Kosten der Energiewende

(15. Dezember 2016) Es gibt ein beständiges Trommelfeuer von bestimmten Printmedien, insbesondere der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und dem Magazin Spiegel. In der FAZ schreibt der Energieexperte Holger Steltzner ständig gegen die Energiewende an. Die Botschaft ist, ausgeführt anhand vieler Facetten, die Energiewende werde ständig teurer. Aber die Strategie hat Erfolg. Das sieht man schon am Koalitionsvertrag 2013 von CDU/SPD, der in einer „Zieltrias“ die Bezahlbarkeit der Energiewende hervorhebt. Das Strompreisargument ist auch deswegen grob falsch, weil nicht nur die erneuerbaren Energien subventioniert werden, sondern auch die konventionellen Energien wie Kohle- und Atomstrom. Nur werden diese Subventionen aus dem Staatshaushalt bezahlt, während die EEG-Umlage direkt beim Strompreis aufsetzt. Würde man eine „konventionelle Energieumlage“ bilden, wäre der Preis für konventionellen Strom weit höher. Und schließlich ist völlig klar, dass mit der aktuellen Zubau-Politik die in Paris beschlossenen CO₂-Einsparziele verfehlt werden. Dazu äußert sich das Wirtschaftsministerium nur sehr verklausuliert.

Die auf Energierecht spezialisierte – und zumeist für die Versorgerseite tätige – Anwaltskanzlei Becker Büttner Held (BBH) stellte ihre Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen am 20. September 2016 in Berlin unter das Motto: „550 Milliarden Euro: Wer zahlt für die Energiewende?“ Der Festredner Prof. Dr. Klaus Töpfer kritisierte dieses Veranstaltungsmotto. Denn die Kosten werden von den weit überwiegenden positiven Folgen der Energiewende überlagert. Sind Kosten Investitionen? Das Thema impliziere: Lasst ja die Finger von sowas. Dabei hat Deutschland mit 310 Milliarden Dollar jährlich den höchsten Exportüberschuss. Was kosten die Autobahnen in Summe? Wir könnten stolz sein auf die Energiewende. Sind wir aber nicht, wir reden über Kosten. Die Energiewende bringt neue Chancen für eine demokratische Mitwirkung der Bürger. Rechnet irgendjemand dies als Ertrag der Energiewende?

Energieautonomie als Strategie

(4. November 2016)

Eine Prognose ist schon jetzt gesichert: Erneuerbare Energien werden eines Tages die einzigen sein, mit denen die Menschen ihre Energiebedürfnisse befriedigen. Wenn der Umschwung zu erneuerbaren Energien nicht in den nächsten beiden Jahrzehnten gelingt, wird die Welt absehbar in gewaltträchtige Ressourcenkonflikte schlittern.

Energieautonomie ist aber nicht nur das Ergebnis eines Wechsels zu erneuerbaren Energien, sondern zugleich der harte Kern der praktischen Strategie: Autonome Initiativen von Individuen, Organisationen, Unternehmen, Städten und Staaten sind geboten, um das Ganze zu bewegen. Die neue Politik für erneuerbare Energien ist, diesen Initiativen die Räume zu öffnen, in denen sie sich ungehindert entfalten können.

Dem schwedischen Wirtschaftsnobelpreisträger und Soziologen Gunnar Myrdal zufolge kann ein gesellschaftliches Projekt durchgesetzt werden, wenn es nur von fünf Prozent passionierter Menschen zielstrebig und ausdauernd verfolgt wird.

Aus dem Buch Energieautonomie von Hermann Scheer: 2005

Anti-Windkraft-Film

(12. August 2016) Report Mainz machte mit einer Sendung "Der Kampf um die Windräder" am 1. August 2016 Stimmung gegen Windenergie. Einen passenden Kommentar dazu verfasste Roman Denter von Attac:

Über 30.000 Menschen hatten im Mai/Juni Widerstand geleistet gegen die Pläne der SPD/CDU-Bundesregierung, die Energiewende zurückzudrehen. Jetzt soll dieses Engagement so vieler Menschen nur gekauft sein? Kronzeugen für diese steile Behauptung ausgerechnet Atom-Fuchs und Industrie-Pfeiffer - beide CDU MdB - in ihrem letzten Gefecht gegen die böse Windenergie. Sie würden am liebsten noch morgen früh alle Bürgerenergieparks abwürgen und einstampfen. Dabei benötigten wir jetzt so schnell wie möglich 100 % Erneuerbare Energien - so dezentral wie möglich. Wenn dreckiger Atom- und Kohlestrom nicht das Netz verstopfen würde, wenn alle Atom- und Kohlekraftwerke abgeschaltet würden, hätten wir überhaupt gar kein Netzproblem. Der widerliche Höhepunkt des Beitrags aber war die Instrumentalisierung einer Hartz IV-Empfängerin: Ein System das nur menschliches Elend produziert ist toll, aber die Erneuerbaren sind schuld an der Armut? Einfach nur eklig. Schaut Euch Eure Stromrechnung an, was da steht: rund 29 Cent die Kilowattstunde. Was kostet eine Kilowattstunde Strom Windenergie? 7 Cent. Wie hoch ist die EEG-Umlage für die Windenergie? 0,25 Cent. Und: Wenn wir 100 % Erneuerbare hätten, wenn Atom- und Kohlestrom überhaupt nicht mehr an der Strombörse gehandelt würden, dann wäre die EEG-Umlage gleich Null Euro. Ich bin soooo wütend.

