Weltweiter Sonnenaufgang – Sonnenuntergang in Deutschland

Ein Kommentar von Franz Alt

(19. Dezember 2014) Im Jahr 2012 geriet die Solarbranche weltweit in die Krise. Zuvor waren die Sonnenkönige binnen weniger Jahre aufgeblüht. Doch Überkapazitäten und politische Entscheidungen sorgten dafür, dass die Firmen ihre Produkte nur noch unter Herstellungskosten verkaufen konnten. Das führte weltweit zu einem Konsolidierungsprozess.

Franz Alt ist ein bekannter Fernsehjournalist, Buchautor und angeseher Solarexperte. Aktuelle Beiträge veröffentlicht er auf seiner Website www.sonnenseite.com.

Doch jetzt sagen Experten der Branche einen neuen Boom voraus: 2012 wurden Solaranlagen mit einer Gesamtleistung von 30 Gigawatt (30.000.000 Kilowatt) verkauft, 2014 sollen es 47 Gigawatt werden. Und für 2018 gar 70 Gigawatt. So sehen das kalifornische Marktforschungszentrum IHS und andere Experten die Entwicklung.

Hauptgewinner dieser sonnigen Aussichten sind China, die USA, Taiwan und Japan. Japan hat hohe Einspeisevergütungen in Anlehnung an das frühere EEG in Deutschland eingerichtet. Die US-Regierung bietet den Solarfreunden hingegen steuerliche Vorteile.

Noch im Jahr 2009 haben China und Taiwan 90 Prozent ihrer PV-Produktion exportiert – hauptsächlich nach Deutschland und Spanien. Doch 2013 gingen allein in China bereits 12 Gigawatt Leitung ans Netz. Da fiel Deutschland unter Wirtschaftsminister Philipp Rösler bereits auf einen Mittelplatz zurück. Zuvor war Deutschland unangefochten Solarweltmeister.

Inzwischen sieht Chinas Plan vor, dass 2017 im Reich der Mitte allein 70 Gigawatt Solarkraftwerke am Netz sein werden. Doch hierzulande wird die Solarindustrie nach wie vor ausgebremst. Im Unterschied zu China, USA und Japan begreift die derzeitige deutsche Regierung einfach nicht die Chancen dieser für die ganze Welt zentralen Zukunftstechnologie.

Der Bundesverband der deutschen Solarwirtschaft stellte fest: 2013 sind in Deutschland 60 Prozent weniger Photovoltaik-Anlagen als im Vorjahr installiert worden und 2014 werden es nochmal entschieden weniger als 2013 sein. Die Einspeisevergütung pro Kilowattstunde Solarstrom liegt hierzulande derzeit bei durchschnittlich nur zwölf Cent.

In den USA konnte die PV-Branche im letzten Jahr einen Zuwachs von 41 Prozent verzeichnen und in diesem Jahr sollen es nochmal 25 Prozent mehr sein. Die deutschen Solarfabriken – einst Lokomotive des Solarbooms – spielen inzwischen auf dem Weltmarkt nur noch eine Nebenrolle. Zwei der zehn größten PV-Hersteller kommen aus Nordamerika und acht aus Asien. Die großen Solarfirmen in China erwarten 2014 ein Plus von 40 Prozent.

China, Japan und die USA übernehmen jetzt die Vorteile der Photovoltaiktechnik, welche die deutschen Stromverbraucher bisher finanziert haben und die von deutschen Solaringenieuren entwickelt worden ist.
Dabei werden auch die ökonomischen Vorteile der erneuerbaren Energien immer deutlicher: Trotz schwieriger politischer Rahmenbedingungen entwickeln sich an den Börsen die nachhaltigen Investments erfolgreicher als die herkömmlichen.

Energiewende als Fremdwort

(18. Dezember 2014) Hierzulande in aller Munde, bei unseren Nachbarn dagegen weitgehend unbekannt: die Energiewende.

Laut einer von der BP Europa initiierten repräsentativen Umfrage in Frankreich, den Niederlanden, Dänemark, Polen und der Schweiz haben 63 Prozent der Befragten noch nie etwas von der Energiewende in Deutschland gehört.

Ohne den Begriff Energiewende zu kennen, stimmt jedoch eine Mehrheit ihren zentralen Zielen zu. Die Frage, ob die deutsche Energiewende mit ihren zentralen Zielen als ein erstrebenswertes Modell für das eigene Land gesehen wird, trifft auf hohe Zustimmungswerte bei den Befragten. Polen ist Spitzenreiter mit einer Zustimmung von insgesamt 71 Prozent, gefolgt von der Schweiz mit 61 Prozent. Auch in Frankreich äußern sich immerhin 50 Prozent der Befragten positiv.

Deutsche mit Energiepolitik unzufrieden

(13. Dezember 2014) Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind 78 Prozent der Deutschen mit der Energiepolitik der Bundesregierung unzufrieden. Das ergab eine repräsentative Umfrage.

66 Prozent der Befragten meinten, die Kosten der Energiewende laufen aus dem Ruder. 75 Prozent sind überzeugt, dass die Regierung überwiegend die Interessen der Unternehmen berücksichtigt.

Ebenfalls 75 Prozent erwarten trotz der EEG-Reform keine Preissenkungen beim Strom. Dass die Bundesregierung mit ihrer Politik für einen besseren Klimaschutz sorgt, unterschreiben nur vier Prozent uneingeschränkt.

Stimmen zum neuen EEG: Roland Mösl

(28. September 2014) „Jeder steinzeitliche Jäger wusste es: Er muss mit Pfeil und Bogen nicht dorthin zielen, wo das fliehende Tier ist, sondern dorthin, wo in der Zukunft Beute und Pfeil gemeinsam sein werden. Ohne dieses Wissen wäre er verhungert.

Doch in vielen Bereichen von Politik und Wirtschaft weigert man sich strikt damit zu arbeiten. Was tut man, wenn innerhalb von zwei Jahrzehnten Öl fünfmal teurer und Photovoltaik achtmal billiger wird? Ein tödlicher Planungsfehler ist es, dann vom derzeitigen Ölpreis und derzeitigen Photovoltaikpreis auszugehen. Das ist so dumm, wie wenn der steinzeitliche Jäger genau auf die fliehende Beute gezielt hätte. Bis der Pfeil dort ist, ist die Beute schon einige Meter weiter.

Das EEG war ursprünglich darauf ausgelegt, dass durch eine Erweiterung des Photovoltaikmarktes die Preise um fünf Prozent pro Jahr sinken werden. Nach einigen Jahren mit fünf Prozent Degression war man 2007 bei 49,21 Cent / kWh Einspeisevergütung. Juli 2014 ist diese bei 12,88 Cent. Nach der ursprünglichen fünf-Prozent-pro-Jahr-Theorie wäre dies im Jahr 2034 erreicht worden. Innerhalb von sieben Jahren wurde eine Absenkung der Vergütung erreicht, die ursprünglich für 27 Jahre geplant war.“

Aus dem Newsletter der Planetary Engineering Group Earth Roland Mösl, Österreich.

