Pressemitteilung vom Bund der Energieverbraucher e.V.
Großindustrie profitiert vom Emissionshandel: Milliarden-Zusatz-Gewinne
Verbraucherverband fordert Abschaffung des Systems
(Unkel, den 1. April 2016) Zwischen 2008 und 2014 haben deutsche Industriebetriebe laut einer aktuellen Studie zusätzliche Gewinne in Höhe von 4,5 Mrd. Euro durch den EU-Emissionshandel erzielt. Darüber hinaus wurden weitgehend dieselben Betriebe vom deutschen Steuerzahler mit Millionenbeträgen dafür belohnt, dass sie nicht abwanderten. Diese sogenannte „Beihilfe für indirekte CO2-Kosten“ betrugen im Jahr 2014 314 Mio. Euro. Bereits im Jahr 2006 hatte das Bundeskartellamt dem RWE die Einpreisung von umsonst zugeteilten Emissionszertifikaten untersagt, das Verfahren aber später eingestellt. Der Bund der Energieverbraucher e.V. fordert die Abschaffung des untauglichen und korrupten Emissionshandelssystems.
Die Zusatzgewinne durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten wurden vom Institut CE in Delft im Auftrag der Umweltorganisation Carbon Market Watch untersucht. Die Studie wurde im März 2016 veröffentlicht, der Brancheninformationsdienst Energie & Management berichtete am 16. März 2016. Durchleuchtet wurden die Zusatzgewinne von Firmen und Branchen in 19 EU-Ländern durch die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten.
Die größten Gewinne machten in Deutschland die Stahlkonzerne ThyssenKrupp mit mindestens 673 Mio. und 890 Mio Euro, ArcelorMittal mit mindestens 585 Mio. und 660 Mio. Euro. Europaweit konnte die Industrie laut der Studie zwischen 2008 und 2014 sogar Windfall-Profits in Höhe von 24 Mrd. Euro erwirtschaften.
Die Zusatzgewinne entstanden auf drei verschiedene Arten:
Zuviel zugeteilte Zertifikate wurden verkauft, über UN-Klimaschutzprojekte wurden Zertifikate günstiger erworben und die Kosten der umsonst erhaltenen Emissionszertifikate wurden den Kunden weiterberechnet.
Alles ging dabei mit rechten Dingen zu. Es wurden also lediglich legale und seit langem bekannte Schlupflöcher genutzt.
Schlupfloch Eins: Viele Branchen haben kostenlose Emissionszertifikate bekommen und konnten diese verkaufen. Zielstrebige Lobbyarbeit hat sich bezahlt gemacht. Es wurden Windfall-Profits in Höhe von 8 Mrd. Euro erzielt.
Schlupfloch zwei: Die gratis zugeteilten EU-Emissionsrechte wurden verkauft und im Rahmen des Zulässigen ersetzt durch billigere Emissionsgutschriften aus den UN-Klimaschutzprojekten des Clean Development Mechanism (CDM) und der Joint Implementation (JI).
Drittens rechneten Unternehmen ihre vermeintlichen CO2-Kosten in ihre Produkte ein, obwohl sie die Emissionsrechte zu einem Großteil kostenlos erhalten haben. Allein dadurch könnte die europäische Industrie
15,3 Mrd. Euro Gewinn erwirtschaftet haben. Eine aktuelle Studie im Auftrag der Kommission hat festgestellt, dass tatsächlich die Zertifikatskosten mit den Produktkosten weitergegeben werden.
Das Bundeskartellamt hatte dem RWE im Jahre 2006 die Strompreiserhöhung um den Marktwert der kostenlos erhaltenen Zertifikate untersagt. Nach der Pensionierung des damaligen Präsidenten des Kartellamts Ulf Böge wurde das Verfahren im Jahr 2007 eingestellt. Details: http://www.energieverbraucher.de/seite_s7105.html
Während deutsche Unternehmen mit 4,5 Mrd. Euro den größten Anteil der Gewinne einstreichen konnten, kam die britische Industrie auf Windfall-Profits in Höhe von 3 Mrd. Euro, auch die energieintensiven Betriebe in Spanien erwirtschafteten Gewinne in Höhe von rund 3 Mrd. Euro.
Die Unternehmen profitieren mit Milliardengewinnen aus der Verschmutzung. Energieintensive Industrien hatten Sonderbehandlungen eingefordert, um die Nachteile der restriktiveren EU-Klimapolitik ausgleichen zu können. Mehrfach hatten Industrieverbände gedroht, dass bestimmte Branchen ins EU-Ausland abwandern müssten, um dort kostengünstiger und mit weniger Umweltauflagen produzieren zu können. Die Drohung mit diesem Carbon Leakage setzte die Umweltpolitik erfolgreich unter Druck und erzwang die milliardenschweren Zugeständnisse. Ähnlich waren in Deutschland die Befreiung von der EEG-Umlage durchgesetzt worden, die ebenfalls die Verbraucher und den Mittelstand jährlich mit fünf Milliarden Euro zusätzlich belasten.
Die Ergebnisse der mehr als 80-seitigen Analyse zeigen deutlich, dass die Gefahr des Carbon Leakage nicht besteht. Eine ähnliche Analyse war von der britischen Umweltschutzorganisation Sandbag veröffentlicht worden. Nach Angaben der Umweltorganisation Carbon Market Watch waren in den letzten sieben Jahren rund 11 Mrd. EU-Emissionsrechte im Wert von 137 Mrd. Euro kostenlos an die Unternehmen ausgegeben worden.
Um die Verlagerung von Produktionsstandorten und den damit verbundenen Emissionsanstieg zu verhindern, zahlt der deutsche Steuerzahler der stromintensiven Industrie jährlich eine zusätzliche Kompensation. Sie betrug im Jahr 2014 314 Millionen Euro.
Strompreiskompensation: Beihilfeverfahren 2014 abgeschlossen; Antragsfrist 2015
Strompreiskompensation: Rechtsgrundlagen
Detail sind nachzulesen in RdE 1/2016, S. 8: Küper/Rix: Das unbekannte Wesen Strompreiskompensation/CO2-Beihilfe für Unternehmen.
Die vollständige Studie kann als PDF-Datei unter www.cedelft.eu heruntergeladen werden. Die Studie von Sandbag ist hier verfügbar The Carbon Leakage Conundrum