www.netztransparenz.de | EEG-Jahresabrechnungen | 2015

Energiewende kaum noch zu schaffen

(10. Juni 2016) Die Beratungsgesellschaft McKinsey misst seit vier Jahren den Erfolg der Energiewende anhand von 15 Kriterien. Nunmehr weist die Mehrzahl der Indikatoren eine Verschlechterung auf. Vor allem die wichtigen Ziele scheinen inzwischen unerreichbar.

Gleich zehn der 15 betrachteten Kennzahlen haben sich seit der letzten Veröffentlichung im September 2015 verschlechtert. Das gilt besonders für die Kosten- und Emissionsentwicklung. Sieben Indikatoren, darunter jetzt auch der Stromverbrauch, gelten in ihrer Zielerreichung inzwischen als unrealistisch. Insbesondere beim Ausbau der Transportnetze bestehe nach wie vor Anpassungsbedarf. Doch es gibt auch eine gute Nachricht: Bei der Anbindung der Offshore-Windparks konnte das für 2020 gesetzte Ziel bereits vollständig erreicht werden. Eigentümer und Nutznießer sind hier vor allem die großen Energiekonzerne.

Einigen Indikatoren im Detail:

• Der Stromverbrauch ist 2015 spürbar gestiegen.
• Der PV-Ausbau verlangsamt sich zusehends. Der Zubau hat den geringsten Wert seit 2007 erreicht, obwohl die PV mit acht Cent/kWh zu den günstigsten erneuerbaren Energien zählt.
• Die gesicherte Reservemarge reicht aus.
• Die Zahl der Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien ist weiter gesunken.
• Der Ausbau der Transportnetze stockt weiterhin.
• Der CO₂-Ausstoß nimmt zu.
• Die Industriestrompreise sinken.

Die Energiewende zum Erfolg machen!

Der Umbau der Energieversorgung wird funktionieren – vorausgesetzt, es fehlt nicht am politischen Willen dafür. Eine gemeinsame Studie von drei Wissenschaftsakademien kommt zu dem Ergebnis, dass dabei nicht einmal der umstrittene Transport großer Strommengen von Nord- nach Süddeutschland notwendig wäre. Ein Bericht von Fritz Vorholz erläutert die Details.

(29. März 2016) Wissenschaft ist normalerweise eine Angelegenheit, die von Kontroversen geprägt ist, von Streit und dem Austausch von Argumenten. Nur selten überzeugt dabei ein Wissenschaftler den anderen – meist nimmt erst die nächste Generation die besseren Argumente und Theorien als „Wahrheit“ an. Es ist deshalb eine kleine Sensation, wenn sich drei Wissenschaftsakademien einvernehmlich zu einem der größten industriepolitischen Projekte äußern. Vor allem ist es bemerkenswert, wenn die drei sich obendrein darüber einig sind, dass es für dieses Vorhaben mehr als nur eine Blaupause gibt, dass also eine bestimmte Strategie keineswegs alternativlos ist, wie Politiker so gern glauben machen. Im Gegenteil: Tatsächlich führen viele gute Wege zum Ziel.

Dr. Fritz Vorholz ist promovierter Volkswirt und Journalist. Er war von 1988 bis 2015 Redakteur bei der Wochenzeitung DIE ZEIT und berichtete vor allem über Energie- und Umweltthemen.

Das geht jedenfalls aus einer Stellungnahme der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech und der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften hervor. Laut den Studien, an denen mehr als 100 Experten mitgewirkt haben, bestehen sogar zu den umstrittenen Hochspannungsleitungen von Nord nach Süd Alternativen. Die Wichtigste: Dezentrale und bedarfsgeführt regelbare Erzeugung.

Musterschüler mit Problemen

Die Botschaft erreicht die Öffentlichkeit zu einem Zeitpunkt, zu dem wieder härter um den Kurs der Energiewendepolitik gerungen wird. Die Expertenkommission zum Monitoring hat der Regierung vor Kurzem bescheinigt, dass ihr Klimaschutzziel in immer weitere Ferne rückt. Und aus den Reihen der Wind- und Solarenergiebranche werden die Stimmen derer lauter, die vor einem fatalen Ausbremsen der Energiewende warnen. „Der selbsternannte Musterschüler Deutschland hat ein Problem“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes WindEnergie.