Stimmen zum neuen EEG: Dr. Peter Becker

(18. September 2014) „Man hat den Eindruck, dass das Gesetz in erster Linie auf die Kräfte mit dem stärksten Lobbydruck, die stromintensive Industrie, in zweiter Linie auf die Angriffe in den Medien auf die Energiewende und erst in dritter Linie auf objektive Probleme reagiert. Und auf das wichtigste Problem – die Konstruktion der EEG-Umlage und damit die Vermarktung der erneuerbaren Energie – reagiert das Gesetz gar nicht.

Stattdessen schlägt das Gesetz beim Anwachsen der Einspeisevergütung radikal zu: Ausbaukorridore für PV, Wind und Biomasse, Streichung des Grünstromprivilegs, Belastung des Eigenverbrauchs mit der EEG-Umlage, auch hier wieder ungleich: Die Industrie schneidet besser ab als die Gewerbetreibenden, die PV machen wollen. Wie dabei die Energiewende am Leben bleiben soll, ist unklar.

Bei dieser Gelegenheit: Es ist zynisch, wenn Medien und Institute, die die Energiewende bekämpfen, den Zugewinn an Arbeitsplätzen in den EE-Industrien schlechtreden. Die richtigen Zahlen finden sich in der amtlichen Begründung zum Gesetzentwurf (Referentenentwurf Stand 31. März 2014, S. 3). Danach wies die Bruttobeschäftigung, die den EE zugeordnet werden kann, im Jahr 2012 rund 377.800 Personen auf.“

Das schreibt der renommierte Energierechtsexperte Dr. Peter Becker im Editorial der Zeitschrift für neues Energierecht, Heft 3/2014.

"Kombikraftwerk 2" liefert Ergebnisse

(27. August 2014) Drei Jahre lang beschäftigte sich das Forschungsprojekt „Kombikraftwerk 2“ mit der Netzstabilität bei einer rein regenerativen Stromerzeugung und führte Laborversuche und Feldtests mit realen Anlagen durch. Die Ergebnisse sind im Abschlussbericht in der Mediathek unter www.kombikraftwerk.de veröffentlicht. Wichtigstes Fazit: Die heutige Versorgungsqualität ist auch mit einer intelligenten Kombination aus erneuerbaren Energien, Speichern und Backup-Kraftwerken mit Ökogas und ganz ohne konventionelle Energieträger erreichbar. Die wichtigsten Energieträger des Szenarios sind Wind und Sonne. Sie steuern mit 53% und 20% zusammen knapp drei Viertel an der gesamten Energieerzeugung bei. Weitere Erzeuger sind die Bioenergie mit 10%, Wasser- und Geothermiekraftwerke, Batterien als Speicher und Gaskraftwerke. Sie werden aus Methan sowie Biomethan gespeist, die mittels überschüssigem Wind- oder Solarstrom hergestellt werden.

Dazu müsse das System aber technisch und regulatorisch weiterentwickelt und konsequent auf die erneuerbaren Energien ausgerichtet werden, so die Forscher, die den Bedarf an Systemdienstleistungen und notwendigen Netzausbaumaßnahmen ermittelten. Partner des Konsortiums sind Cube Engineering, der Deutsche Wetterdienst, Enercon, das Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik (IWES), Ökobit, die Leibniz Universität Hannover, Siemens, SMA Solar Technology, SolarWorld und die Agentur für Erneuerbare Energien. Das Projekt wurde vom Bundesumweltministerium gefördert und baut auf dem 2007 begonnenen Projekt „Kombikraftwerk 1“ auf, in dem die Machbarkeit einer voll regenerativen Stromversorgung demonstriert wurde.

Energiewende: Vertrauen in Regierung sinkt

(4. Juli 2014) Nur noch 25% der Verbraucher glauben, dass die Regierung die Energiewende erfolgreich und bezahlbar umsetzen kann, so eine Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Im Dezember 2013 waren es immerhin noch 39%. Als Ursache für das sinkende Vertrauen macht der vzbv die Enttäuschung über die EEG-Reform aus. Mittlerweile haben 73% Zweifel, dass die Große Koalition eine bezahlbare Energiewende realisiert.

Zudem finden verschiedene Maßnahmen der Reform keine Zustimmung. Die Belastung des Eigenverbrauchs aus erneuerbaren Energien lehnt die Mehrheit der Befragten ab: 57% halten diese Abgabe für falsch. Auch die Rabatte für stromintensive Branchen stehen in der Kritik. 81% möchten diese einschränken oder komplett abschaffen. Fast zwei Drittel der Umfrageteilnehmer sind gegen die stärkere Kostenbeteiligung des öffentlichen Personennahverkehrs.

Vom Ende der Energiewende

Die Energiewende wird versenkt. Das bewirkt das neue EEG-Gesetz. Wir berichten über die Schwachpunkte des Gesetzes, über die Bundestagsdebatte, die bisherigen Erfolge der Energiewende und über die Wärmewende.

(27. Juni 2014) Das neue EEG sollte zwei Dinge bewirken: Den Ausbau der erneuerbaren Energien fortführen und die Belastungen durch die EEG-Umlage vermindern, die sogenannte Strompreisbremse.

Leider bewirkt das jetzt vorliegende neue EEG genau das Gegenteil: Es bremst die Erneuerbaren statt der EEG-Umlage. Dabei wäre es ein leichtes gewesen, die schweren Fehler des bisherigen EEG auszumerzen:

• Falscher Vermarktungsmechanismus: Die Vermarktung des EEG-Stroms wird vom EEG vorgeschrieben. Bis 2009 mussten die Übertragungsnetzbetreiber den Strom aus Sonne und Wind in ihr Netz aufnehmen und zu einem bundesweit einheitlichen durchschnittlichen Vergütungspreis und einem festen EEG-Anteil wieder an die Stromlieferanten hochwälzen (verkaufen). Die Stromlieferanten verkauften den Strom inkl. EEG-Anteil zu Endenkundenpreisen.
  Die höheren Einkaufskosten für den EEG-Anteil wurden EVU-spezifisch durch die EEG-Umlage ausgeglichen. Eine faire Regelung, weil ja weniger konventioneller Strom beschafft werden musste. 2009 wurde diese Regelung geändert. Seither muss der erneuerbare Strom an der Strombörse verkauft werden. Das führte dazu, dass der Börsenpreis von über sechs auf drei Cent je Kilowattstunde gedrückt wurde. Der Strom aus Sonne und Wind erlöste nun an der Börse nur noch einen deutlich geringeren Betrag. Der von allen Stromkunden zu zahlende Umlagebetrag verdreifachte sich in der Folge (siehe Abbildung). Dies ist genau der Betrag, der an die Anlagenbetreiber ausgezahlt wird abzüglich dessen, was der erneuerbare Strom erlöst. Sinkende Erlöse lassen den Umlagebetrag ansteigen. Die Grafik zeigt genau, wie die Änderung der Vermarktungsregeln die Umlage explodieren ließ, ohne dass die Vergütungszahlungen in diesem Maße gestiegen sind. Vorschläge, wie es besser gemacht werden kann, liegen seit Jahren auf dem Tisch und werden nicht umgesetzt. Würde man den Strom aus Erneuerbaren nicht an die Börse bringen, dann lägen dort die Preise höher und die konventionellen Kraftwerke würden wieder wirtschaftlich arbeiten können. Die Diskussion um Kapazitätsmärkte und Kraftwerksstilllegungen wäre vom Tisch.
• Falsche Ausnahmeregelungen: Die Ausnahmeregelungen für energieintensive Betriebe sind im neuen EEG nicht wesentlich beschnitten worden. Eine Reduzierung oder gar Abschaffung der Ausnahmen würde die Umlage und damit die Haushaltsstrompreise sofort deutlich senken. Die Ausnahmen belasten laut EU die Stromkunden im Jahr 2014 mit 5,1 Milliarden Euro. Verteilt man diesen Betrag auf die rund 40 Millionen Haushalte des Landes hätte jeder Haushalt 128 Euro zu schultern. Über 322.000 Stromkunden wurde im Jahr 2013 der Strom gesperrt, weil ihnen 114 Euro fehlten. Der nicht befreite Mittelstand ist durch die Ausnahmeregelungen zusätzlich belastet und verliert hunderttausende Arbeitsplätze. Die Angst der Politiker, ohne Befreiung würden die Firmen Deutschland den Rücken kehren, ist unbegründet. Denn  mehrere Studien haben gezeigt, dass niedrige Strompreise kein wichtiger Faktor für die Standortwahl von Industriebetrieben sind.
• Arbeitsplätze der Erneuerbaren vernichtet: Das EEG war sehr erfolgreich, weil es die Solar- und Windkraftbranche gefördert hat und weil die Erneuerbaren preislich konkurrenzfähig geworden sind. Hunderttausende Arbeitsplätze sind so neu entstanden. Im Bereich der Erneuerbaren waren 2012 rund 377.000 Personen beschäftigt. Durch Energieeffizienz wurden im Jahr 2012 Energieimporte in Höhe von 26 Mrd. Euro eingespart, durch erneuerbare Energien zehn Milliarden Euro. Auch auf den Arbeitsmarkt hat die Energiewende einen durchschlagend positiven Effekt: Durch Energieeffizienzmaßnahmen sind bis 2012 weitere rund 463.000 Arbeitsplätze neu entstanden. Zum Vergleich: In der konventionellen Energiewirtschaft waren 2012 über 210.000 Personen direkt beschäftigt.
  Das Ausbremsen des Ausbautempos ruinierte die Solarwirtschaft, die mit viel Geld über Jahre in Deutschland eine Heimat gefunden hatte. Dieser zukunftsträchtige High-Tech-Sektor wird endgültig kaputt gemacht.
• Eigenverbrauchsbelastung absurd. Auch wegen der hohen EEG Umlage wird die Eigenerzeugung von Strom immer wirtschaftlicher. Wenn Strom verbrauchsnah erzeugt wird, entlastet dies die Netze und den Kraftwerkspark. Wurde vor einigen Jahren noch für selbstverbrauchten Strom aus Wind und Sonne eine Prämie gezahlt, soll dieser Verbrauch künftig zusätzlich belastet werden. Das bremst die Energiewende unnötig. Kraft-Wärme-Kopplung wird dadurch zusätzlich belastet, obwohl politisch eine Förderung angesagt ist. Die Industrie und die Kraftwerkswirtschaft sind von dieser Regelung ausgenommen.
• Bürgerenergie wird ausgebremst. Engagierte Bürger sind das Rückgrad der Energiewende. Das bedeutet auch eine Demokratisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Durch die im neuen EEG vorgeschriebene Ausschreibung und verpflichtende Direktvermarktung werden der Bürgerenergie Steine in den Weg gelegt.
• Effizienz vernachlässigt. Für Energieeffizienz, Gebäudesanierung und Verkehrswende wird kaum etwas getan – im Gegenteil, auch der Einsatz stromerzeugender Heizungen soll mit der EEG-Umlage belastet werden.

Fazit: Die bisherigen Fehler im EEG werden nicht behoben. Es werden stattdessen neue Fehler hinzugefügt.

Es bestehen zudem ernsthafte Zweifel, ob die EEG-Novelle mit der Verfassung und dem Europarecht in Übereinklang stehen. Dazu liegen mehrere Rechtsgutachen vor. Die Industrieausnahmen widersprechen dem Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Und die neuen Beihilferichtlinien der Kommission, auf die sich die EEG-Novelle beruft, überschreiten möglicherweise die Kompetenz der Kommission.

Bis zum Jahr 2009 stieg die EEG-Umlage parallel zum Vergütungsvolumen an die Anlagenbetreiber. Danach stieg die Umlage sprunghaft von auf über 6 Cent je Kilowattstunde. Die Auszahlungen dagegen stiegen nur geringfügig.
Ursache für dieses Paradoxon ist die Änderung der Vermarktung des Stroms aus EEG-Anlagen. Bis 2009 waren die Stromnetzbetreiber zur Abnahme des EEG-Stroms verpflichtet. Ab 2010 musste der EEG-Strom an der Börse verkauft
werden. Die Börsenpreise fielen in der Folge und verminderten den Wert des EEG-Stroms. Auch die konventionellen
Kraftwerke verloren dadurch die Rentabilität.
Eine Rückkehr zur alten Regelung würde also viele Probleme lösen. Weiteres Preistreiber EEG-Paradoxon

EEG-Umlage halbieren

Die EEG-Umlage belastet Stromverbraucher mit 6,24 Cent je Kilowattstunde. Nicht nur 5,1 Milliarden Euro werden den stromintensiven Betrieben geschenkt, der Börsenpreis für Strom hat sich nicht zuletzt durch die Quersubventionierung mittels der EEG-Umlage in den letzten Jahren auch noch halbiert. Diese Beträge müssen alle übrigen Verbraucher zusätzlich aufbringen. Der Bund der Energieverbraucher e.V. schlägt vor, die Industrieprivilegien gänzlich zu streichen und den erneuerbaren Strom nicht mehr über die Börse zu vermarkten. Dadurch könnte die EEG-Umlage halbiert werden, ohne den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Marc Bülow schreibt in seinem Blog:  „Die jetzige Debatte ist einseitig und unehrlich, die Lösungsvorschläge kontraproduktiv und lobbygesteuert. Wenn wir der Macht und dem Geld der Lobby etwas entgegensetzen wollen, dann bräuchten wir zudem eine breite neue Bewegung, die sich nicht nur gegen etwas (Anti-Atomenergie), sondern für eine nachhaltige Energiewende mit allen Konsequenzen engagiert. Dabei geht es bei Weitem nicht nur um das EEG, auch wenn es weiterhin ein wichtiger Pfeiler der Energiewende bleiben sollte.“

Beim Energieimport kräftig sparen

(26. Juni 2014) Die EU kann nach einem neuen Greenpeace-Report ihre Energieimporte bis zum Jahr 2030 um 40% senken. Voraussetzung dafür ist der konsequente Ausbau der Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz. Die EU könnte eine echte Energiewende in Europa einleiten und ihren klimaschädlichen CO₂-Ausstoß erheblich mindern. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wollten die Staats- und Regierungschefs über einen Weg aus der Energieabhängigkeit von russischem Öl und Gas beraten, so Greenpeace. Der Vorschlag der EU-Kommission zur künftigen Energieversorgung setze aber weiter auf klimaschädliche fossile Brennstoffe. Erneuerbare Energien nutzten dem Klimaschutz, schafften Arbeitsplätze und seien das beste Rezept für Energieunabhängigkeit, so die Umweltschützer.

