den Gesetzesvollzug in Fragen der technischen Sicherheit von Kraftwerken und im Umweltschutz kontrollieren. Gleichzeitig sind die Überwachungsvereine aber auch an guten Geschäftskontakten zu dem jeweiligen Kunden - dem Kraftwerksbetreiber - interessiert.

Im Aufsichtsrat von TÜV-Nord ist die Energiewirtschaft sehr gut vertreten.

Auch in diesen Unternehmen hat sich die Energiewirtschaft im wahren Sinn des Wortes "engagiert" - durch eigenes Personal. Besonders bei Überwachung hoch sensibler Anlagen wie Atomkraftwerken ist dies nicht unproblematisch. So stammen beispielsweise beim TÜV Nord GmbH von einem 20-köpfigen Aufsichtsrat fünf Personen aus der Energiewirtschaft, von denen der Vorsitzende für ein Tochterunternehmen des AKW-Betreibers RWE, der RWE-DEA AG, tätig ist.

Fazit

Mittlerweile hat das dargestellte Geflecht der Energiewirtschaft demokratiegefährdende Formen angenommen. Dies zeigt sich anhand der Fähigkeit der Energiewirtschaft, Regierungsvorhaben zu unterbinden - wie bei der ursprünglich vorgesehenen Quotenregelung für KWK-Anlagen.

Matthias Corbach ist Student der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin (FU)

Korruptionsverdacht: Polizei durchsucht elf Rathäuser und Stromanbieter in Baden-Württemberg

(14. März 2005) - Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft Offenburg haben am Freitag elf Rathäuser sowie Geschäftsräume des Elektrizitätswerks Mittelbaden im Ortenaukreis durchsucht. Dabei geht es um einen Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit Konzessionsverträgen zwischen den Gemeinden und dem regionalen Stromanbieter: "Verantwortliche" der Kommunen sowie frühere Vorstandsmitglieder und Mitarbeiter des Energieunternehmens stünden im Verdacht der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung, teilten die Behörden mit.

Hintergrund der Aktion, an der auch Angehörige des Landeskartellamts beteiligt waren, sind "Sonderspenden" bis zur Höhe von 6500 Euro. Sie sollen laut Staatsanwaltschaft zwischen 2001 und 2003 von dem Elektrizitätswerk an die Gemeinden geflossen sein. Die "Spenden" seien nach den bisherigen Erkenntnissen zielgerichtet für den Abschluss von Konzessionen verteilt worden, heißt es in der Mitteilung. Insgesamt summierten sich die Beträge auf 32 000 Euro. Das Geld sei aber nicht direkt an die Beteiligten gegangen, sondern für kommunale Einrichtungen bestimmt gewesen, erläuterte der leitende Oberstaatsanwalt Roland Stumpp.

Die bereits seit Monaten laufenden Ermittlungen betreffen Stumpp zufolge insgesamt zwölf Gemeinden und richten sich teils gegen amtierende, teils gegen ehemalige "Verantwortliche" der Gemeinden. Der Stromversorger teilte am Freitag mit, der derzeitige Vorstand der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs AG und der Elektrizität Mittelbaden AG & Co. KG sei von den Ermittlungen nicht betroffen.

RAG-Chef Werner Müller bezog als Minister E.ON-Rente

Der frühere Wirtschaftsminister und heutige Vorstandschef des Essener RAG-Konzerns, Werner Müller (parteilos), hat bereits während seiner Amtszeit als Minister eine E.ON-Rente bezogen. Das bestätigte Müller der "Berliner Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).

(18. Januar 2005) - Als Rentenbeginn nannte Müller das Datum Januar 2002. Eine Beeinträchtigung seiner Unabhängigkeit als Minister habe er in dem Rentenanspruch zu keiner Zeit gesehen. Schließlich habe er nicht auf der E.ON-Gehaltsliste gestanden, sondern, so Müller weiter, "auf der Pensionsliste, weil ich einen seit 1973 begründeten Anspruch auf eine Pension hatte."

Aus der Tatsache, dass er vor seiner Berufung ins Ministeramt 25 Jahre als Manager in der Energiewirtschaft gearbeitet und damit solche Ansprüche erworben habe, habe er im Übrigen nie ein Geheimnis gemacht. Seine Entscheidungen als Minister jedenfalls habe die E.ON-Rente nicht beeinflusst. Müller: "Ich hätte alle Atomkraftwerke von E.ON stilllegen können, an meinem Rentenanspruch und am Rentenbeginn im Januar 2002 hätte das nichts geändert."