Keine Angst vor der Energiewende

Es ist noch nicht wirklich lange her, dass vermeintliche Experten davor warnten, die Versorgung eines Industrielandes wie Deutschland mit CO₂-freier Energie sei technisch nicht machbar; auch das Märchen von der Unbezahlbarkeit des Vorhabens machte Schlagzeilen, nicht zuletzt deswegen, weil es der seiner Zeit amtierende Bundesumweltminister in die Welt gesetzt hatte. Wer in Zukunft noch solche Bedenken artikuliert läuft Gefahr, sich als unverbesserlich ahnungslos zu outen. Laut der Drei-Akademien-Studie lässt sich die Stromversorgung ohne jeden Treibhausgasausstoß organisieren. In der Expertise wird sogar empfohlen, dieses Ziel anzupeilen. Begründung: Der Stromsektor lasse sich besonders einfach dekarbonisieren.

„Es gibt keinen Grund, Angst vor der Energiewende zu haben“, sagt Dirk Uwe Sauer, Professor für Energiewandlung und -speicherung an der RWTH Aachen, einer der drei Leiter der Studie. Tatsächlich heißt es in der Studie, die Stromversorgung werde kaum teurer, wenn sie in Zukunft so organisiert wird, dass sie zur Erderwärmung nichts mehr beisteuert; die Erzeugung einer Kilowattstunde Strom wäre um das Jahr 2050 sogar billiger, wenn der letzte deutsche Atommeiler abgeschaltet ist. Das setzt allerdings voraus, dass die Elektrizität überwiegend mithilfe von immer billiger werdenden Wind- und Photovoltaikanlagen erzeugt wird. Die Berechnungsmethoden und die verwendeten Eingangsdaten zu allen Technologien werden in der Studie offengelegt.

Dezentralität als Schlüssel

Mit dem Manko der fluktuierenden Erneuerbaren umzugehen ist die größte Herausforderung der Energiewende im Stromsektor. Regelbare Kraftwerke, Speicher und flexible Reaktionen der Stromverbraucher in Haushalten und Industrie müssen für die nötige Flexibilisierung sorgen. In der Studie werden 130 mögliche Systemkonstellationen verglichen. Keine Technologie ist alternativlos – abgesehen davon, dass manche dem Ausgleich langfristiger Schwankungen dienen, andere den kurzfristiger Schwankungen.

In einer Studie der Energietechnischen Gesellschaft des VDE hieß es im Sommer vergangenen Jahres, dass der „Energieübertragungsbedarf erheblich reduziert“ werden könne, wenn Erzeugung und Verbrauch von Strom in „Energiezellen“ lokal bilanziert würden.

Die Energiewende funktioniert also auch mit weniger Stromautobahnen, so der Tenor der bisher wenig beachteten Studie. Ähnlich haben sich nun auch die drei Akademien mit ihrer Studie positioniert. Die Kosten pro Kilowattstunde würden zwar dann um gut zehn Prozent höher liegen. Aber womöglich würde ja auch die Akzeptanz bei den Bürgern steigen und die Kosten der „Stromautobahnen“ könnten gespart werden.

Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.

Energiewende nicht versenken

Unterschriftenaktion: Protestmail an Merkel und Gabriel

(28. Januar 2016)

Verbraucher und die Zivilgesellschaft wehren sich gegen die geplante Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG). Die Bundesregierung will mit der geplanten Gesetzesänderung ihr Zerstörungswerk der Energiewende fortsetzen und die Rahmenbedingungen für die  Erneuerbaren weiter verschlechtern.

Mit einer Protestmail an die Bundeskanzlerin und an den Wirtschaftsminister können die Verbraucher ihre Unzufriedenheit zu Protokoll geben und sichtbar machen. Die Protestaktion wird von folgenden Organisationen und Einzelpersonen getragen: Bund der Energieverbraucher e.V., Unternehmensgrün, Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Windfang FrauenenergieGemeinschaft Oldenburg, Ursula und Michael Sladek, Prof. Ernst Ulrich von Weizsäcker und weiteren Vertretern bürgerschaftlichen Engagements. Im Internet kann sich jedermann der Protestaktion anschließen.

Der Protestbrief

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister Gabriel,

hiermit bitte ich Sie, die beabsichtigte Novelle des EEG zu nutzen, um den Ausbau der erneuerbaren Energien zügig und gerecht weiterzuführen. Ich schließe mich den von den Energieministern von neun Bundesländern am 18. Dezember 2015 formulierten ersten sechs Forderungen an, lehne allerdings den in Punkt 7 geforderten stärkeren Ausbau der Offshore-Windenergie ab.

Darüber hinaus bitte ich Sie, die großzügigen Industriebefreiungen von der EEG-Umlage zurückzuführen und damit Haushaltskunden und nicht befreite Industriebetriebe zu entlasten. Führen Sie die Energiewende weiter, statt sie zu versenken!

Mit freundlichem Gruß

Zur Mitzeichnung: Energiewende nicht versenken

Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen; Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten bereits im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen. Den ersten sechs Punkten des Positionspapiers schließen sich die Unterzeichner der Protestmail weitgehend an, nicht jedoch der in Punkt 7 geforderten Ausweitung der Offshore-Ausbaupläne. Zusätzlich fordern sie eine gerechtere Verteilung der EEG-Lasten.