Basis für das Greenpeace-Szenario lieferten Berechnungen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR). Hinzu kam eine Analyse der in Europa verfügbaren fossilen Brennstoffe durch die Ludwig Bölkow Systemtechnik. Greenpeace schlägt vor, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 auf 45% zu steigern und 40% Energie einzusparen (im Vergleich zu 2005). So könnte die EU im Vergleich zu heute ihre Gasimporte um rund 25% und ihre Ölimporte um bis zu 40% senken. Kohleimporte liefen 2030 aus und heimische CO2-Emissionen sänken um 65% (im Vergleich zu 1990).

Die EU benötigte nach dem Greenpeace-Vorschlag 45% weniger Energieimporte als nach ihren eigenen Plänen. Die EU-Kommission will Europas Treibhausgasemissionen um 40% senken, aber den Anteil Erneuerbarer Energien auf lediglich 27 bis 2030 steigern. Im Greenpeace-Energieszenario stiege der Anteil von Wind, Wasser und Sonne in der Stromerzeugung bis 2030 auf 74%, während die EU nur auf 50% kommt. An Investitionskosten veranschlagt die unabhängige Umweltorganisation rund 1,75 Billionen Euro bis zum Jahr 2030. Das sind rund 10% oder 10 Mrd Euro jährlich mehr als im EU-Szenario, das von 1,55 Billionen Euro an Investitionen ausgeht. Die Energiekonzerne wollten Europa weiter abhängig von Öl und Gas halten, so Greenpeace. Die EU müsse sich vom Diktat der Oligarchen endlich befreien.

Die Schlacht ums EEG im Bundestag

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts erfolgte am Donnerstag, den 8. Mai 2014. Aus dem Redeprotokoll:

(26. Juni 2014)

Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen

„Herr Bundesminister Gabriel, es ist schon erstaunlich, wie breitbeinig Sie sich hier hinstellen und so tun, als ginge mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien alles so weiter wie bisher, als würde diese Erfolgsgeschichte weiterlaufen. Ein Blick auf die Fakten Ihres eigenen Gesetzentwurfs zeigt etwas anderes.

Sie reduzieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte, und zwar nicht um die Hälfte gegenüber grünen Zielen, sondern um die Hälfte gegenüber Zielen der schwarzgelben Bundesregierung. Das ist wahrlich ein Armutszeugnis. Sie machen damit das EEG zu einem Bestandsschutzinstrument für die Kohleindustrie, für die fossile Energieerzeugung. Sie machen damit aus der Energiewende, die wir in Deutschland einmal hatten, eine Braunkohlewende. Dagegen werden wir uns wehren.

Was Sie kaputtmachen, ist die Biogaserzeugung. Diese stellen Sie komplett ein. Sie beenden die Technologieentwicklung, wobei sie eine Chance wäre, eine residuale, eine flexible Energieerzeugung zum Ausgleich von Wind- und Sonnenenergie zu bekommen. Das beenden Sie. Es ist unverantwortlich, dass man eine Technik, die in Deutschland entstanden ist, so beendet. Genauso trifft es die Photovoltaik. [...] Sie verschlechtern die Bedingungen vor allen Dingen mit der absurden Eigenstromregelung, sodass wir mit Ausnahme des Kleinsegments in Zukunft null Photovoltaikstrom mehr haben. Es ist absurd, die neben der Windenergie kostengünstigste Form der Energieerzeugung, nämlich die aus Sonne, abzuwürgen. Das ist Unsinn. Das ist absurd. Aber das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Wenn wir schon über Arbeitsplätze reden, dann müssen wir endlich auch einmal über die Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche reden. Da stellen Sie Zehntausende von Arbeitsplätzen infrage. Ich verweise darauf, dass dort 400 000 Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Dazu höre ich überhaupt nichts von Ihnen. Der Bundesrat hat in den letzten Tagen über 200 Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf gestellt. Insofern kann es ja wohl nicht sein, dass es da einen Konsens gibt. Wir sagen: Dieser Gesetzentwurf ist ein Anschlag auf die Energiewende. Er ist ein Anschlag auf die Arbeitsplätze. Er ist ein Anschlag auf den Klimaschutz. Dieses Abwürgen der Energiewende werden wir in dieser Form nicht mittragen. Sie sollten sich aufraffen und das EEG wieder zu einem Gesetz machen, das von einer breiten parlamen-tarischen Mehrheit getragen wird.“

Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen

„Die treibende Kraft hinter der Energiewende ist die große gesellschaftliche Unterstützung. Gleichzeitig ist diese Beteiligungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig für die Akzeptanz des Projekts Energiewende. Aber genau  dieser Bürgerenergiewende wirft die Bundesregierung nun Knüppel zwischen die Beine.

Die verpflichtende Direktvermarktung für Anlagen über 100 kW Leistung führt zu höheren Kreditzinsen bei den Banken und errichtet damit eine Hürde für Bürgerenergieprojekte. Die Belastung des Eigenverbrauchs bei Erneuerbare-Energien-Anlagen und die drohenden Ausschreibungen bergen ebenfalls die Gefahr, die Bürgerenergiewende abzuwürgen. Sie fördern die Großen und bremsen die Kleinen.

Herr Gabriel, Union und SPD, erzählen immer, wie wichtig die Energieeffizienz ist. Aber bisher habe ich keine einzige politische Aktivität in dieser Richtung von der Bundesregierung wahrgenommen – keine einzige! –, und das macht mich langsam echt wütend. Es geht nicht nur darum, zu reden, sondern auch darum, zu handeln; das wissen Sie. Ich möchte Sie daran erinnern, dass bis Juni die Umsetzung der europäischen Energieeffizienzrichtlinie ansteht. Herr Gabriel, Sie müssen eine Energieeinsparung von rund 2.000 Petajoule nach Brüssel melden. Bisher hat Ihr Ministerium nicht den blassesten Schimmer, mit welchen politischen Maßnahmen Sie diese EU-Anforderungen überhaupt erreichen sollen. Das ist ein Skandal!