Pikant sind diese Aussagen des Ex-Ministers, weil Müller gemeinsam mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) schon die seit Oktober 2001 angelaufenen konkreten E.ON-Vorbereitungen zur Ruhrgas-Übernahme aktiv begleitet und für den Fall eventueller Bedenken des Kartellamtes frühzeitig die Unterstützung der Bundesregierung zur Durchsetzung des Vorhabens signalisiert hatte.

Tatsächlich lehnte das Kartellamt die Ruhrgas-Übernahme am 21. Januar 2002 ab, so dass E.ON am 19. Februar eine Ministererlaubnis beantragte. Von Amts wegen hätte Müller darüber entscheiden müssen. Am 23. Februar 2002 erklärte sich der Minister jedoch für befangen und delegierte das Erlaubnisverfahren an den damaligen Wirtschafts-Staatssekretär und heutigen RAG-Manager Alfred Tacke, der die Fusions-Genehmigung dann auch erteilte. Müller, der mit der Wahl im Oktober 2002 aus dem Kabinett ausschied, wurde 2003 Vorstandschef der RAG. An der RAG ist E.ON maßgeblich beteiligt.

(Süddeutsche Zeitung)

Hier finden Sie weitere Informationen zur Fusion von E.on und Ruhrgas.

Meyer zu RWE?

(18. Januar 2005) - Die Dortmunder Staatsanwaltschaft eröffnet kein Verfahren gegen den zurückgetretenen CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer. Allerdings wird wegen der 1999 und 2000 geflossenen 250 000 Mark Sonderzahlungen gegen frühere VEW-Vorstände ermittelt. Es soll geklärt werden, ob dabei VEW-Aktionäre geschädigt worden sind.

Nach Zeitungsberichten hat Meyer kurz nach seinem Rücktritt RWE informiert, dass er wieder für die Arbeit im Unternehmen zur Verfügung stehe. Es sei offen, ob er erneute Gehaltsansprüche gegenüber dem Konzern habe. Meyer war zuletzt bei der VEW kaufmännischer Leiter in einer Bezirksdirektion.

Nebenbeschäftigung und Mehrfachjobs

(22. Dezember 2004) Viele Menschen haben mehrere Beschäftigungsverhältnisse. Daran ist nichts Ungewöhnliches. Von Politikern und Beamten, die im öffentlichen Interesse handeln und für das Wohl der Bürger verantwortlich sind, erwartet man Unabhängigkeit von den wirtschaftlichen Interessen privater Firmen. Besonders da, wo sich die Tätigkeiten überschneiden, kann man nicht davon ausgehen, dass ein Politiker oder Beamter unabhängig von den Interessen der Firma entscheidet, von der er auch bezahlt wird. Hier gerät man rasch in eine rechtliche Grauzone. Deshalb wird von Bundestagsabgeordneten die Offenlegung ihrer Nebentätigkeiten verlangt.

Hunderte von Landräten, Bürgermeistern und andere hauptamtliche Kommunalbeamte kommen dreimal im Jahr im "Beirat RWE Energie AG" zusammen und erhalten dafür rund 4.000 Euro. Diese Beträge müssen sie nicht abliefern, weil sie in diesem Beirat privat und in nicht in ihrer Funkion als Beamter tätig sind. So sieht es jedenfalls das rheinland-pfälzische Innenministerium. Darüber hinaus gibt es im RWE "Regionalausschüsse des Verbands kommunaler Unternehmen". Nach Informationen der «Financial Times Deutschland»Hamburg sind die umstrittenen Zahlungen des Stromkonzerns RWE an die CDU-Politiker Laurenz Meyer und Hermann-Josef Arentz kein Einzelfall. Der RWE-Führung liege eine von der Innenrevision erstellte Liste mit den Namen von rund 40 Politikern vor, die Gehalt aus dem Konzern beziehen, berichtete das Blatt in seiner Dienstagausgabe. Die Betreffenden seien in der Regel bei operativen Beteiligungen wie Stadtwerken beschäftigt, sagte ein Kenner der Verhältnisse der «FTD». Ähnliche Strukturen existierten bei den Versorgern E.ON und EnBW. Rund 200 RWE-Mitarbeiter sind in der Regionalpolitik aktiv.

Die Oberbürgermeister von Essen, Dortmund und Oberhausen sitzen im Aufsichtsrat von RWE. Ebenso der Ver.di Chef Bsirske und IG Metall Vize Huber.

Vattenfall: Wilfried Schreck und Reinhard Schultz

(22. Dezember 2004) Vattenfall Europe hat gleich zwei Bundespolitiker in seinen Reihen: Die SPD-Abgeordneten Wilfried Schreck und Reinhard Schultz. Schreck ist Betriebsrat bei Vattenfall Generation und Mitglied im Aufsichtsrat des Mutterkonzerns.