„Der selbst erklärte Vorreiter Deutschland droht seine eigenen Ziele zu verfehlen. Beim Klimaschutz im Energie-, Gebäude-, Verkehrs- und Landwirtschaftssektor versagt die Große Koalition völlig. Sogar der jüngste Monitoringbericht der Bundesregierung attestiert ihr, die Ausbauziele für erneuerbare Energien bei Wärme und Verkehr deutlich zu verfehlen. ... Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO₂-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.

Schon 2014 brachte die Große Koalition den Ausbau der Bioenergie völlig zum Erliegen und bremste die Photovoltaik aus. In Zukunft wird es auch beim Wind nur noch langsam vorangehen oder gar nicht mehr. So plant Schwarz-Rot, den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 strikt auf maximal 45 Prozent zu beschränken, mit Hilfe der von 2017 an vorgesehenen Ausschreibungen für Ökostrom. Die Folge: In den kommenden 10 Jahren könnten pro Jahr durchschnittlich nur noch maximal 1,2 Prozentpunkte Ökostrom dazukommen. Bei Windenergie an Land droht sogar ein Rückgang – entgegen den gesetzlich festgelegten EEG-Vereinbarungen von 2014. Und das obwohl Windräder an Land und Photovoltaikanlagen mittlerweile am kostengünstigsten Energie liefern. Absurder geht es nicht. Der Deckel muss weg“.

Die Energieminister der neun Bundesländer halten vor allem folgende Änderungen für notwendig:

1. Keine Deckelung – weiterer Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land
   Die Bundesregierung will für den künftigen Ausbau der Windenergie eine Obergrenze von lediglich 2 GW brutto pro Jahr festschreiben – also inklusive Repowering. Damit droht schon in wenigen Jahren ein Rückgang der Windenergie statt des dringend erforderlichen Zubaus!
   Gemäß Eckpunktepapier soll die Ausbaumenge für Windenergie an Land reduziert werden, besonders wenn der Zubau in den anderen Erneuerbare-Energien-Technologien „gut“ läuft. Das hat zur Folge, dass gerade die kostengünstigste Technologie Windenergie an Land zusätzlich benachteiligt wird und die Gesamtkosten der Energiewende steigen. Zudem wird der Windbranche die Planungssicherheit entzogen, da es völlig unklar ist, wie hoch der Zubau künftig ausfallen wird. Das Zugpferd der Energiewende wird zum Lückenfüller degradiert. Die politische Zielsetzung der Kosteneffizienz kann damit nicht erreicht werden. Vor allem aber fordern wir, dass der Deckel von 45 Prozent Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch bis 2025 gekippt wird.
2. Akteursvielfalt und Bürgerenergie sichern für Ausbau und Akzeptanz der Energiewende
   Wer einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energien will, der braucht ein breites, buntes Spektrum von Investoren. Gerade bei Windenergie an Land und Photovoltaik sind es vor allem die kleinen Akteure, Bürgerwindparks und Energiegenossenschaften, die die Energiewende voranbringen und mit ihrer Verankerung vor Ort die Akzeptanz sichern. Gerade diese Investoren werden es künftig schwer haben, denn eine staatliche Ausschreibung von Anlagen bedeutet höhere Risiken und mehr Bürokratie. Damit können Bürgerenergiebetreiber schlechter umgehen als große Akteure, die die Risiken diversifizieren können. Die Bundesregierung sollte daher die Spielräume nutzen, die die EU-Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien ihr einräumt, dem Beschluss des Bundesrats vom 25.9.2015 folgen und die De-Minimis-Regelung anwenden. Ein von der Bundesgeschäftsstelle Energiegenossenschaften und Greenpeace Energy eG entwickelte Modell verknüpft die „De-Minimis-Regelungen“ der EU-Beihilfeleitlinien mit der KMU-Definition der EU und löst somit genau das Problem des „Zuschlagsrisikos“ dieser Akteure.
3. Langfristige Sicherung des Photovoltaik-Ausbaus
   Die Photovoltaik ist eine der zukünftigen Säulen des Stromsystems. Dennoch liegt der derzeitige Ausbau weit unter dem schon zu geringen Ausbaukorridor der Bundesregierung. Deshalb wollen wir besonders den dezentralen, verbrauchsnahen Ausbau der PV  ermöglichen statt ihn wie die Bundesregierung verhindern. Dazu gehört eine ausreichende Untergrenze ("de-Minimis") bei Ausschreibungen ebenso wie die ausdrückliche Ermöglichung von Eigenstromnutzung ohne Entsolidarisierungseffekte. Das unterstützt die Akteursvielfalt der Energiewende ("Bürgerenergie") und bringt sinnvolle Systemlösungen inklusive Sektorkopplung von Strom, Wärme und Mobilität bei der verbrauchsnahen Erzeugung voran.
4. Biomasseanlagen sinnvoll nutzen
   Bioenergie ist flexibel. Ihr kommt im Energiemix der Zukunft aufgrund des von ihr leistbaren Beitrages zum Ausgleich der fluktuierenden Einspeisung von Sonnen- und Windenergie eine besondere Bedeutung zu, vorausgesetzt, dass die Anlagen nachhaltig sind und nicht zu Lasten der Umwelt Strom erzeugen.
   Problematisch ist daher, dass nicht nur der Ausbaupfad von 100 MW/Jahr deutlich verfehlt wird sondern zudem aufgrund der sukzessiv auslaufenden EEG-Finanzierung ein Rückbau der bereits installierten Biomasseleistung erfolgen wird. Dies wiederum ist mit negativen Folgen für eine Vielzahl von Wärmekonzepten verbunden, da z.B. viele Biogasanlagen Wärmenetze beliefern. Die Zeit drängt, um eine Anschlussfinanzierung für solche Anlagen zu gewährleisten. Daher müssen in das EEG 2016 Regelungen für eine Anschlussförderung bestehender Biomasseanlagen aufgenommen werden, sofern diese auf einen effizienten, flexiblen und nachhaltigen Betrieb umgerüstet sowie insbesondere Rest- und Abfallstoffe eingesetzt werden und der Anbau von Energiepflanzen nachhaltig erfolgt.
5. Regionale Vermarktung ermöglichen
   Durch den Wegfall des Grünstromprivilegs im Rahmen der letzten EEG-Novelle und die bislang nicht genutzte Verordnungsermächtigung im EEG 2014 ist es Betreibern von EEG Anlagen nicht mehr wirtschaftlich möglich Geschäftsmodelle zur Vermarktung von Grünstrom aufzubauen. Eine regionale Vermarktung von Grünstrom stärkt die Akteursvielfalt und erhöht die Akzeptanz vor Ort. Doch trotz eines entsprechenden Bundesratsbeschlusses ist bisher kein neues Vermarktungsmodell für Grünstrom verabschiedet worden.
6. Die Energiewende deutschlandweit voranbringen
   Es fördert die Akzeptanz der Energiewende, wenn alle Regionen die Chance haben, ihren Beitrag dazu zu leisten, das volle Potenzial der erneuerbaren Energien zu erschließen und an der Wertschöpfung hieraus teilzuhaben.
   Daher schlagen wir ein Regionenmodell vor, mit dem im Norden sowie in der Mitte und im Süden Deutschlands entsprechende Mindestanteile an der ausgeschriebenen Menge Windstrom erreicht werden können. Die Mindestanteile sollten sich an den Planungen im Netzentwicklungsplan orientieren.
7. (Verlässliche Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windenergie auf See)