Gerade jetzt, wo die Diskussion über die Energieversorgungssicherheit und über unsere Erdgaslieferungen aus Russland angesichts der Ukraine-Krise Tempo aufnimmt: Wie wichtig wäre es da, dass die Bundesregierung jetzt in Gebäudesanierung investiert! Die Unternehmen, die hochwertige Effizienztechnik bereitstellen, die in Forschung und Entwicklung investiert haben, die also Effizienz produzieren, und das Handwerk stehen bereit. Sie sitzen in den Startlöchern. Liebe Bundesregierung, nur durch Energieeinsparung machen wir uns unabhängiger von Energieimporten und sparen gleichzeitig Heizkosten ein. Wachen Sie endlich auf!“

Karen Lay, Die Linke

„Die Frage ist natürlich: Was kostet das Ganze? Sie stellen sich hier hin und sagen: Diese 40 bzw. jetzt schon 45 Euro im Jahr sind für eine durchschnittliche Familie eine erträgliche Summe, um die Industriestandorte in Deutschland zu subventionieren. Aber, Sie glauben doch nicht im Ernst, dass diese Zwangskollekte für die deutsche Industrie auf Kosten der Stromzahler nur annähernd eine Mehrheit in der Bevölkerung finden würde. Wenn dieser Gesetzentwurf durch eine Volksabstimmung legitimiert werden müsste, dann würde er abgelehnt. Ich finde, das sollte auch der Deutsche Bundestag tun. Die Verbraucher schauen weiterhin in die Röhre, und die Energiewende wird dabei abgewürgt.“

Video: http://dbtg.tv/fvid/3388678

EEG-Novelle rechtswidrig?

(13. Mai 2014) Die geplante EEG-Novelle ist nach einem Rechtsgutachten des Leipziger Juristen Prof. Dr. Felix Ekardt in Teilen verfassungs- und europarechtswidrig.

Die Gesetzesänderung verletze u. a. den rechtsstaatlich gebotenen Vertrauensschutz, das Eigentumsgrundrecht der EE-Anlagenbetreiber und den Gleichbehandlungsgrundsatz, so das Fazit. Die Übergangsfristen für bereits geplante Anlagen seien zu knapp bemessen und der Eigenstromverbrauch von fossilen Kraftwerken werde ohne hinreichenden Grund viel stärker finanziell begünstigt als bei EE-Anlagen.

Durch die umfangreichen Industrierabatte bei der EEG-Umlage werde zudem das europäische Wettbewerbsrecht verletzt. In Auftrag gegeben hatte das Gutachten der Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) aus Aachen, der nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüft. Das Gutachten wird kommende Woche auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.

Solaroffensive aus Hamburg

(6. Mai 2014) Unter dem Motto „25% Solar sind drin“ startete die Hamburger Grünstromwerk GmbH eine Partnerkampagne mit Solarunternehmen, die zeigen soll, dass die Solarbranche bereit ist, neue Vermarktungswege aufzubauen und sich von der EEG-Vergütung zu lösen. Mehr Infos sind unter www.25prozentsinddrin.de zu finden.

Die Partner beziehen 25% ihres Stroms direkt aus neuen deutschen Solarkraftwerken, bei denen die EEG-Vergütung nicht mehr für einen wirtschaftlichen Betrieb ausreicht. Der Strom sei vollständig umlage-, steuer- und abgabenbehaftet und werde zu marktüblichen Konditionen durchs öffentliche Stromnetz bezogen, so das Grünstromwerk. Die Produktion aus neuen PV-Anlagen sei heute schon eine der günstigsten Stromerzeugungsformen in Deutschland.

Initiative gegen fossilen EEG-Vorteil

(30. April 2014) Greenpeace und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern, mit der EEG-Novelle die Bevorzugung von Kohlen- und Kernkraftwerken sowie von Braunkohle-Tagebauen zu beenden. Laut einer Studie des Beratungsunternehmens Energy Brainpool unter www.bund.net/eeg-umlage-studie zahlt ein durchschnittlicher Haushalt im laufenden Jahr 24 Euro mehr, weil der Strom, den fossile oder atomare Kraftwerke selbst verbrauchen, von der EEG-Umlage befreit ist. Insgesamt sind das rund 2,6 Mrd Euro. Bei einer Abschaffung könnte die EEG-Umlage für Stromkunden von 6,24 Cent um 12% auf 5,5 Cent pro kWh sinken.

Die konventionellen Kraftwerke benötigten insgesamt fast 40 TWh bzw. 6% des in Deutschland produzierten Stroms zum Eigenbetrieb von Förderbändern oder Pumpen, hieß es. Bei einer Einbeziehung des Kraftwerk-Eigenverbrauchs in die Finanzierung der Energiewende würde die Stromproduktion deutscher Steinkohlenkraftwerke um etwa 10% sinken, was 2,7 Mio t an CO₂-Emissionen pro Jahr erspare.

Energiewende: Was hat sie bisher gebracht? Wo lahmt sie?

In zwei dicken Berichten hat die Bundesregierung und eine unabhängige Expertenkommission die Energiewende unter die Lupe genommen. Es zeigen sich beachtliche Erfolge, aber auch große Defizite. Die beiden Berichte erhalten viele interessante Informationen, die wir hier für Sie in verständlicher Form zusammenstellen.

(9. April 2014, geändert 15. April 2014) Mit der 2011 beschlossenen Energiewende will die Bundesregierung die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent verringern und gleichzeitig bis 2022 ganz aus der Kernenergie aussteigen. Das geht nur durch Senkung des Energieverbrauchs und einen Wechsel auf erneuerbare Energien. Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und betrifft alle politischen Ebenen.

Das Monitoring der Energiewende

Der Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“ überprüft die Umsetzung des Energiekonzepts und die Fortschritte bei der Zielerreichung. Die Bundesregierung hat im März 2014 ihren zweiten 138-seitigen Monitoring-Bericht zur Energiewende vorgelegt. Eine unabhängige Kommission von vier Experten hat bereits ebenfalls im März 2014 zu diesem Bericht eine schriftliche Stellungnahme von 222 Seiten abgefasst und veröffentlicht.
(Download: PDF 1,3 MB,  Stellungnahme Expertenkommission)

Erfolge im Regierungsbericht

Der Primärenergieverbrauch sank zwischen 2008 und 2012 um 4,3 Prozent. Die Endenergieproduktivität erhöhte sich in diesem Zeitraum um durchschnittlich 1,1 Prozent im Jahr. Der dynamische Ausbau der erneuerbaren Energien setzte sich im Jahr 2012 fort.

Die positiven Wirkungen der Energiewende werden in der Öffentlichkeit meist nicht so deutlich wahrgenommen, wie sie der Bericht benennt: Durch Energieeffizienz wurden im Jahr 2012 Energieimporte in Höhe von 26 Mrd. Euro eingespart, durch erneuerbare Energien zehn Milliarden Euro. Auch auf den Arbeitsmarkt hat die Energiewende einen durchschlagenden positiven Effekt: In der konventionellen Energiewirtschaft waren 2012 212 Tausend Personen direkt beschäftigt. Durch Energieeffizienzmaßnahmen sind bis 2012 rund 463 Tausend Arbeitsplätze neu entstanden. Im Bereich der erneuerbaren sind 2012 rund 377 Tausend Personen beschäftigt.