Schultz ist Aufsichtsratsmitglied bei Vattenfall Europe Mining, zudem hat er einen Beratervertrag mit Vattenfall. Als seinen Arbeitsschwerpunkt im Parlament gibt er Energiepolitik an.

"Im Bundestag sitzen Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen", sagte eine Vattenfall-Sprecherin. "Warum also nicht auch welche mit ökonomischem Sachverstand?" Zu Vattenfall gehört auch der Berliner Stromversorger Bewag.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Energiepreise steigen wie geschmiert. Verbraucher protestieren.

(20. Dezember 2004) - Endlich wissen Verbraucher, warum die Strom- und Gaspreise steigen: Die Pflege der politischen Landschaft will bezahlt sein. Und trägt Früchte.

"Die Energiepreise steigen, auch weil die meisten Politiker das jahrelang hingenommen haben. Direkte Zahlungen wie an Herrmann Josef Arentz und Laurenz Meyer sind nur die Spitze eines Eisbergs. Die Stromkonzerne haben sich über Jahrzehnte Macht und Einfluss gekauft. Das geht vom Bundestag bis zu den Kommunen, von der CDU bis hin zu den Gewerkschaften.

Bei der Genehmigung der Ruhrgas-E.on Fusion sind Wirtschaftsministerium und Kanzleramt bis an den Rand des Rechtsbruchs gegangen, um die Wünsche der Stromwirtschaft zu erfüllen. Der damalige Wirtschaftsminister ist inzwischen Chefmanager in der Stromwirtschaft. Und auch sein damaliger Staatssekretär, der wegen der Befangenheit des Ministers die Genehmigung erteilte, arbeitet inzwischen für die Stromwirtschaft" kritisiert der Vereinsvorsitzende Aribert Peters.

Auch das derzeitig im Bundestag diskutierte Energiewirtschaftsgesetz trägt deutlich die Handschrift der Versorgungswirtschaft, bis in die einzelnen Formulierungen hinein.

In anderen Ländern entscheiden die Politiker zugunsten der Verbraucher. Dass in Deutschland die Gewinne der Versorger ansteigen und gleichzeitig die Preise drastisch erhöht werden, gibt zu denken. "Eine Ursache für die derzeitigen Preissteigerungen sind vielfältigen Verflechtung zwischen Versorgungswirtschaft, Politik und Verwaltung. Diese Landschaftspflege kostet das Geld der Verbraucher. Die Verbraucher können sich dagegen aktiv zur Wehr setzen, indem sie Preiserhöhungen nicht akzeptieren" meint Peters. Der Bund der Energieverbraucher klärt die Verbraucher über ihre Rechte auf: Im Internet unter www.energiepreise-runter.de

Meyer erhielt auch als CDU-Generalsekretär Gehalt vom RWE

(19. Dezember 2004) - Der CDU-Politiker Laurenz Meyer hat auch nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär der Partei Gehalt von seinem früheren Arbeitgeber RWE erhalten. Der Stromkonzern bestätigte am Freitag, dass Meyer noch mehrere Monate bezahlt worden sei. "Der Arbeitsvertrag zwischen Herrn Meyer und RWE ruht seit Ende April 2001", sagte eine RWE-Sprecherin in Essen. Meyer ist seit November 2000 Generalsekretär der CDU.

Meyer war seit 1975 beim Stromunternehmen VEW beschäftigt, das im Oktober 2000 von RWE übernommen wurde. In dieser Zeit war Mayer unter anderem Fraktionschef der CDU im nordrhein-westfälischen Landtag und Vizepräsident des Parlaments. Nach seinem Amtsantritt als Generalsekretär habe er noch "einige Projekte" abwickeln müssen, hatte Meyer der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) gesagt.

Das Arbeitsverhältnis zwischen Meyer und der damalige RWE Plus sei im April 2001 ruhend gestellt worden, sagte die RWE-Sprecherin. Dies sei das "gemeinsame Verständnis" beider Seiten gewesen. Die "Berliner Zeitung" (Freitag) hatte dagegen berichtet, Meyer habe sich erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das Vertragsverhältnis ruhen zu lassen. Meyer hatte zudem erklärt, er habe "nach April 2001 keine RWE-Gehaltszahlung mehr erhalten".

Die Grünen forderten Meyer auf, die Umstände seiner Beschäftigung bei RWE aufzuklären. Parteichef Reinhard Bütikofer sagte dem Nachrichtensender N 24, Meyer habe sich selbst in Schwierigkeiten gebracht, weil seine bisherigen Angaben unvollständig seien. Der CDU- Generalsekretär hatte am vergangenen Wochenende in einem Zeitungsinterview eingeräumt, im Jahr 2001 von RWE "irgendeine Ausschüttung" erhalten zu haben.