Positionspapier zur EEG-Novelle 2016: Den CO₂-Ausstoß deckeln, nicht die Energiewende!

Energiewende beerdigen?

(14. Januar 2016) Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, die Biomasse stärker zu fördern und auf die geplante Deckelung der Erneuerbaren an der Stromerzeugung zu verzichten. Er folgt damit einer gemeinsamen Initiative der Bundesländer Thüringen, Bayern und Rheinland-Pfalz.

In einem gemeinsamen Positionspapier heißt es dazu:

Die Eckpunkte für die anstehende Novelle des EEG sind geprägt von dem Geist, die Energiewende scheitern zu lassen. Nicht der CO₂-Ausstoß wird gedeckelt, sondern der Ausbau der Erneuerbaren Energien – Klimaschutz, Arbeitsplätze und Innovationsfähigkeit eines dynamischen Sektors werden gefährdet.

Das Papier wurde gemeinsam verfasst von

Tarek Al-Wazir (Hessen)

Robert Habeck (Schleswig-Holstein)

Jens Kerstan (Hamburg)

Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz)

Joachim Lohse (Bremen)

Johannes Remmel (NRW)

Anja Siegesmund (Thüringen)

Franz Untersteller (Baden-Württemberg

Stefan Wenzel (Niedersachsen)

Sowie die MdBs Julia Verlinden und Oliver Krischer (Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) sowie

Simone Peter (Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen)

Studie: „Policy Mix“ wirkt

(12. Januar 2016) „Den Unternehmen fehlt ein stabiler politischer Wille und eine klare politische Vision für den Anstieg der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.“ Dieser Ansicht sind deutsche Hersteller von erneuerbaren Technologien.

Die Glaubwürdigkeit der Politik ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. Das ist ein Ergebnis des Gretchen-Projekts, mit dem die deutsche Energiewendepolitik durchleuchtet wurde. Die Untersuchung führten das Fraunhofer-Institut für System- und Inno­vationsforschung (ISI), die Fried­rich-Schiller-Universität Jena und die Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung mbH (GWS) durch. Ein glaubwürdiges politisches Bekenntnis stellt einen unerlässlichen Faktor für unternehme­rische Investitionsausgaben dar. 

„Wir waren zu erfolgreich“

Ursula und Michael Sladek aus Schönau im Schwarzwald sind hochdekorierte Veränderer der deutschen Energielandschaft und langjährige Mitglieder im Bund der Energieverbraucher. Wo stehen wir heute und was ist zu tun? Ein Interview zur ­aktuellen Situation.

(9. Januar 2016)

Wo stehen wir heute mit der Energiewende?