Die sozialen Folgen werden im Regierungsbericht relativiert: Die Stromkostenbelastung sind selbst für einkommensschwache Haushalte geringer als die Kosten für Gas oder Benzin: Ein 1-Personen Haushalt hatte im Jahr 2012 ein Haushaltsnettoeinkommen von 22,7 Tausend Euro. Er gab 2,570 Euro davon (11,3 Prozent) für Energie aus, davon 2 Prozent für Strom, 2,5 Prozent für Gas und 6,8 Prozent für Benzin. Handelt es sich um einen einkommensschwachen Einpersonenhaushalt mit nur 13,6 Tausend Euro Haushaltsnettoeinkommen, so werden 18,9 Prozent für Energie ausgegeben, davon 3,4 Prozent für Strom, 4,1 Prozent für Gas und 11,3 Prozent für Benzin. Für einen Vierpersonenhaushalt sehen die Zahlen ähnlich aus: Hier werden vom Normalhaushalt 6,8 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens (3.805 Euro) für Energie ausgegeben, während für einkommensschwache 4-Personen-Haushalte 11,6 Prozent anstehen.

Experten: Energiewende nicht auf dem Zielpfad

Die regierungsamtlich bestellten Experten machen zum zweiten Monitoring-Bericht eine ganze Reihe von kritischen Anmerkungen: Deutschland befindet sich bei der Energiewende derzeit nicht auf dem Zielpfad! Das Treibhausminderungsziel von 40 Prozent bis 2020 wird verfehlt. Um das Ziel doch noch zu erreichen, müssen zusätzliche energie- und klimapolitische Maßnahmen möglichst zeitnah implementiert werden.

Abbildung: Reduktion der energiebedingten CO₂-Emissionen nach Handlungsfeldern für den Zeitraum 2010 bis 2020
Quelle: Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“, Z-6

Konkretisierung der Energiewende steht noch aus

Die größten Einzelbeiträge müssen auf Wärmeeffizienz, Strom aus Erneuerbaren und Stromeffizienz entfallen. Die Energieeffizienz müsste zur Emissionsminderung einen doppelt so hohen Beitrag leisten, wie die erneuerbaren Energien. Die Experten warnen davor, über der Diskussion über die EEG-Novelle die Umsetzung der anderen nicht minder erforderlichen Maßnahmen zu verzögern. Im Bereich der Energieeffizienz sieht die Kommission „noch erheblichen Konkretisierungsbedarf, der allerdings auch im vorliegenden Monitoring-Bericht noch nicht geleistet worden ist“. Zwar gibt es seit Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. „Erkennbar ist aber, dass die bisherige Ausgestaltung nicht die Wirkungen erwarten lässt, die für den Erfolg der Energiewende mit ihren ambitionierten Zielen erforderlich sind. Das gilt auch für die – ohnehin nur wenigen – Maßnahmen, die seit der Verabschiedung des Energiekonzepts im Jahr 2010 und nach der Revision im Jahr 2011 beschlossen worden sind“.

Gebäudebereich sollte Priorität bekommen

Tabelle: Bisherige und künftige zur Zielerreichung notwendige Veränderungen bei verschiedenen Zielgrößen des Energiekonzepts
Quelle: Expertenkommission zum Monitoring-Prozess „Energie der Zukunft“, Z-9

Die Experten geben Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich die erste Priorität. Der Erfolg der Energiewende wird ohne den entsprechenden Beitrag des Gebäudebereichs und die dazu notwendigen Investitionen nicht zu erreichen sein. Hier hält die Expertenkommission eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die zielkonforme Ausgestaltung von finanziellen Fördermaßnahmen für die finanziellen Fördermaßnahmen für die Gebäudesanierung für ebenso erforderlich wie eine weitere Verschärfung der Energieeinsparverordnung auch für den Neubaubereich. Zugleich sollte geprüft werden, ob nicht auch die Anforderungen an die Effizienz im Gebäudebestand angehoben werden müsste.

Die Experten kritisieren, dass die unterschiedlichen Bundesministerien die Begriffe „Sanierungsrate“ und „Wärmebedarf“ erheblich unterschiedlich interpretieren. Das sei eine Voraussetzung für ein belastbares Monitoring.

Der Monitoring-Bericht der Bundesregierung beziffert die Sanierungsinvestitionen im Gebäudebestand auf mehr als 50 Mrd. Euro im Jahr 2012. Der Fachverband Wärmedämm-Verbundsysteme schätzt die jährlichen Investitionen in Wärmedämm-Verbundsysteme auf zwei bis sechs Milliarden Euro. Die Mehrkosten für Fassadendämmung werden einschließlich Handwerkerkosten mit 50 bis 150 Euro je Quadratmeter angegeben. Die jährlichen Berichte über die KfW-Programme beziffern die jährlichen Sanierungsinvestitionen auf rund 20 Mrd. Euro und sehen eine Verdoppelung seit 2006. Die von der Bundesregierung ausgewiesenen Sanierungsinvestitionen erscheinen als unverkennbar überhöht, so die Expertenkommission.

Die zweite Priorität hat der Verkehrssektor, wo die nach 1999 zunächst erkennbaren Minderungstendenzen seit 2005 praktisch zum Stillstand gekommen sind.

Biomasse

Die Expertenkommission empfiehlt zeitnah eine deutliche Intensivierung der Aktivitäten zur Entwicklung alternativer Kraftstoffe auf regenerativer Basis. Für die energetische Nutzung von Biomasse fehlen weiterhin Analysen zum systemoptimalen Einsatz in nachhaltigen Energiesystemen der Zukunft. Hier besteht aus Sicht der Expertenkommission dringender Handlungsbedarf, auch im Rahmen der anstehenden EEG-Reform.

Flächenbedarf durch das Energiesystem

Die Flächeninanspruchnahme des Energiesystems ist schon heute hoch und wird weiter ansteigen. Fast zehn Prozent aller Flächen Deutschlands werden 2012 durch das Energiesystem in Anspruch genommen. An erster Stelle steht der Anbau von Biomasse (über 60 Prozent) gefolgt vom Flächenbedarf für das Übertragungsnetz (über 20 Prozent) und Windkraftanlagen einschließlich Abstandsflächen (gut 10 Prozent). 

Versorgungssicherheit

Im Stromerzeugungsbereich ist momentan kein genereller Kapazitätsengpass in Deutschland erkennbar. Doch mit dem geplanten Abschalten der noch verbleibenden Kernkraftwerke südlich der Mainlinie droht dort ein lokaler Kapazitätsengpass. Die absehbaren Versorgungsengpässe in Süddeutschland werden verstärkt durch den Rückstand beim Ausbau der Übertragungsnetze.

Die kurzfristige Versorgungssicherheit ist weniger komfortabel, als dies im sogenannten SAIDI zum Ausdruck gekommt. Denn Stromunterbrechungen von weniger als drei Minuten werden in Deutschland noch immer nicht statistisch erfasst.