Der CDU-Sozialexperte Karl-Josef Laumann nahm Meyer gegen Vorwürfe in Schutz. Meyers Arbeitsverhältnis mit RWE sei "völlig in Ordnung und in keiner Weise anrüchig. Ich weiss nicht, was die Aufregung soll", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag).

Nach Angaben der RWE-Sprecherin erhält Meyer wegen seiner früheren Tätigkeit bei VEW "begünstigte Energiebezüge". Dies geschehe "entsprechend den damaligen VEW-Regelungen für ruhende Verträge". Ob zu den vergünstigten Energielieferungen neben Strom auch Gas gehört, wie die "Berliner Zeitung" berichtet, wollte die Sprecherin nicht sagen.

In der vergangenen Woche war der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, zurückgetreten, weil er von einer RWE- Tochtergesellschaft zuletzt ein Jahresgehalt von 60 000 Euro ohne erkennbare Gegenleistung erhalten hatte.

Quelle: Verivox

(20. Dezember 2004) Die RWE AG hat CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer offenbar größere materielle Vorteile eingeräumt als bislang bekannt. Nach übereinstimmenden Zeitungsberichten hat Meyer nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär im November 2000 zusätzlich zu seinem Politikergehalt noch fünf Monate lang bis einschließlich April 2001 das volle Managergehalt von der RWE bezogen, dazu gab es Erfolgsbeteiligungen und Strom und Gas zu Sonderkonditionen. Vor seiner Wahl habe Meyer versprochen, sein Vertragsverhältnis mit Antritt des neuen Parteiamts ruhen zu lassen, später habe er sich jedoch erst auf Drängen von RWE bereit erklärt, das auch wirklich zu tun.

In Interviews und wohl auch vor der eigenen Partei hatte Meyer bislang dazu die falsche Aussage gemacht, er habe als CDU-Generalssekretär ab Anfang 2001 kein Gehalt mehr bekommen. Erst nach der neuen Veröffentlichung gab er die zusätzliche Zahlung zu, mit dem Hinweis, er habe in dieser Zeit "noch einige Projekte" abgewickelt. Meyer war bereits in die Diskussion geraten, weil er von RWE Strom zu vergünstigten Konditionen bekommt. Zuvor war der CDU-Politiker Hermann-Josef Arentz von allen seinen Ämtern zurückgetreten, weil er jahrelang ohne nennenswerte Leistung ein RWE-Gehalt bezogen hatte.

Rede von Generalsekretär Laurenz Meyer anlässlich der CDU-Konferenz "Nachhaltige Energiepolitik" am 25. Juni 2002 in Berlin