Ursula: Wir sind lange nicht so weit, wie wir immer denken. Im Vergleich verschiedener Länder steht Deutschland in Bezug auf Stromerzeugung aus Erneuerbaren in Europa gar nicht vorne, sondern im Mittelfeld. Nimmt man noch Verkehr und Wärme dazu, dann schneiden wir noch schlechter ab.

Michael: Den Begriff Energiewende gibt es ja schon seit den 80er Jahren, seit Tschernobyl, verstärkt dann nach Fukushima. Wir haben die Stromerzeugung aus Atomenergie mit ­einer breiten Mehrheit der Bevölkerung geächtet. Wir haben den Ausstieg beschlossen. Aber die Strukturen für die Energiewende fehlen noch. In der Politik erleben wir derzeit eine Rolle rückwärts wieder hin zu den zentralen Strukturen. Auf den unterschiedlichsten Ebenen. Aber die Energiewende ist von ihrem Wesen her dezentral und geht von den Menschen aus. Natürlich brauchen wir auch die zentralen Struk­­turen im Hintergrund, das ist gar keine Frage. Im Moment wird in Berlin wieder alles dafür getan, dass die Großen die Kleinen kaputtmachen dürfen. Da wird ein Mäntelchen drüber gehängt, die ­Großen bekommen ihre Offshore-Windparks. Dieser Strom ist doppelt so teuer wie der Strom aus PV-Anlagen. Und es geht um große Strommengen. Die EEG-Umlage wird steigen müssen und das Geld fließt in die Taschen der Großen.

Ursula und Michael Sladek sind die Initiatoren und Gründer der Bürgergenossenschaft Schönau. Die Genossenschaft hat das Stromnetz in dem kleinen Schwarzwaldort gekauft und versorgt bundesweit mit Strom und Gas. Mit dem Erlös wurden tausende Anlagen zur eigenen Strom­erzeugung (PV und BHKW) bundesweit unterstützt. Ursula Sladek erhielt 2013 den Deutschen Umweltpreis.

Was haben wir falsch gemacht?

Ursula: Wir waren zu erfolgreich. Die Bürger haben sehr viel getan und die Erneuerbaren aufgebaut. Jede zweite Kilowattstunde aus Erneuerbaren kommt von den Bürgern. Die Großen haben das verschlafen und wie immer, wenn man zu spät kommt, bestraft einen das Leben: Die Gewinne brechen ein und die Geschäftsmodelle ebenso.  Die Regierung jedoch bestraft diejenigen, die eigentlich belohnt werden müssten, nämlich die Bürger, die bisher so viel für die Energiewende getan haben. Sie bestraft sie durch Ausschreibungspflicht, durch die Deckelung der Stromerzeugung von Sonne und Wind an Land zugunsten der teuren Offshore-Windenergie,  durch große Stromtrassen quer durchs Land, die, wie wir wissen, überdimensioniert sind und durch die Zahlung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch.

Michael: Leider vertraut die Regierung ihren Bürgern nicht. Die Bürger haben eine zu schwache Lobby. Das sieht man ganz deutlich am Beispiel der Vergaben von Konzessionen für die Stromnetze. Die Kartellbehörden haben bei der Vergabe der Netzkonzes­sion Grundrechte der Kommunen außer Kraft gesetzt. Es läuft fast immer auf eine Konzessionierung der Großen hinaus. Wir haben ein sehr erfolgversprechendes Modell in der Gemeinde Titisee-Neustadt. Vor drei Jahren haben wir dort das Stromnetz teilweise übernommen. Die Gemeinde selbst hat daran einen Anteil von 60 Prozent, die EWS 30 Prozent und zehn Prozent die lokalen Bürger. Die Energiefrage wird dadurch unmittelbar in die Kommune getragen.

Diese Netzübernahme hat das Bundeskartellamt durch eine Anordnung untersagt. Die Gemeinde klagt dagegen beim Oberlandesgericht  Düsseldorf. Die Kriterien, nach denen die Gemeinden das Netz nach einer Ausschreibung vergeben hat, waren angeblich zu kommunalfreundlich. Die Kommune muss zwar die Ausschreibung der Konzessionen vornehmen, darf aber selbst daran gar nicht teilnehmen. Dagegen hat die Gemeinde Titisee-Neustadt Ende letzten Jahres mit unserer Unterstützung eine Kommunalverfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Denn das im Grundgesetz Artikel 28 garantierte Recht der Kommunen, ihre Angelegenheit selbst zu regeln, wird hier unterlaufen. Das Bundesverfassungsgericht hat noch nicht entschieden, ob es die Beschwerde zulässt. Wenn die Klage zugelassen wird, rechnen wir uns gute Chancen aus. Wir haben gute mediale Unterstützung erhalten durch die „Süddeutsche Zeitung“ und die „Zeit“. Ein Problem besteht darin, dass es kein neues Gesetz gibt, gegen das man klagen könnte. Aber das Bundeskartellamt hat mit seinem Leitfaden 2012 zur Neuvergabe von Konzessionsverträgen ohne demokratische Legitimation neues Recht geschaffen. Es ist dadurch ein Staat im Staat entstanden. Auch durch die Überarbeitung 2015 ist der Leitfaden nicht besser geworden. Dadurch hängen derzeit in Deutschland viele Neuvergaben von Konzessionen in der Luft, denn es besteht keine Rechtssicherheit mehr. Wir hoffen, dass das Verfassungsgericht Leitplanken einzieht, an die sich dann alle halten müssen. Wir hoffen, dass dann auch viele Bürger einsteigen und sich an dem Kauf der Netze beteiligen.