Energieautonomie kein sinnvolles Ziel

Die Sicherheit der Importe stellt aus der Sicht der Expertenkommission keine akute Bedrohung dar. Die Verringerung der Energieimporte stellt für die Versorgungssicherheit kein sinnvolles Ziel dar. Denn Deutschland ist wie kaum ein anderes Land in die globalen Handels- und Leistungsströme eingebettet und profitiert von der Integration der Weltmärkte. „Importe von Primärprodukten, bei denen Deutschland keinen komparativen Kostenvorteil hat, sind volkswirtschaftlich sinnvoll und leisten einen Beitrag zum allgemeinen Wohlstand und – im Fall von Deutschland – auch zum Abbau der Ungleichgewichte der deutschen Außenhandelsbilanz“. (S. 144)

Ausgaben für Elektrizität

Die Expertenkommission gelangt zur Einschätzung, dass der Anstieg der Elektrizitätsausgaben bisher noch nicht so dramatisch ist, wie in der Öffentlichkeit oft behauptet wird. Diese Aussage bezieht sich auf das Jahr 2012. Die Letztverbraucherausgaben für Elektrizität blieben im Jahr 2012 weitgehend konstant bei etwa 2,5 Prozent. Die generelle Bezahlbarkeit der Energie kann kaum ernsthaft in Frage gestellt werden.

Die Letztverbraucherausgaben für Treibstoffe haben sich zwischen 1996 und 2012 auf rund 86 Mrd. Euro verdoppelt. Ursache sind höhere internationale Rohölpreise in Verbindung mit einem schlechteren Euro-Wechselkurs gegenüber dem US-Dollar. Bei Einflussfaktoren lassen sich durch energiepolitische Maßnahmen nicht beeinflussen. Was die Verbraucher fürs Heizen ausgeben, darüber konnten die Experten noch keine Zahlen vorlegen. Die Experten bemängeln die schlechte Datenlage.

Wachsendes Problem Energiearmut.

Derzeit sind laut Expertenbericht fast fünf Millionen Haushalte (zehn bis zwölf Prozent) in Deutschland von Energiearmut bedroht. Schwierig stellt sich die Situation vor allem in Haushalten dar, die keine Grundsicherung beziehen, aber über geringes Einkommen verfügen. Etwa ein Fünftel der Beschäftigten arbeitete 2010  in Deutschland für einen Niedriglohn mit in den vergangenen Jahren stark steigender Zahl. Die Energiepreissteigerungen werden über steigende Löhne und Gehälter im Niedriglohnsektor nicht vollständig ausgeglichen. Auch über die Sozialsysteme findet für Niedriglohnempfänger keine signifikante Kompensation statt. Der Situation ärmerer Haushalte und allgemeiner sozialer Folgen sollte bei der Ausgestaltung der Energiewende zukünftig größere Aufmerksamkeit zukommen.

16 Prozent der Haushalte in Deutschland fallen laut viertem Armuts- und Reichtumsbericht unter die Armutsrisikoschwelle. Die ärmsten Haushalte wenden einen gut doppelt so hohen Anteil ihres Einkommens für Strom auf wie wohlhabende Haushalte. Aufgrund einer am ZEW-Institut durchgeführten Analyse (Peter Heindl, Disc. Paper Nr 13-046) diskutieren die Experten die unterschiedlichen Messverfahren für Energiearmut.

Favorisiert wird der von Hills in Großbritannien entwickelte HCLI-Ansatz: Ein Haushalt ist danach von Energiearmut gefährdet, wenn seine Ausgaben für Energie überdurchschnittlich hoch sind, während sein Einkommen unter der Armutsgrenze liegt. Nach diesem Maßstab sind in Deutschland 4,5 Millionen Haushalte (11,1 Prozent) von Energiearmut betroffen. Das üblicherweise verwendete Zehn-Prozent-Maß (mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens müssen für die Energieversorgung aufgewendet werden) überschätzt nach Meinung der Experten die Energiearmut: sie liegt nach diesem Maß bei knapp 25 Prozent oder 10,1 Millionen Haushalten.  Besonders betroffen von Energiearmut sind Alleinerziehende (Anteil energiearmer Haushalte in dieser Gruppe: 20,7Prozent), gefolgt von Paarhaushalten mit Kindern.

Immer mehr Energieimporte

(7. April 2014) Die deutsche Energieversorgung war 2013 stärker auf Importe angewiesen als ein Jahr zuvor. Das meldet die Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen. Die Importquote erhöhte sich auf 71%. Wichtigster Energielieferant ist derzeit Russland, von dem 38% aller Erdgas-, 35% aller Öl- und 25% der Steinkohlenimporte stammen. Insgesamt deckt Russland damit 23% des deutschen Energiebedarfs von 13.908 PJ. 48% der Energieimporte stammten aus anderen Lieferländern. Alle Energieimporte Deutschlands zusammen hatten 2013 im Saldo von Import und Export einen Wert von knapp 100 Mrd Euro, rund ein Drittel davon flossen nach Russland.
Der Bund der Energieverbraucher e.V. bedauert, dass die deutsche Politik diese wichtigen Tatsachen nicht angemessen berücksichtigt.

Der Anteil der Inlandsgewinnung am Gesamtverbrauch kam 2013 mit 4035 Petajoule auf 29%. Das sind 2,4% weniger als 2012. Es beruht auf der Stilllegung weiterer inländischer Steinkohlenbergwerke, einer um 3,6% niedrigere Gewinnung heimischen Erdgases und einer um 1,1% geringeren Braunkohleförderung. Die Erneuerbaren, die den heimischen Energieträgern zugeordnet werden, legten im Vergleich zu 2012 um 4,7% zu.

Zehntausende demonstrieren für Energiewende

(24. März 2014) Mehrere zehntausend Menschen gingen am vergangenen Wochenende deutschlandweit auf die Straße um für die Fortsetzung der Energiewende zu demonstrieren. Die Demonstranten fürchten, dass durch kommende Änderungen im Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) eine politische Abkehr von regenerativer Energie eingeleitet werden könnte.

Die Botschaft, die in den Landeshauptstädten Hannover, Düsseldorf, München, Mainz, Wiesbaden, Kiel und Potsdam auf die Straße getragen wurde war deutlich: Die Demonstrierenden forderten einen weiteren Ausbau von erneuerbaren Energiequellen und stellten sich gegen  die Einschränkung der Förderung ebendieser.

Die Reform des EEG will die Förderung der erneuerbaren Energien bremsen. Die im EEG verankerten Geschenke in Höhe von fünf Milliarden Euro an die stromintensive Industrie soll beibehalten werden. Sie belastet jeden Stromverbraucher mit Kosten in Höhe von rund 70 Euro jährlich und wurde aufgrund einer Beschwerde des Bund der Energieverbraucher von der EU Kommission als unzulässige Beihilfe eingestuft.

Pläne zum EEG: Energiewende rückwärts

Alle aktiven Kämpfer für die Energiewende sind entsetzt und versuchen zu retten, was noch zu retten ist. Denn um die Energiewende steht es schlecht in diesen Tagen der großen Koalition. Die Stromwirtschaft und die Industrie haben wieder Oberwasser gewonnen.

(21. März 2014) Folgendes steht nun unmittelbar bevor:

• Der Ausbau der Erneuerbaren wird gebremst und gedeckelt.
• Die Vergütungen für Erneuerbare werden reduziert.
• Der Erneuerbare Strom muss vom Erzeuger selbst vermarktet werden.
• Ausgerechnet die teure Off-Shore-Windenergie wird besonders rasch ausgebaut.
• Der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird durch die EEG-Umlage gebremst und behindert.
• An den EEG-Ausnahmen für stromintensive Industrien soll sich kaum etwas ändern.
• Die Biomasseausbau wird besonders stark gedeckelt und gebremst.
• Für den Wärmemarkt wird nichts getan.
• Bereits ab 1. August 2014 sollen diese neuen Regelungen gelten.