...Wenn wir das Ziel erreichen wollen, CO2 -Minderungen zu verbinden mit Effizienzsteigerungen in der Energiewirtschaft, müssen wir auf alle Fälle die Forschungsarbeiten verstetigen und verstärken in allen Bereichen der Energiewirtschaft. Das ist eine klare Aussage und für uns gilt auch hier nach wie vor, dass wir auf die Kernenergie in diesem Zusammenhang als Beitrag zur Nachhaltigkeit nicht werden verzichten können. Es ist unsinnig, den Ausstieg aus der Kernenergie beschließen zu wollen ohne eine wirklich praktikable Alternative, ohne zu wissen, wie wir die 30 Prozent-Lücke in der Stromversorgung wirklich schließen und einen Anstieg von ca. 150 Mio. Tonnen CO2 kompensieren können. Das Ausstiegsgesetz hat nicht nur deutlich gemacht, das es energiewirtschaftlich wenig durchdacht ist, es hat auch vor allen Dingen einen Verlust an kerntechnischer Kompetenz zur Folge und einen schwindenden Einfluss auf die Sicherheitsstandards. Ich glaube, dass es auch ein Vertrag zu Lasten Dritter ist. Die Nachwuchsförderung in diesen Bereichen wird im engeren Sinne geschädigt. Wer wird sich denn in Bereichen, die vielleicht in zwanzig, dreißig Jahren bei uns nicht mehr existieren, noch beruflich engagieren wollen, wer wird sich da ausbilden lassen, wer wird das studieren? Die Folge ist, dass wir die entsprechenden Fachkräfte auch in diesem Bereich anschließend aus dem Ausland werden einfordern müssen. Hier müssen neue Weichenstellungen erfolgen nach der Bundestagswahl. Die Konzeptionslosigkeit im Bereich der Energiewirtschaft und der Energiepolitik kommt uns teuer zu stehen. Der Bundeswirtschaftsminister selbst hat erklärt, das die Energiepolitik von Rot-Grün für die Verbraucher zusätzliche Belastungen von rund 250 Mrd. Euro bis zum Jahr 2020 bringen wird. Die aktuelle Energiepolitik geht also zu Lasten von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Verbrauchern. Deshalb hier noch einmal ein klares Bekenntnis zum Wettbewerb der einzelnen Bereiche untereinander und innerhalb der Energiewirtschaft. Wir haben die Liberalisierung im Energiebereich eingeleitet - und es gab deutliche Verbesserungen für die Verbraucher. Die Liberalisierung war auch verbunden mit einem Schritt in Richtung Umweltschutz, denn es ging ein Strukturwandel mit dieser Liberalisierung einher. Die Unternehmen haben Kosten gesenkt, Überkapazitäten abgebaut und in der Folge wird und ist es zu neuen Technologien gekommen - zu neuen Technologien mit höheren Wirkungsgraden, mit weniger Schadstoffemissionen und niedrigeren Kosten. Heute allerdings werden die positiven Folgen der Liberalisierung aufgezehrt durch dirigistische Eingriffe und ständig steigende Steuerlasten. Wir lehnen eine Politik ab, die sich ganz klar gegen einzelne Technologien richtet. Dies zementiert Strukturen und schreibt den heutigen Stand der Technik fest und ist nicht das, was wir wollen. Wir wollen neue Entwicklungen und wir wollen vor allen Dingen auch die wirtschaftlichen Belastungen zur Erreichung der Klimaschutzziele in Grenzen halten. Wir müssen Forschung und Entwicklung langfristig unterstützen und wir müssen die marktwirtschaftliche Erschließung bestehender und künftiger Einsparpotenziale in den Bereichen Wärmemarkt, Elektrizität und Verkehr nachhaltig fördern. Wir müssen die wettbewerbsorientierte Förderung der ökologisch wie ökonomisch effizientesten Technologien zum Maßstab machen und eine kontinuierliche und breit angelegte Energieforschung ins Auge fassen. Dazu gehören die erneuerbaren Energien, dazu gehört auch die Weiterentwicklung von hocheffizienten fossilen Kraftwerken, die nach allem, was uns an Daten vorliegt, unter Einsatz modernster Technik CO2-arm - manche sprechen heute schon von CO2-frei - werden können. Dazu gehört die Nutzung der Kernenergie und dazu gehört auch eine wärmegeführte, effiziente Kraft- Wärme-Kopplung, die Entwicklung von Wasserstofftechnologie und die zunehmende Nutzung der Brennstoffzelle - also eine wirklich breit angelegte Palette. Lassen sie mich an dieser Stelle auch noch ein Wort zu den erneuerbaren Energien sagen. Wir setzen hier insbesondere auch auf eine verstärkte Nutzung von Biomasse und wollen insgesamt die Alternativenergien unter Wettbewerbsgesichtpunkten fördern. Unter Wettbewerbsgesichtspunkten - das entspricht und ist auch unverzichtbarer Bestandteil von Nachhaltigkeitsstrategien.

Es kann nicht sein, dass der derzeitige Weg ohne Änderungen weiter gegangen wird - insbesondere im Bereich der Windkraft. Die Windstromkapazität ist in den letzten vier Jahren verdreifacht worden. Die Förderbedingungen haben dazu geführt, dass inzwischen ein Arbeitsplatz in der Windindustrie mit ca. 150.000 € subventioniert wird. Dagegen sind die Subventionen für die viel diskutierte Steinkohle auf Dauer eine geradezu Atem raubend lukrative und wirtschaftliche Angelegenheit. Dies meine ich, darf nicht sein und dürfen wir nicht zulassen.

Schon 2001 haben die Betreiber von Windrädern rund eine Milliarde € Subventionen erhalten, das entspricht etwa einem Viertel des Betrages für die Steinkohle, mit der allerdings die dreizehnfache Menge an Strom erzeugt wurde. Unabhängig von der Frage, dass man die Leistungseinheiten in den Kraftwerken ohnehin vorhalten muss, die bei Windstille entsprechend genutzt werden müssen. Wir wollen hier umstellen: Wir wollen weg vom Gießkannenprinzip und wollen unter Zuhilfenahme von Wettbewerbsprinzipien über Ausschreibungsmodelle zu den besten und gleichzeitig kostengünstigsten Lösungen kommen.