Damit die Energiewende gelingt, müssen Bürger und Versorger bei den örtlichen Verteilnetzen zusammenwirken. Es liegen noch gewaltige Potenziale bei den Menschen vor Ort, über deren Verhalten als Verbraucher, aber auch als Erzeuger von Energie und auch als Investor mit allen Chancen und Risiken. Der Bürger wird durch seine Beteiligung zum Kleinunternehmer, zum Prosumer.

Was genau ist denn ein Prosumer?

Michael: Das ist ein Verbraucher, der gleichzeitig auch selbst Produzent ist, also den Strom vom Dach oder aus einem BHKW im Keller nutzt. Falls dies nicht geht, kann er sich an einer Anlage beteiligen. Als Mitglied einer Energiegenossenschaft weiß er auch, woher sein Strom kommt. Er kann das Gefühl haben, aktiver Teil einer Gesamtkette zu sein.

Ursula: Das ist nicht nur ein Gefühl, sondern auch die Bereitschaft, selbst Verantwortung für die Umwelt zu übernehmen. Energie ist dabei ein ganz wichtiger Punkt. Denn auch in ein paar hundert Jahren wollen Menschen bei uns und auf der ganzen Welt zufrieden leben.

Wie sieht das konkret aus?

Ursula: Das fängt damit an, dass man sich mit dem Thema beschäftigt. Man muss den Kreis derjenigen ausweiten, die bereit sind, sich für die Energiewende zu engagieren. Dabei muss man Hilfestellung geben.

Michael: Uns wird erzählt, das ginge alles ganz ohne Konsumverzicht, wenn man nur diese oder jene Energieform verwendet. Das wird aber nicht der Fall sein. Wir brauchen auch eine Verhaltensänderung. Und was ich im Kopf weiß, muss ich über meine Handlungen, das ist die Herzebene, in Aktionen münden lassen. Wir in Schönau haben zum Beispiel mit Stromsparwettbewerben angefangen. Weiter muss sich jeder Verbraucher über Folgendes klarwerden: Wie viel Strom verbrauche ich, wie viel CO₂ verursache ich, wie sieht meine Mobilität aus? Es kann nicht sein, dass jeder glaubt, an jede Stelle der Welt fliegen zu können. Das verkraftet unsere Welt einfach nicht. Es ist also eine Verhaltensänderung nötig.

Ursula: Man sollte sich auch überlegen, ­welcher Bank man sein Geld anvertraut. Fördert die Bank damit Dinge, die ich gar nicht will?

Warum ist die Verbraucherlobby in Berlin so schwach, was können wir daran ändern?

Michael: Wir haben das Bündnis Bürgerenergie gegründet und wollen damit dem Bürger in Berlin ein Gesicht geben, auch der Bund der Energieverbraucher ist dort Mitglied. Diese Bürger sind nicht nur ein Wirtschaftsfaktor, sondern sie sind auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ein Energiebürger will die Energieversorgung aktiv mitgestalten. Dadurch entsteht eine ganz neue Gesellschaftskultur.

Dem müssen auch die Parteien endlich Rechnung tragen, wir haben ja bald wieder eine Wahl. Wir müssen die Parteien in unsere Überlegungen einbeziehen. Leider beobachten wir derzeit, dass sich die Parteien nicht wesentlich unterscheiden bei uns wichtigen Punkten. Das trifft teilweise auch für die Grünen zu. Man gewinnt den Eindruck, dass Macht korrumpiert.

Die Wahlen helfen uns also nicht wirklich weiter?

Ursula: Deshalb kann es nur um Mobilisierung der Basis gehen. Denn die Politik bekommen wir nicht in die richtige Richtung. Die Schönauer wollen eine bürgergetragene dezentrale Energiewende. Die Politik tut aber derzeit alles, um genau diesen Weg zu verbarrikadieren.

Wie bekommen wir das dennoch hin?

Michael: Wenn die größte Partei die der Nichtwähler ist, dann hat sich das politische System verselbständigt und von den Bürgern abgekoppelt. Ich bin dennoch Anhänger der Demokratie. Wir müssen das System von unten reparieren. Dinge, die die Politik augenscheinlich nicht lösen kann, müssen wir selbst in die Hand nehmen. Da ist Schönau ein gutes und wichtiges Beispiel.

Wie können wir das genau anstellen?

Michael: Wir wollen einen dezentralen Ansatz gemeinsam mit Kommunalpolitikern verwirklichen. Wir haben auf diesem Weg schon viel erreicht. Es hat Änderungen bei den Stromversorgern gegeben. Die Geschäftsberichte sehen heute anders aus als noch vor einigen Jahren. Bei einigen Energieversorgern  wird heute bereits Ökostrom als Grundversorgung geliefert. Das hat der Druck von unten bereits bewirkt. Wir müssen ein Ziel formulieren und die Schritte festlegen, die dorthin führen.