Bereits heute rentieren sich PV-Anlagen kaum noch. Das PV-Ausbautempo hat sich mehr als halbiert gegenüber den vergangenen zwei Jahren. Die PV-Industrie und das Handwerk stehen bundesweit vor dem Ruin.

Merkels fünfte Energiewende

In einem Interview der Deutschen Welle macht SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber die Bundeskanzlerin persönlich für die neue Wende verantwortlich und sagt einen Kampf in der Koalition voraus.

Kelber sagte im Interview: „Ich kann mit dem Energiekapitel des Koalitionsvertrags nicht zufrieden sein. Die Bundeskanzlerin persönlich schritt hier ganz stark ein und machte deutlich, dass sie eine Veränderung ihrer eigenen Politik will. Das hatte ich so vorher nicht erwartet. Leider war die Verlangsamung des Ausbaus der Erneuerbaren gegenüber dem sehr schnellen Boom in den letzten vier, fünf Jahren ein politischer Skalp oder eine nicht verhandelbare Position,  die Merkel auch haben wollte.

Von Angela Merkel ist das nun die fünfte Energiewende. Als Umweltministerin hat sie die erneuerbaren Energien lächerlich gemacht, dann war sie die Klimakanzlerin, dann war sie auf einmal Madame für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, dann war Sie die Kanzlerin des erneuten Atomausstiegs und jetzt versucht sie den Zubau der Erneuerbaren zu stoppen.

Zwischen den Koalitionspartnern gibt es Unterschiede. Die bleiben auch trotz des Koalitionsvertrags bestehen. Die Koalitionsvereinbarung war keine Fusion! Der Kampf um eine Energiewende wird auch in den kommenden vier Jahren weitergehen. Dabei wird dann innerhalb der Koalition und auch in den Parteien hart um konkrete Entscheidungen gerungen werden“.

Freiburger Appell

Die Novellierung des EEG führt in der Form, wie sie die Große Koalition derzeit vorsieht, immer weiter in die Sackgasse (Koalitionsvertrag, Eckpunktepapier Gabriel, Gesetzentwurf EEG 2014). Viele zukunftsfähige Arbeitsplätze sind durch die Regierungspläne bedroht; zehntausende wurden durch die drastische Verschlechterung der Rahmenbedingungen für die Photovoltaik-Stromerzeugung bereits vernichtet. Zudem können die Ausbauziele der Energiewende nicht erreicht werden und der Klimaschutz als wichtigstes politisches Ziel gerät vollkommen ins Abseits!

Um die EEG-Umlage zu senken und um die Förderkosten der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und ihren Nutzen gerechter zu verteilen, schlagen wir folgende Änderungen des EEG vor: Die derzeitige gesetzliche Zwangsvermarktung von EEG-Strom zu Niedrigstpreisen am Spotmarkt der Strombörse wird abgeschafft. Stattdessen wird der EEG-Strom zeitgleich den Stromhändlern zugewiesen. Die Bewertung des Stroms erfolgt zum höheren Terminmarkt-Preis (neues Strommarktdesign). Damit steigen die Erlöse für EEG-Strom stark an und die EEG-Umlage wird deutlich gesenkt. Zugleich kann so auch die von der EU angegriffene übermäßige Befreiung der stromintensiven Industrie und anderer Strombezieher von der EEG-Umlage entfallen. Mit diesen zwei Maßnahmen kann die EEG-Umlage noch in diesem Jahr um rund ein Drittel sinken, also um über zwei Cent pro Kilowattstunde.

Die Pläne der Bundesregierung zum EEG sehen dagegen mehrere Punkte vor, die aus unserer Sicht eine erfolgreiche Fortführung der Energiewende verhindern und die im Falle der Umsetzung unserer obigen Vorschläge überflüssig sind. 

Die Initiatoren des Freiburger Appells: Wirtschaftsverband 100 Prozent Erneuerbare Ener-gien Regio Freiburg, ECOtrinova e. V., Fesa e. V., Klimabündnis Freiburg i.Br., Energy Consulting Christian Meyer, Solar-Bürger-Genossenschaft eG.

Kommentar von Franz Alt: Zentral oder dezentral? Das ist jetzt die Frage

Bisher haben überwiegend Bürgerinnen und Bürger die Energiewende getragen: Hausbesitzer mit Solarzellen auf dem Dach, Bauern mit Windrädern und Biogasanlagen auf ihren Feldern, hunderte Energiegenossenschaften im ganzen Land, Stadtwerke und Mittelständler, Millionen Menschen, die Ökostrom beziehen. Die vier großen Energiekonzerne haben die Energiewende weitgehend verschlafen. Das wichtigste Zukunftsprojekt  ging vom Volk aus. Es war bisher erfolgreich, nicht obwohl  von unten organisiert, sondern weil es so war.
Und ausgerechnet die beiden Volksparteien, die jetzt in der Großen Koalition regieren, wollen diesen urdemokratischen Prozess abwürgen. Gabriels Pläne kranken nicht daran, dass der eine oder andere Cent Einspeise-Vergütung umgeschichtet oder gestrichen werden soll. Er hat an diesem Punkt recht: Für Lobbygruppen geht immer das Abendland unter, wenn Zuschüsse gestrichen werden.

Der eigentliche Skandal ist, dass Volksparteien ihrem Volk und damit ihren Wählern nichts zutrauen, sondern jetzt eine Politik überwiegend im Interesse der Energiekonzerne planen.

Franz Alt | Fernseh-Journalist und Buchautor | www.sonnenseite.com

"Hauswende" läuft an

(14. März 2014) Um Hausbesitzer besser über Modernisierung zu informieren, startete die bundesweite und branchenübergreifende Kampagne "Die Hauswende". Das Internetportal www.die-hauswende.de bündelt Infos zur energetischen Gebäudesanierung. Online können Verbraucher geeignete Fördermöglichkeiten sowie qualifizierte Energieexperten und Firmen in ihrer Nähe finden. Flankiert wird das durch eine bundesweite Anzeigenkampagne sowie Info-Veranstaltungen in vielen Städten und Regionen.

Die von der Deutschen Energie-Agentur (dena) gesteuerte Kampagne wurde von der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea) initiiert, wird vom Bundeswirtschaftsministerium, dem Bundesbauministerium sowie den relevanten Branchenverbänden und Firmen getragen und von der Bundesregierung mit 1,3 Mio Euro unterstützt.

Hintergrund: Fast zwei Drittel der 15 Mio Ein- und Zweifamilienhäuser in Deutschland brauchen eine Wärmedämmung, effiziente Heizungstechnik, moderne Fenster und erneuerbare Energien. Aktuell wird pro nur 1% des Gebäudebestands saniert. Um die Ziele der Regierung zu erreichen, brauche es eine Verdoppelung auf 2%, so die dena.