Spenden

(18. Dezember 2004) Der Versicherungskonzern Allianz, Großaktionär der Atomkraftwerksbetreiber RWE und E.ON überwies 125.000 Euro an die SPD und ebenfalls 125.000 Euro an die CDU. Die ebenfalls bei RWE und E.ON beteiligte Deutsche Bank spendete der CDU im Jahr 2002 gut 260.000 Euro.

Zu den Spendern für die im Bundestag vertretenen Parteien gehört beispielsweise auch der "Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie". Allein im Jahr 2002 überwies der Verband über eine Million Euro an die CSU, weiterhin 90.000 Euro an die FDP, 40.000 Euro an die Grünen und 20.000 Euro an die FDP. Die PDS erhielt nichts. Insgesamt spendete der Verband 1,2 Millionen Euro an die Bundestagsparteien.

Mit im Verband dabei ist beispielsweise der Elektrokonzern Siemens, der auch Kernkraftwerke baut. Außerdem im Präsidium dabei ist laut Jahresbericht Reinhard Havers vom Rüstungskonzern EADS.

Der "Verband der Metall- und Elektroindustrie NRW" spendete 2002 an die CDU 77.500 Euro und 51.500 Euro an die FDP. Mitglieder des Verbandes sind die Wirtschaftsvereinigungen der verschiedenen Regionen in Nordrhein-Westfalen. Dazu gehören auch Wirtschaftsverbände in Essen und Düsseldorf. Stammsitz des Atomkraftwerksbetreibers RWE ist Essen. Die Zentrale des Atomkrafterksbetreibers E.ON ist in Düsseldorf.

"Jederzeit zur Verfügung"

Energiekonzern RWE spendierte CDU-Politiker jährlich 60 000 Euro und Gratisstrom

(7. Dezember 2004) - Der Energie- und Atomkonzern RWE zahlt dem Chef der CDU-Sozialausschüsse (CDA), Hermann-Josef Arentz, offenbar jährlich ein Gehalt dafür, dass der Politiker dem Unternehmen "jederzeit zur Verfügung" steht. Nach einem Bericht des "Kölner Stadt-Anzeigers" vom Freitag steht dem Jahresgehalt des Landtagsabgeordneten von rund 60 000 Euro und einem Stromdeputat von 7500 Kilowattstunden jährlich "keine erkennbare Arbeitsleistung" gegenüber.

Im Gespräch mit der Zeitung bestätigte Arentz, der seit 1980 im Düsseldorfer Landtag arbeitet, diese Angaben im Wesentlichen. Er sei seit 1992 Mitarbeiter des Braunkohleunternehmens Rheinbraun AG, die der RWE Power AG gehört. In den Anfangsjahren habe er noch regelmäßig für das Unternehmen gearbeitet.

Mit zunehmender politischer Verantwortung sei das jedoch immer weniger geworden. "Ich stehe dem Unternehmen aber jederzeit zur Verfügung, wenn ich gebraucht werde", betonte Arentz. Der CDA-Bundesvorsitzende unterstrich, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren.

Politiker gewinnt durch Gelder von Energiekonzern "innere Unabhängigkeit"

Der CDA-Bundesvorsitzende sagte, ein Politiker könne seine "innere Unabhängigkeit" nur bei entsprechender finanzieller Ausstattung bewahren. "Da ich weder Beamter auf Lebenszeit noch von Hause aus reich bin, musste ich mir ein zweites Standbein schaffen."

Ein Sprecher des Energiekonzerns teilte mit, Arentz verfüge über "umfassende sozialpolitische Kompetenz", die er in der Vergangenheit insbesondere in die RWE Rheinbraun AG eingebracht habe. Aufgrund der zunehmenden zeitlichen Belastung durch seine politische Funktion habe er diese Tätigkeit sukzessive reduziert und zuletzt noch für "punktuelle Beratung" zur Verfügung gestanden.

"Nach der Neustrukturierung von RWE Rheinbraun und RWE Power", die schon geraume Zeit zurückliegt, "ist über die weitere Verwendung von Herrn Arentz im Unternehmen gesprochen worden", schrieb RWE Power in einer Pressemitteilung. Zu welchem Ergebnis man gekommen ist, teilte der Energiekonzern nicht mit.

CDU-Sozialausschüsse vermuten hinter Veröffentlichung politisches Kalkül

CDA-Hauptgeschäftsführer Ralf Brauksiepe verteidigte Arentz gegen Kritik. Brauksiepe sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Ich verstehe die Aufregung nicht." Ihm sei das Beschäftigungsverhältnis bekannt gewesen. Dies sei eine Sache zwischen dem Unternehmen und dem Beschäftigten. Brauksiepe betonte weiter, dass der Vorgang Arentz der CDA "ganz sicher nicht" schade.