Kriegsflüchtlinge sind heute das Gesprächsthema. Aber es gibt auch schon die ersten Klimaflüchtlinge. Die Savannengebiete breiten sich aus und machen ganze Landstriche unbewohnbar. Wir müssen auch in diesen Ländern dezentrale Stromversorgungsstrukturen aufbauen, wir müssen auch dort CO₂ einsparen. Wo gehen die Leute aus Bangladesch hin, wenn das Land im Ozean versinkt? Wir können doch dieses Problem nicht mit Mauern und Panzern lösen. Die Lösung aus der Sicht der Klimapolitik kann nur sein, dass wir das CO₂ nicht mehr in die Atmosphäre bringen dürfen, selbst wenn wir noch genügt Öl und Gas finden würden. Denn die Klimaänderungen werden dramatisch sein.

Auch hier haben wir einen konkreten pragmatischen Ansatz, um den Menschen in diesen Ländern zu helfen. In der Nachbarstadt von Schönau wurde ein Verein gegründet, um Kaffeebauern in Kamerun zu unterstützen. Mit den Gewinnen wird eine lokale Infrastruktur (Schulen, Wasserleitungen usw.) aufgebaut, die den Menschen dort Möglichkeiten gibt, in ihrer Heimat bleiben zu können und damit nicht Flüchtlinge werden zu müssen. Über diesen Verein beziehen wir und viele Menschen in Schönau und natürlich auch die EWS ihren Kaffee. Der Verein ist ehrenamtlich organisiert. Es gibt viele solche tollen Projekte überall in Deutschland. Eins davon ist auch der Bund der Energieverbraucher. Das sind unsere Ressourcen, das ist unser Weg. Darauf wird die Politik auch reagieren müssen, wenn das zu einer wirksamen, spürbaren Kraft geworden ist.

Ursula: Auch die Presse hat eine Verantwortung. Sie hat uns viel zu lange etwas von dieser unseligen Strompreisbremse erzählt, ohne das zu hinterfragen. Aber den Großbetrieben wurden fünf Milliarden Euro erlassen, die von den Kleinen gezahlt werden müssen, pro Haushalt rund 60 – 70 Euro im Jahr.

Wie sieht es mit der Aktion gegen das Atomkraftwerk Hinkley Point aus?

Michael: Wir waren erfolgreich, müssen aber noch einen guten Abschluss finden.

Ursula: Wir haben über 175.000 Beschwerdebriefe von Bürgen an die EU-Kommission gesammelt. Die liegen bei uns im Büro in Post­säcken. Brüssel muss nun jeden dieser Briefe einzeln beantworten, den Eingang bestätigen und ein Aktenzeichen vergeben. Das überfordert diese EU natürlich. Daraus wollen wir jetzt eine gute öffentliche Aktion machen. Mit unserer Aktion wollen wir auch die Klage des Staates Österreich gegen die Milliardensubventionen für das Atomkraftwerk unterstützen. Gerne hätten wir für die Aktion mehr Presseunterstützung gehabt. Aber die Medien halten das Thema nicht für besonders wichtig. Die meisten Leute haben noch nie von Hinkley Point gehört. Wir müssen erreichen, dass das den Leuten, die das genehmigt haben, auf die Füße fällt. Derzeit wollen die Chinesen, die auch schon bei Hinkley Point beteiligt sind, in Großbritannien noch ein weiteres subventioniertes Atomkraftwerk bauen. Zahlen müssen das letztlich die Steuerzahler in Großbritannien. Die wissen das aber noch gar nicht. Dadurch könnte Großbritannien zu einem zweiten Griechenland werden, damit trifft es auch uns hier in Deutschland.

Vielen Dank für das Gespräch!

Allianz ohne Kohle: Investitionen in Erneuerbare

(6. Januar 2016) Die weltgrößte Versicherung Allianz stoppt die Investitionen in die Kohleindustrie und setzt auf Windenergie. Das Unternehmen werde wegen der schlechten Perspektiven nicht mehr in Bergbau -und Energieunternehmen investieren, die mehr als 30% ihres Umsatzes bzw. ihrer Energieerzeugung aus Kohle generieren, so Allianz-Chefinvestor Andreas Gruber im ZDF-Magazin „Frontal 21“. Die entsprechenden Aktien würden in den nächsten sechs Monaten verkauft, die Anleihen nicht verlängert.

Mit der Entscheidung unterstütze man den Klimagipfel und gebe ein Zeichen an die Branche und die Kapitalmärkte. Unterm Strich geht es um 4 Mrd Euro, die in Kohleminen und Kohlekraftwerken angelegt sind, den Großteil davon über Anleihen. Gruber kündigt an, die Geldanlagen in Windenergie massiv auszubauen. Die Allianz habe bisher dort 2 Mrd Euro investiert, dieser Betrag werde über die nächsten Jahre verdoppelt. Hier erwarte man für die Kunden eine Rendite zwischen 5% und 6%.