Dahinter stecke aber offensichtlich "ein durchsichtiges Kalkül im Vorfeld des Parteitages. Möglicherweise sollten die Sozialausschüsse mit der Zeitungsmeldung gezielt geschwächt werden.

Kritik kam hingegen von der nordrhein-westfälischen SPD. Generalsekretär Michael Groschek betonte, Arentz habe zuletzt in einem Interview ein "vorbildliches" und "ethisches" Verhalten der Eliten in Deutschland gefordert. Für sich selbst lege der CDA-Chef indes völlig andere Maßstäbe an.

Arentz zieht Konsequenzen

Arentz hat noch am Freitag Konsequenzen aus der Kritik an seiner "Beschäftigung" bei der RWE Power AG gezogen. Er habe in einem Schreiben den Vorstandsvorsitzenden des Unternehmens gebeten, das Arbeitsverhältnis für die Dauer seiner Abgeordnetentätigkeit im Düsseldorfer Landtag "ab sofort ohne Bezüge ruhen zu lassen", teilte Arentz am Freitag in Düsseldorf mit.

Korruptionsfälle

Ralf Martin

(13. November 2004) Wegen Bestechlichkeit und Korruption wurde der frühere Geschäftsführer der Stadtwerke Gotha und Fernwärmestadtwerke Ralf Martin zu einer 18-monatigen Haftstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Das Machtkartell der Energiewirtschaft

(08. November 2004) "Ein Kurswechsel in der deutschen Strompolitik ist nicht in Sicht. Dafür sorgt ein festgefügtes Machtkartell. Es wird von vielgliedrigen Interessen zusammengehalten. Ihm gehören an: Die Kommunen, als Empfänger von Konzessionsabgaben und als Träger eigener Versorgungsbetriebe, ... Zulieferunternehmen der Stromwirtschaft ... und Gewerkschaften ....d ie staatlichen Institutionen samt Bürokratie, die Bundesländer ... schließlich und nicht zum wenigsten die zahlreichen Politiker, die in vielen Ämtern und Aufsichtsgremien ihr Interesse mit der etablierten Stromwirtschaft verbunden sehen." (Zweites Hauptgutachten März 1991 der von der Bundesregierung eingesetzten Deregulierungskommission).

Die Einflüsse der Strom- und Gaswirtschaft auf Politik, Verwaltung und Medien sind vielfältig:

• Als großerAnzeigenkunde
• Als Spender für politische Parteien
• Der größte industrielle Einzelinvestor beeinflusst die Zulieferindustrie
• Die meisten Bürgermeister und Stadträte sind über Ämter in Aufsichtsräten oder Beiräten mit der Versorgungswirtschaft verflochten
• Viele Beschäftigte der Versorgungswirtschaft sind kommunalpolitisch aktiv, bei RWE allein 300, und werden großzügig freigestellt.
• Kommunen sind finanziell auf die Einnahmen aus Konzessionsverträgen und Beteiligungen an Versorgungsunternehmen angewiesen.
• Ranghohe Politiker und Beamte wechseln in gutbezahlte Beschäftigungen der Versorgungswirtschaft oder haben gutdotierte Beraterverträge.

All dies wird bezahlt mit dem Geld der Energieverbraucher. Die Verbraucher vertrauen auf das integere Verhalten von Medien, Politik und Verwaltung, im Interesse der Verbraucher und nicht der Versorgungswirtschaft zu handeln. Nicht immer zu recht, wie sich leider oft herausstellt.

Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert hier auffällige Sachverhalte zu diesem Themenkreis.

Auffällige Karrieren

Sehr viele Beamte des Bundeswirtschaftsministeriums wechseln in die Versorgungswirtschaft. Sie erhalten dort mehrfach höhere Gehälter als Beamte. Die Zahl dieser Karrieren ist hoch und umfasst alle Ebenen bis zum Minister.

Niemand will Abgeordneten und Regierungsbeamten die Tätigkeit in einem Bereich verbieten, auf dem sie Kompetenz erworben haben. Anders sieht es z.B. mit Beraterverträgen mit Firmen aus, zugunsten derer vorher Entscheidungen getroffen oder beeinflusst wurden. Sind gut bezahlte Jobs in der Versorgungswirtschaft die Belohnung für entsprechendes Handeln als Beamte? Transparency International fordert hier mehr Transparenz. Gegen das Risiko der Vermischung von Entscheidungskompetenz und Eigeninteressen helfen nur Regelungen und Sanktionen mit deutlich abschreckender Wirkung.

Das Wirtschaftsministerium ist in zahlreichen Zusammenhängen dafür bekannt, Entscheidung zugunsten der Versorgungswirtschaft zu treffen, selbst wenn dies einen klaren Rechtsbruch darstellt. Jüngstes Beispiel dafür war die Ministererlaubnis der Fusion von E.on und Ruhrgas. Der Bund der Energieverbraucher dokumentiert hier bekanntgewordene Fälle von auffälligen Karrieren. Bitte helfen Sie uns, indem Sie eigene Informationen beisteuern. Betroffen sind auch Landesministerien und das Forschungsministerium usw.

Definition von Korruption^* von Transparency International:

der heimliche Missbrauch von öffentlicher oder privatwirtschaftlich eingeräumter Stellung oder Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil^**.
* lateinisch corrumpere = verderben/vernichten/bestechen
** Dies ist eine Arbeitsdefinition, die TI verwendet. Es gibt viele andere, meist enger gefasste Definitionen.

Ex-Minister Müller: Chef seines früheren Günstlings

Zum 1. Juni 2003 wechselte der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, auf den Posten des Vorstandsvorsitzenden der Ruhrkohle AG. Die Berliner Bundesregierung steht zu ihren Fehlern. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, Helga Daub, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Text der Bundestags-Drucksache 15/1193 vom 24. Juni 2003:

(5. Oktober 2004)

1. Wie beurteilt die Bundesregierung grundsätzlich den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten eines Unternehmens, für das der damalige Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, ressortverantwortlich zuständig war?

Die Bundesregierung hat keine Bedenken gegen den Wechsel des ehemaligen Kabinettsmitgliedes Dr. Werner Müller auf den Vorstandsposten der RAG Aktiengesellschaft. Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz stehen dem entgegen. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 66 eine anderweitige Berufstätigkeit für "im Amt befindliche" Bundesminister. Eine vergleichbare Regelung für ehemalige Bundesminister existiert nicht. Das Bundesministergesetz beinhaltet unter anderem Vorschriften über die Rechte und Pflichten ehemaliger Bundesminister, kennt jedoch keinerlei Berufsverbot für frühere Bundesminister.

2. Wie beurteilt die Bundesregierung den Wechsel des damaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zu einem Unternehmen, das am meisten von der vom Bundesminister höchstpersönlich ausgehandelten Verlängerung des Beihilferahmens für die Steinkohle in Brüssel profitiert?

Auf die Antwort zu Frage 1 wird verwiesen.

3. Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund, dass die Ruhrkohle AG mit der Degussa ein gesundes Unternehmen im Zuge der in der Amtszeit von Dr. Werner Müller erteilten Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas übernehmen durfte?

Die Bundesregierung sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, zum Vorstandsvorsitzenden der RAG AG und der Ministererlaubnis für die Fusion E.on-Ruhrgas.

4. Welche Bedeutung misst die Bundesregierung der Tatsache bei, dass der aktuelle Aufsichtsratsvorsitzende der Ruhrkohle AG gleichzeitig Vorstandsvorsitzender der E.on AG zu dem Zeitpunkt war, als E.on die oben genannte Ministererlaubnis beantragt hat?

Die Bundesregierung misst dieser Tatsache keine Bedeutung zu.

5. Was hält die Bundesregierung vom Verhaltenskodex für EU-Kommissare, nach dem sich Mitglieder der EU-Kommission mindestens zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt beruflich nicht mit Dingen beschäftigen dürfen, die mit ihrem Aufgabenbereich als EU-Kommissar zu tun haben?

Der Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder sieht vor, dass Kommissionsmitglieder, die aus ihrem Amt ausscheiden und beabsichtigen, noch im selben Jahr eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen, dies der Kommission mitteilen. Steht die beabsichtigte Tätigkeit in Zusammenhang mit dem Ressort, das das Kommissionsmitglied während seiner gesamten Amtszeit geleitet hat, holt die Kommission die Stellungnahme einer hierzu eingesetzten Ethikkommission ein. Entsprechend den Ergebnissen der Ethikkommission entscheidet die Kommission, ob die geplante Tätigkeit mit Artikel 213 letzter Absatz EGV vereinbar ist.

6. Warum gibt es einen vergleichbaren Kodex nicht für Mitglieder der Bundesregierung?

Weder das Grundgesetz noch das Bundesministergesetz verlangen die Einführung eines solchen Kodex. Die Verhaltensmaximen ergeben sich auch für Mitglieder der Bundesregierung aus den normierten Rechten und Pflichten.

7. Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Wechsels des ehemaligen Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Dr. Werner Müller, eine Notwendigkeit, die Einführung eines solchen Verhaltenskodex zu überprüfen?

Nein.